Di, 08:36 Uhr
21.12.2004
nnz-doku: Rückschau und Ausblick
Nordhausen (nnz). Die Zeit des Jahresendes ist immer auch die Zeit des Rückblicks und vielleicht auch der Vorschau. Wie das Jahr 2004 in Sollstedt bilanziert wird und welchen Ausblick die Gemeinde auf das kommende Jahr wagt, das veröffentlicht die nnz in ihrer doku-Reihe.
„Wie bereits zu einer langjährigen Tradition geworden, möchte ich an der Schwelle des neuen Jahres einen Rückblick auf die Ereignisse des zu Ende gehenden Jahres geben und auch einen Ausblick auf das vor uns liegende Jahr 2005 wagen. Wie immer gibt es da Positives aber auch Unangenehmes festzustellen was am Ende überwiegt, bleibt jeder persönlichen Nachbetrachtungsweise vorbehalten.
In unserer Gemeinde waren im Jahr 2004 keine spektakulären Veränderungen zu verzeichnen, die haben wir - angesichts der immer dünner werdenden Finanzdecke der Kommunen Gott sei Dank in den vergangenen Jahren bereits überwiegend vollzogen. Erfreulich ist berichten zu können, dass sich nach unserer Kenntnis keine negativen Entwicklungen vollzogen haben von der sich zum Jahresende hin verstärkt andeutenden beabsichtigten Schließung der Regelschule abgesehen, über die aber auch erst 2005 das letzte Wort zu reden sein wird.
Kurz vor Jahresende wurde die in diesem Jahr bedeutendste Maßnahme, der Ausbau des Käthe-Kollwitz-Platzes vom Bahnübergang bis zum Anschluss Waldsiedlung, mit Förderung durch den Freistaat Thüringen und unter Beteiligung des Abwasserzweckverbandes „Bode-Wipper“ abgeschlossen. Mit einem Wertumfang von ca. 200 T gehörte diese Baumaßnahme zu den kleinsten der vergangenen Jahre, sie gestaltete sich aber besonders im Bezug auf die Verlegung der Abwasserleitungen als nicht ganz unproblematisch. Ebenfalls mit Förderung durch das Land konnten einige Geräte auf dem Spielplatz „Karl-Liebknecht-Straße“ erneuert und ein Gästezimmer in der Begegnungsstätte des Sozialen Zentrums mit einer Nasszelle versehen werden. Für die Sollstedter Festhalle wurden 200 Polsterstühle angeschafft, womit das Niveau der Einrichtung für die Nutzer schon 2004/2005 beträchtlich verbessert werden konnte.
Einige Maßnahmen, wie z.B. der Anschluss des Jugendclubs an die zentrale Abwasseranlage oder die weitere Instandsetzung der Trauerhalle in Sollstedt, wurden durch die Mitarbeiter unseres Bauhofes realisiert, die aber auf Grund der stark rückläufigen Möglichkeiten des Einsatzes von Mitarbeiter/innen über den 2. Arbeitsmarkt nunmehr überwiegend mit den umfangreichen pflichtigen Wartungs-, Pflege- und Verschönerungsarbeiten betraut werden mussten. Insgesamt betrugen die Ausgaben des Vermögenshaushaltes im Jahr 2004 nur ca. 350.000,00 Euro. Angesichts der in der Vergangenheit umgesetzten Beträge von mehreren Millionen DM im Jahr eine sehr geringe Summe. Unsere Einnahmen gingen aber 2004 schon im gleichen Verhältnis zurück.
