Fr, 07:49 Uhr
10.12.2004
Streichen und „zuwenden“
Nordhausen/Erfurt (nnz). Mit der gestrigen Einbringung des Haushaltsentwurfes im Thüringer Landtag sind größere Streichungen im Landkreis Nordhausen zu befürchten, als bisher bekannt. Diese Ahnung hat jedenfall die FDP im Landkreis Nordhausen. Was die Liberalen noch ahnen, das wissen nnz-Leser mit dem bekannten Klick.
Das Land, so Finanzministerin Birgit Diezel (CDU), werde auch direkte Finanzzuweisungen in den Kommunen senken. Die Landesregierung hatte bereits erklärt, die Schlüsselzuweisungen für Kommunen und Landkreise zu kürzen. Dies führte zu starken Protesten in den Kommunen. Heute erklärte Diezel, dass die Landesregierung auch direkte Zuweisungen senken wolle und nannte als Beispiel Zulagen des Freistaates bei Bibliotheken. Leistungen bei Schulspeisung oder Winterdienst wolle der Freistaat komplett streichen. „Damit werden Schließungen unausweichlich.“, so Marcel Hardrath, von den Nordhäuser Liberalen.
Im vorliegenden Haushaltsentwurf lägen weitere Fallstricke, die erst bei genauerer Betrachtung deutlich würden. Kleine Änderungen von Paragraphen in unterschiedlichen Landesgesetzen hätten große Wirkung. Als Beispiel nannte Hardrath das „Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr“. In § 5 Absatz 6 werden die Worte „Finanzhilfen des Landes zu den Betriebskosten und Investitionen“ durch die Worte „Zuwendungen des Landes nach § 8 Abs. 2 und 3“ ersetzt.
In diesen Paragraphen wiederum heißt es, dass das Land künftig Zuweisungen geben „kann“, die sich nach noch zu erlassenen Förderichtlinien richten. Ein komplizierter Vorgang mit einfachen Auswirkungen, weiß Marcel Hardrath: „Bei dem derzeitigen Sparkurs werden die Förderrichtlinien sehr eng bemessen sein. Es wird zu Fahrpreiserhöhungen und Streichung von Bus- und Straßenbahnlinien kommen.“
Marcel Hardrath verwies auf die verheerenden Folgen der Finanzpolitik des Landes für die Kommunen im Landkreis Nordhausen: „Bis in den Sommer stehen alle Räder still. Durch die Verzögerung bei der Haushaltsberatung werden die Kommunen wahrscheinlich erst im Juni 2005 einen genehmigten Haushalt haben. Bis dahin wird es keine Investitionen durch Städte oder Landkreise geben.“ Wenn die Kommunalhaushalte stehen, so Hardrath weiter, wird das ganze Ausmaß der jetzigen Sparpolitik sichtbar werden.
Freiwillige Leistungen der Kommunen, wie zum Beispiel beim Winterdienst, bei Museen, Bibliotheken oder Volkshochschulen, aber auch bei Investitionen in Kindergärten oder Schulen seien kaum mehr möglich. „Erst recht nicht, wenn das Land sein direktes Engagement in diesen Bereichen zusätzlich zurückfährt.“, so Hardrath abschließend.
Autor: nnzDas Land, so Finanzministerin Birgit Diezel (CDU), werde auch direkte Finanzzuweisungen in den Kommunen senken. Die Landesregierung hatte bereits erklärt, die Schlüsselzuweisungen für Kommunen und Landkreise zu kürzen. Dies führte zu starken Protesten in den Kommunen. Heute erklärte Diezel, dass die Landesregierung auch direkte Zuweisungen senken wolle und nannte als Beispiel Zulagen des Freistaates bei Bibliotheken. Leistungen bei Schulspeisung oder Winterdienst wolle der Freistaat komplett streichen. „Damit werden Schließungen unausweichlich.“, so Marcel Hardrath, von den Nordhäuser Liberalen.
Im vorliegenden Haushaltsentwurf lägen weitere Fallstricke, die erst bei genauerer Betrachtung deutlich würden. Kleine Änderungen von Paragraphen in unterschiedlichen Landesgesetzen hätten große Wirkung. Als Beispiel nannte Hardrath das „Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr“. In § 5 Absatz 6 werden die Worte „Finanzhilfen des Landes zu den Betriebskosten und Investitionen“ durch die Worte „Zuwendungen des Landes nach § 8 Abs. 2 und 3“ ersetzt.
In diesen Paragraphen wiederum heißt es, dass das Land künftig Zuweisungen geben „kann“, die sich nach noch zu erlassenen Förderichtlinien richten. Ein komplizierter Vorgang mit einfachen Auswirkungen, weiß Marcel Hardrath: „Bei dem derzeitigen Sparkurs werden die Förderrichtlinien sehr eng bemessen sein. Es wird zu Fahrpreiserhöhungen und Streichung von Bus- und Straßenbahnlinien kommen.“
Marcel Hardrath verwies auf die verheerenden Folgen der Finanzpolitik des Landes für die Kommunen im Landkreis Nordhausen: „Bis in den Sommer stehen alle Räder still. Durch die Verzögerung bei der Haushaltsberatung werden die Kommunen wahrscheinlich erst im Juni 2005 einen genehmigten Haushalt haben. Bis dahin wird es keine Investitionen durch Städte oder Landkreise geben.“ Wenn die Kommunalhaushalte stehen, so Hardrath weiter, wird das ganze Ausmaß der jetzigen Sparpolitik sichtbar werden.
Freiwillige Leistungen der Kommunen, wie zum Beispiel beim Winterdienst, bei Museen, Bibliotheken oder Volkshochschulen, aber auch bei Investitionen in Kindergärten oder Schulen seien kaum mehr möglich. „Erst recht nicht, wenn das Land sein direktes Engagement in diesen Bereichen zusätzlich zurückfährt.“, so Hardrath abschließend.