Die Ergebnisse der Arbeit der letzten 15 Jahre sind wohl deutlich sichtbar: Alle verkehrswichtigen Straßen, Wege und Plätze unserer Gemeinde einschließlich unseres OT Wülfingerode sind grundhaft ausgebaut oder umfassend saniert, Flächen zur möglichen Gewerbeansiedlung erschlossen und zahlreiche soziale, kulturelle oder sportliche Einrichtungen erneuert oder neu geschaffen worden. Dass uns dies alles gelungen ist, darauf können wir meines Erachtens mit Fug und Recht stolz sein. Danken möchte ich dafür allen ehrenamtlich tätigen Gemeinderatsmitgliedern der vergangenen Wahlperioden, die mit ihrem Abstimmungsverhalten, vor allem bei den Beschlüssen zum Haushalt, jeweils die erforderliche rechtliche Basis gelegt haben.
Ich danke auch den MitarbeiterInnen der Gemeindeverwaltung, die durch überdurchschnittliches Engagement, Fleiß und Weitsicht ebenfalls dafür gesorgt haben, dass meine Visionen von Kommunalpolitik in Sollstedt in bezahlbare Realität umgesetzt werden konnten. Wenn wir heute auf eine fast vollständige, moderne Infrastruktur in allen Bereichen der Ver- und Entsorgung, im Verkehrsbereich sowie bei den sozialen Diensten verweisen können und darüber hinaus ein reichhaltiges Freizeit-, Handels- und Dienstleistungsangebot vorgehalten wird, so darf nicht verkannt werden, dass dies nicht etwa dadurch gelungen ist, dass Steuergelder (die zu keinem Zeitpunkt im Überfluss vorhanden waren) unüberlegt und mit vollen Händen ausgegeben wurden. Nur durch äußerste Haushaltsdisziplin, Ausloten aller Förder- bzw. Cofinanzierungsmöglichkeiten und die strikte Einhaltung des ersten ökonomischen Prinzips, nämlich den angestrebten Nutzen mit den geringsten Kosten zu erreichen, konnte die Umsetzung aller bisherigen Maßnahmen in einem finanziell tragbaren Rahmen, und zwar sowohl für die Gemeinde als auch für alle Bürger erfolgen.
Eindrucksvoll belegt wird dies auch durch eine amtliche Statistik zum 31.12.2003: Trotz der deutlichen Fortschritte, die Sie in unserer Gemeinde sehen können, rangiert Sollstedt unter den 44 Städten und Gemeinden des Landkreises Nordhausen bei den kommunalen Schulden pro Einwohner auf Platz 37, während wir im Bezug auf Lebensqualität und insbesondere auch der Ortsgestaltung vor allem nach dem Urteil zahlreicher Besucher durchaus einen der vordersten Plätze für uns feststellen können.
Wie Sie alle sicher in den vergangenen Wochen und Monaten den Medien entnehmen konnten, brechen ab 2005 für die Gemeinden in Thüringen im Bezug auf die Finanzausstattung fast schon katastrophal zu nennende Zeiten an. Das Land beabsichtigt mit der (widerlegbaren) Behauptung, die eigenen Steuereinnahmen würden sinken, den Städten und Gemeinden insgesamt rund 200 Millionen Euro an Zuweisungen vorzuenthalten, obwohl diese in Thüringen im Bezug auf die Pro-Kopf-Werte unter den fünf neuen Bundesländern bereits in der Vergangenheit mit Abstand den letzten Platz einnahmen (mit 1.674 Euro/EW 128 Euro/EW weniger als das vorletzte Bundesland Sachsen).
Widerlegbar ist die These der sinkenden Steuereinnahmen durch die amtliche Steuerschätzung vom November 2004, nach der diese 2005 real um 33 Mio Euro steigen das Land will nachweislich seine steigenden Ausgaben durch Streichung von rund 100 Euro an Zuweisungen pro Kopf der Bevölkerung kompensieren. Für die Gemeinde Sollstedt bedeutet das voraussichtliche Mindereinnahmen von ca. 200.000 und für die Gemeinde Rehungen würden ca. 11.500,00 weniger zur Verfügung stehen. Das können die Thüringer Kommunen nicht verkraften, deshalb wird seitens des kommunalen Spitzenverbandes eine Verfassungsklage in Erwägung gezogen.
Es wäre aber traumtänzerisch zu glauben, die Gemeinden werden völlig ungeschoren davonkommen Kürzungen wird es geben, die Frage ist nur in welcher Höhe. Eine „erträgliche“ Größenordnung könnte auch unser gemeindlicher Haushalt ggf. verkraften, wenn vom Gemeinderat alle Möglichkeiten zur Einsparung genutzt und vertretbare Einnahmeverbesserungen erzielt werden könnten. Dieser simple Satz bedeutet aber für die Gemeinderäte, dass natürlich unpopuläre Entscheidungen zu fällen sind! Bei den Personalkosten als größter Ausgabeposition sind in der Vergangenheit die Einsparpotenziale u.E. bis zum Letzten ausgereizt.
Zunächst durch Bedarfskündigungen und Abschluss von Teilzeitverträgen, später durch Nutzung von Vorruhestandsregelungen u.dgl. sowie den Einsatz von Computertechnik wurde der Personalbestand drastisch reduziert. Bereits jetzt entstehen dadurch natürlich bei Urlaub oder Ausfall durch Krankheit gravierende Engpässe, die z.B. durch umfassende Stufen-Vertretungsregelungen in der Verwaltung mit all den dadurch entstehenden Problemen größtenteils ausgeglichen wurden. Die trotzdem erforderlichen und zu vergütenden Überstunden der letzten Jahre sprechen aber eine deutliche Sprache. Sicher lässt sich hier ein Bleistift und da ein Blatt Papier sparen das ergibt aber alles in allem im Jahr eventuell ein „Sümmchen“ von ein paar hundert Euro.
Angesetzt werden muss aber entsprechend den geltenden Gesetzlichkeiten bei den sog. „freiwilligen Leistungen“, da geht es ans „Eingemachte“. Es wird unumgänglich sein, alles genauestens auf den Prüfstand zu nehmen, was nicht Pflichtaufgabe der Gemeinde ist und hier fängt es an wehzutun! Wenn man sich von liebgewordenen Gewohnheiten verabschieden muss, denen die Gemeinderäte in finanziell besseren Zeiten (meist einstimmig) zugestimmt haben, macht sich damit nun keiner „Freunde“. Es ist allerdings bereits jetzt schon so, dass Kommunen, die auf sog. Bedarfszuweisungen angewiesen sind, weil sie ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen können, nachzuweisen haben, dass sie die Steuern nach Mindesthebesätzen erheben und für kostenrechnende Einrichtungen wie Kindergärten oder Friedhöfe einen Mindest-Kostendeckungsgrad erreichen zukünftig wird das wohl nicht mehr nur von diesen Gemeinden gefordert, sondern auch von allen anderen, die zweckgebundene Zuweisungen für Investitionen beantragen. Im Jahr 2004 weist unser Haushaltsplan rund 270 T an „freiwilligen“ Ausgaben aus; dabei sind gewährte unbare Zuschüsse und Vergünstigungen, wie z.B. Mieterlasse oder minderungen etc. noch nicht mitgerechnet.
Es ist überdeutlich, dass es keine leichte Aufgabe wird, vor der die Gemeinderäte stehen, sie erfordert sowohl Fingerspitzengefühl als auch Rückgrat, weil es u.E. nämlich darum geht, dem Bürger bestimmte Entscheidungen auch zu vermitteln, eben Verantwortung zu übernehmen. Stärker als in der Vergangenheit muss differenziert werden, welche Einrichtung oder welcher Verein durch Kürzung von Zuschüssen in seiner Existenz bedroht und welche es „verkraften“ können. Vereine werden wohl noch verstärkter an ihren eigenen Einnahmen arbeiten müssen.
Der Bürgermeister mit seiner Verwaltung kann und wird Ansatzpunkte durch entsprechende Beschlussvorlagen setzen, aber der Gemeinderat ist letztlich in einer Gemeinde der Souverän mittels Beschlussfassung.
Zum Jahresausklang meldeten sich verschiedene Stimmen zu Wort, die einer Gebietsreform das Wort redeten. Möglicherweise wäre diese auch für einige Kommunen eine Chance, für Sollstedt ist ein Vorteil aber nach dem Stand der Dinge definitiv nicht erkennbar. Dabei spielt weniger die Tatsache eine Rolle, dass unsere Bürger möglicherweise weitere Wege zu ihrer Verwaltung in Kauf nehmen müssten als vielmehr der Umstand, dass sich die Möglichkeiten der Einflussnahme auf politische Entscheidungen wie z.B. die Verwendung von Haushaltsmitteln - drastisch verringern würden, was zweifellos eine negative Entwicklung für unsere Bürger zur Folge hätte. Insbesondere der komplexe Ausbau unserer so genannter „sozialer-Dienst-Leistungsangebote“ für Kinder, Jugendliche und auch ältere Menschen würde mehr als in Frage gestellt. Deshalb werde ich mich mit ganzer Kraft für den Erhalt unserer Eigenständigkeit einsetzen und hoffe dabei auf tatkräftige Unterstützung insbesondere durch den Gemeinderat.
Unsere Bürgerinnen und Bürger, auch unsere rund 30 Vereine, bitte ich eindringlich, für erforderliche Einschnitte, die auf Grund der vom Land vorgesehenen Kürzung der Zuweisungen unumgänglich werden, das nötige Verständnis aufzubringen. Ich bin davon überzeugt, dass wir ein solides finanzielles, kommunales Fundament für unser gemeindliches Zusammenleben in den letzten 15 Jahren aufgebaut haben, mit dem wir aber auch in Zukunft sehr sorgsam umgehen müssen. Wenn wir dies weiter im Aue behalten, ist mir persönlich um die Zukunft der Gemeinde Sollstedt nicht bange.
In diesem Sinne wünschen auch der ehrenamtliche Bürgermeister von Rehungen, D. Schacht, und der Ortsbürgermeister von Wülfingerode, R. Liebetrau allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinden Sollstedt und Rehungen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Uns allen gemeinsam wünschen wir ein gesundes Neues Jahr und dazu auch Gottes Segen.“
Jürgen Hohberg, Bürgermeister
Autor: nnz„Wie bereits zu einer langjährigen Tradition geworden, möchte ich an der Schwelle des neuen Jahres einen Rückblick auf die Ereignisse des zu Ende gehenden Jahres geben und auch einen Ausblick auf das vor uns liegende Jahr 2005 wagen. Wie immer gibt es da Positives aber auch Unangenehmes festzustellen was am Ende überwiegt, bleibt jeder persönlichen Nachbetrachtungsweise vorbehalten.
In unserer Gemeinde waren im Jahr 2004 keine spektakulären Veränderungen zu verzeichnen, die haben wir - angesichts der immer dünner werdenden Finanzdecke der Kommunen Gott sei Dank in den vergangenen Jahren bereits überwiegend vollzogen. Erfreulich ist berichten zu können, dass sich nach unserer Kenntnis keine negativen Entwicklungen vollzogen haben von der sich zum Jahresende hin verstärkt andeutenden beabsichtigten Schließung der Regelschule abgesehen, über die aber auch erst 2005 das letzte Wort zu reden sein wird.
Kurz vor Jahresende wurde die in diesem Jahr bedeutendste Maßnahme, der Ausbau des Käthe-Kollwitz-Platzes vom Bahnübergang bis zum Anschluss Waldsiedlung, mit Förderung durch den Freistaat Thüringen und unter Beteiligung des Abwasserzweckverbandes „Bode-Wipper“ abgeschlossen. Mit einem Wertumfang von ca. 200 T gehörte diese Baumaßnahme zu den kleinsten der vergangenen Jahre, sie gestaltete sich aber besonders im Bezug auf die Verlegung der Abwasserleitungen als nicht ganz unproblematisch. Ebenfalls mit Förderung durch das Land konnten einige Geräte auf dem Spielplatz „Karl-Liebknecht-Straße“ erneuert und ein Gästezimmer in der Begegnungsstätte des Sozialen Zentrums mit einer Nasszelle versehen werden. Für die Sollstedter Festhalle wurden 200 Polsterstühle angeschafft, womit das Niveau der Einrichtung für die Nutzer schon 2004/2005 beträchtlich verbessert werden konnte.
Einige Maßnahmen, wie z.B. der Anschluss des Jugendclubs an die zentrale Abwasseranlage oder die weitere Instandsetzung der Trauerhalle in Sollstedt, wurden durch die Mitarbeiter unseres Bauhofes realisiert, die aber auf Grund der stark rückläufigen Möglichkeiten des Einsatzes von Mitarbeiter/innen über den 2. Arbeitsmarkt nunmehr überwiegend mit den umfangreichen pflichtigen Wartungs-, Pflege- und Verschönerungsarbeiten betraut werden mussten. Insgesamt betrugen die Ausgaben des Vermögenshaushaltes im Jahr 2004 nur ca. 350.000,00 Euro. Angesichts der in der Vergangenheit umgesetzten Beträge von mehreren Millionen DM im Jahr eine sehr geringe Summe. Unsere Einnahmen gingen aber 2004 schon im gleichen Verhältnis zurück.
Die Ergebnisse der Arbeit der letzten 15 Jahre sind wohl deutlich sichtbar: Alle verkehrswichtigen Straßen, Wege und Plätze unserer Gemeinde einschließlich unseres OT Wülfingerode sind grundhaft ausgebaut oder umfassend saniert, Flächen zur möglichen Gewerbeansiedlung erschlossen und zahlreiche soziale, kulturelle oder sportliche Einrichtungen erneuert oder neu geschaffen worden. Dass uns dies alles gelungen ist, darauf können wir meines Erachtens mit Fug und Recht stolz sein. Danken möchte ich dafür allen ehrenamtlich tätigen Gemeinderatsmitgliedern der vergangenen Wahlperioden, die mit ihrem Abstimmungsverhalten, vor allem bei den Beschlüssen zum Haushalt, jeweils die erforderliche rechtliche Basis gelegt haben.
Ich danke auch den MitarbeiterInnen der Gemeindeverwaltung, die durch überdurchschnittliches Engagement, Fleiß und Weitsicht ebenfalls dafür gesorgt haben, dass meine Visionen von Kommunalpolitik in Sollstedt in bezahlbare Realität umgesetzt werden konnten. Wenn wir heute auf eine fast vollständige, moderne Infrastruktur in allen Bereichen der Ver- und Entsorgung, im Verkehrsbereich sowie bei den sozialen Diensten verweisen können und darüber hinaus ein reichhaltiges Freizeit-, Handels- und Dienstleistungsangebot vorgehalten wird, so darf nicht verkannt werden, dass dies nicht etwa dadurch gelungen ist, dass Steuergelder (die zu keinem Zeitpunkt im Überfluss vorhanden waren) unüberlegt und mit vollen Händen ausgegeben wurden. Nur durch äußerste Haushaltsdisziplin, Ausloten aller Förder- bzw. Cofinanzierungsmöglichkeiten und die strikte Einhaltung des ersten ökonomischen Prinzips, nämlich den angestrebten Nutzen mit den geringsten Kosten zu erreichen, konnte die Umsetzung aller bisherigen Maßnahmen in einem finanziell tragbaren Rahmen, und zwar sowohl für die Gemeinde als auch für alle Bürger erfolgen.
Eindrucksvoll belegt wird dies auch durch eine amtliche Statistik zum 31.12.2003: Trotz der deutlichen Fortschritte, die Sie in unserer Gemeinde sehen können, rangiert Sollstedt unter den 44 Städten und Gemeinden des Landkreises Nordhausen bei den kommunalen Schulden pro Einwohner auf Platz 37, während wir im Bezug auf Lebensqualität und insbesondere auch der Ortsgestaltung vor allem nach dem Urteil zahlreicher Besucher durchaus einen der vordersten Plätze für uns feststellen können.
Wie Sie alle sicher in den vergangenen Wochen und Monaten den Medien entnehmen konnten, brechen ab 2005 für die Gemeinden in Thüringen im Bezug auf die Finanzausstattung fast schon katastrophal zu nennende Zeiten an. Das Land beabsichtigt mit der (widerlegbaren) Behauptung, die eigenen Steuereinnahmen würden sinken, den Städten und Gemeinden insgesamt rund 200 Millionen Euro an Zuweisungen vorzuenthalten, obwohl diese in Thüringen im Bezug auf die Pro-Kopf-Werte unter den fünf neuen Bundesländern bereits in der Vergangenheit mit Abstand den letzten Platz einnahmen (mit 1.674 Euro/EW 128 Euro/EW weniger als das vorletzte Bundesland Sachsen).
Widerlegbar ist die These der sinkenden Steuereinnahmen durch die amtliche Steuerschätzung vom November 2004, nach der diese 2005 real um 33 Mio Euro steigen das Land will nachweislich seine steigenden Ausgaben durch Streichung von rund 100 Euro an Zuweisungen pro Kopf der Bevölkerung kompensieren. Für die Gemeinde Sollstedt bedeutet das voraussichtliche Mindereinnahmen von ca. 200.000 und für die Gemeinde Rehungen würden ca. 11.500,00 weniger zur Verfügung stehen. Das können die Thüringer Kommunen nicht verkraften, deshalb wird seitens des kommunalen Spitzenverbandes eine Verfassungsklage in Erwägung gezogen.
Es wäre aber traumtänzerisch zu glauben, die Gemeinden werden völlig ungeschoren davonkommen Kürzungen wird es geben, die Frage ist nur in welcher Höhe. Eine „erträgliche“ Größenordnung könnte auch unser gemeindlicher Haushalt ggf. verkraften, wenn vom Gemeinderat alle Möglichkeiten zur Einsparung genutzt und vertretbare Einnahmeverbesserungen erzielt werden könnten. Dieser simple Satz bedeutet aber für die Gemeinderäte, dass natürlich unpopuläre Entscheidungen zu fällen sind! Bei den Personalkosten als größter Ausgabeposition sind in der Vergangenheit die Einsparpotenziale u.E. bis zum Letzten ausgereizt.
Zunächst durch Bedarfskündigungen und Abschluss von Teilzeitverträgen, später durch Nutzung von Vorruhestandsregelungen u.dgl. sowie den Einsatz von Computertechnik wurde der Personalbestand drastisch reduziert. Bereits jetzt entstehen dadurch natürlich bei Urlaub oder Ausfall durch Krankheit gravierende Engpässe, die z.B. durch umfassende Stufen-Vertretungsregelungen in der Verwaltung mit all den dadurch entstehenden Problemen größtenteils ausgeglichen wurden. Die trotzdem erforderlichen und zu vergütenden Überstunden der letzten Jahre sprechen aber eine deutliche Sprache. Sicher lässt sich hier ein Bleistift und da ein Blatt Papier sparen das ergibt aber alles in allem im Jahr eventuell ein „Sümmchen“ von ein paar hundert Euro.
Angesetzt werden muss aber entsprechend den geltenden Gesetzlichkeiten bei den sog. „freiwilligen Leistungen“, da geht es ans „Eingemachte“. Es wird unumgänglich sein, alles genauestens auf den Prüfstand zu nehmen, was nicht Pflichtaufgabe der Gemeinde ist und hier fängt es an wehzutun! Wenn man sich von liebgewordenen Gewohnheiten verabschieden muss, denen die Gemeinderäte in finanziell besseren Zeiten (meist einstimmig) zugestimmt haben, macht sich damit nun keiner „Freunde“. Es ist allerdings bereits jetzt schon so, dass Kommunen, die auf sog. Bedarfszuweisungen angewiesen sind, weil sie ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen können, nachzuweisen haben, dass sie die Steuern nach Mindesthebesätzen erheben und für kostenrechnende Einrichtungen wie Kindergärten oder Friedhöfe einen Mindest-Kostendeckungsgrad erreichen zukünftig wird das wohl nicht mehr nur von diesen Gemeinden gefordert, sondern auch von allen anderen, die zweckgebundene Zuweisungen für Investitionen beantragen. Im Jahr 2004 weist unser Haushaltsplan rund 270 T an „freiwilligen“ Ausgaben aus; dabei sind gewährte unbare Zuschüsse und Vergünstigungen, wie z.B. Mieterlasse oder minderungen etc. noch nicht mitgerechnet.
Es ist überdeutlich, dass es keine leichte Aufgabe wird, vor der die Gemeinderäte stehen, sie erfordert sowohl Fingerspitzengefühl als auch Rückgrat, weil es u.E. nämlich darum geht, dem Bürger bestimmte Entscheidungen auch zu vermitteln, eben Verantwortung zu übernehmen. Stärker als in der Vergangenheit muss differenziert werden, welche Einrichtung oder welcher Verein durch Kürzung von Zuschüssen in seiner Existenz bedroht und welche es „verkraften“ können. Vereine werden wohl noch verstärkter an ihren eigenen Einnahmen arbeiten müssen.
Der Bürgermeister mit seiner Verwaltung kann und wird Ansatzpunkte durch entsprechende Beschlussvorlagen setzen, aber der Gemeinderat ist letztlich in einer Gemeinde der Souverän mittels Beschlussfassung.
Zum Jahresausklang meldeten sich verschiedene Stimmen zu Wort, die einer Gebietsreform das Wort redeten. Möglicherweise wäre diese auch für einige Kommunen eine Chance, für Sollstedt ist ein Vorteil aber nach dem Stand der Dinge definitiv nicht erkennbar. Dabei spielt weniger die Tatsache eine Rolle, dass unsere Bürger möglicherweise weitere Wege zu ihrer Verwaltung in Kauf nehmen müssten als vielmehr der Umstand, dass sich die Möglichkeiten der Einflussnahme auf politische Entscheidungen wie z.B. die Verwendung von Haushaltsmitteln - drastisch verringern würden, was zweifellos eine negative Entwicklung für unsere Bürger zur Folge hätte. Insbesondere der komplexe Ausbau unserer so genannter „sozialer-Dienst-Leistungsangebote“ für Kinder, Jugendliche und auch ältere Menschen würde mehr als in Frage gestellt. Deshalb werde ich mich mit ganzer Kraft für den Erhalt unserer Eigenständigkeit einsetzen und hoffe dabei auf tatkräftige Unterstützung insbesondere durch den Gemeinderat.
Unsere Bürgerinnen und Bürger, auch unsere rund 30 Vereine, bitte ich eindringlich, für erforderliche Einschnitte, die auf Grund der vom Land vorgesehenen Kürzung der Zuweisungen unumgänglich werden, das nötige Verständnis aufzubringen. Ich bin davon überzeugt, dass wir ein solides finanzielles, kommunales Fundament für unser gemeindliches Zusammenleben in den letzten 15 Jahren aufgebaut haben, mit dem wir aber auch in Zukunft sehr sorgsam umgehen müssen. Wenn wir dies weiter im Aue behalten, ist mir persönlich um die Zukunft der Gemeinde Sollstedt nicht bange.
In diesem Sinne wünschen auch der ehrenamtliche Bürgermeister von Rehungen, D. Schacht, und der Ortsbürgermeister von Wülfingerode, R. Liebetrau allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinden Sollstedt und Rehungen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Uns allen gemeinsam wünschen wir ein gesundes Neues Jahr und dazu auch Gottes Segen.“
Jürgen Hohberg, Bürgermeister
