Mo, 09:00 Uhr
03.07.2017
nnz-Betrachtung
Das Märchen vom forcierten Schuldenabbau
In etwas mehr als zehn Wochen wird in Nordhausen ein neuer Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin gewählt. Vermutlich wird das an diesem 10. September nicht vorbei sein. Eine Stichwahl wird nötig sein. Wir wollen an dieser Stelle dann doch den Blick zurück wagen…
Hinter dieser Stadt, die nun vermutlich auch Kreisstadt bleiben wird, liegen fünf Jahre des Wirkens von Dr. Klaus Zeh als Oberbürgermeister. Gestattet sei da schon die Frage, an was man sich erinnern wird? Was bleibt vom Christdemokraten an der Spitze des Rathauses?
Die Antwort könnte leicht fallen - nichts. Zumindest nicht viel. Das Positive zwischen dem “nichts” und “nicht viel” ist die Tatsache, dass sich Zeh keine Denkmäler setzte, dass er sich nie in den Mittelpunkt stellte, dass er bescheiden agierte. Zugegeben, die Denkmäler, die nahm ihm Vorgängerin Barbara Rinke mit dem Bürgerhaus, dem Regenbogenhaus, der sündhaft teuren Kita in Bielen und der Flohburg weg. Geblieben sind diverse innere Befindlichkeiten innerhalb der Rathausmauern, die durchaus das Zeug für mehrere Fortsetzungen in Boulevard-Blättern gehabt hätten. Alles übrigens nachzulesen im Archiv dieser Zeitung.
In offiziellen Verlautbarungen aus dem Rathaus war unter anderem zu lesen, dass Dr. Klaus Zeh der Altstadt wieder Leben eingehaucht habe. Viel sei dort passiert, vieles neu gebaut. Sieht man vom Wirken der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft mal ab, dann kam dort privates Geld zum Tragen. Geld, das die Investoren statt zur Bank zu tragen, lieber in Beton anlegten. Ihr gutes Recht, aber: ist das ein Verdienst des Oberbürgermeisters? Wenn die Investitionen zum Beispiel in Großwechsungen oder Hamma mehr Ertrag versprochen hätten, dann wäre dort gebaut worden. Alles in allem, was in der Altstadt in den zurückliegenden fünf Jahren passiert ist, hat mit Politik wenig zu tun. Wäre ich Investor, hätte ich es genauso gemacht.
Danach wird in den Rathausmitteilungen der Schuldenabbau in der Regentschaft des Christdemokraten ausgiebig gelobt. Im Jahr 2012 hatte Dr. Klaus Zeh rund 40 Millionen Euro an Schulden von Barbara Rinke übernommen. Das waren wohlgemerkt nur die Investitionskredite, denn all die schönen - oben aufgezählten Denkmäler - mussten ja bezahlt werden. 2009 zum Beispiel, kurz vor dem Denkmalbauboom, betrug die Verschuldung von Nordhausen noch etwas über 33 Millionen Euro und das bei einer jährlichen Tilgung zwischen drei (2009) und vier Millionen Euro (2012).
Nun zur Mär des Schuldenabbaus. Wie beschrieben, wurden im Jahr 2012, also noch unter der Leitung von Frau Rinke per Haushaltssatzung beschlossen, 4.037.229 Euro getilgt, da aber auch 425.600 neu aufgenommen wurde, ging die Nettoneuverschuldung um 3.611.629 Euro zurück.
Bleiben wollen wir jedoch bei der tatsächlichen Tilgung. Die müsste - glaubt man der Bilanz aus dem Rathaus - ständig gestiegen sein, wenn es denn als Erfolg des Zeh-Wirkens deklariert wird. Doch die Tilgung schwankt im Grund genommen um die Marke von vier Millionen Euro. Schaut man sich dann noch die Kreditaufnahme in den zurückliegenden Jahren an, dann steht bei 2014 eine Null und bei 2015 sind 900.000 Euro notiert. Dabei könnte es sich um das rückzahlbare Darlehen handeln, das die Stadt statt einer Bedarfszuweisung erhielt. Für 2016 gibt es keine Auskunft vom Rathaus, doch auch hier könnte eine Null zu finden sein. Der Grund: Da die Rechtsaufsicht keine dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt sieht (Haushaltskonsolidierung) kann auch kein Kredit aufgenommen werden. Und so kommt es, dass zum Ende des vorigen Jahres das Rathaus von einem Schuldenstand von exakt 29.109.721 Euro spricht, aber keine Zahlen zur Höhe der Tilgung nennt.
Bleibt bei dieser Betrachtung noch der Blick auf die Zinszahlungen für die Investitionskredite. Die lag im Jahr 2009 bei rund 1,7 Millionen Euro und hat sich im vorigen Jahr mehr als halbiert - auf 823.000 Euro. Das - so wissen es Menschen mit klarem Sachverstand, ist zum geringen Teil der zurückgehenden Schuldenlast geschuldet, zum größten Teil jedoch den besseren Zinskonditionen bei den Krediten geschuldet, bei denen die Zinsbindung abgelaufen ist. Ein tatsächlicher, drastischer Schuldenabbau wäre es gewesen, wenn statt der Zinsreduzierung eine höhere Tilgungsrate vereinbart worden wäre. Dann hätte der Abbau der Schulden tatsächlich forciert werden können. So aber verlief alles planmäßig.
Jede Wette würde ich eingehen, dass die Stadt Nordhausen weiter kräftig bei Krediten zugeschlagen hätte, gebe es die Knebelungen seitens der Genehmigungsbehörden nicht. Zum Beispiel wäre der Blasiikirchplatz endlich fertig oder die Brücke bei Bielen. Stattdessen greift die Kommune zum Trick und schafft sich mit der SWG ebenfalls einen Schattenhaushalt. Abgeguckt hat man ich das vermutlich bei Landkreis und Service-Gesellschaft. 14 Millionen oder 15 Millionen Euro für eine Feuerwache - eigentlich egal. Kredite gibt es jetzt zu Discountpreisen. Doch auch deren Zinsbindung läuft einmal ab. Was ist, wenn in fünf oder in zehn Jahren die Zinsen plötzlich wieder tatsächlicher statt politischer Natur sind? Muss die Stadt Nordhausen als Mieter der Wache dann das Doppelte an Zinsen zahlen?
Die Antworten darauf kennen - ich gehe davon aus - die Mitglieder des Nordhäuser Stadtrates. Vor allem jene, die gleichzeitig noch im Aufsichtsrat der SWG zu finden sind. Ihnen sollte man vertrauen, denn sie wurden von uns allen gewählt. Damals im Jahr 2015.
Peter-Stefan Greiner
Autor: redHinter dieser Stadt, die nun vermutlich auch Kreisstadt bleiben wird, liegen fünf Jahre des Wirkens von Dr. Klaus Zeh als Oberbürgermeister. Gestattet sei da schon die Frage, an was man sich erinnern wird? Was bleibt vom Christdemokraten an der Spitze des Rathauses?
Die Antwort könnte leicht fallen - nichts. Zumindest nicht viel. Das Positive zwischen dem “nichts” und “nicht viel” ist die Tatsache, dass sich Zeh keine Denkmäler setzte, dass er sich nie in den Mittelpunkt stellte, dass er bescheiden agierte. Zugegeben, die Denkmäler, die nahm ihm Vorgängerin Barbara Rinke mit dem Bürgerhaus, dem Regenbogenhaus, der sündhaft teuren Kita in Bielen und der Flohburg weg. Geblieben sind diverse innere Befindlichkeiten innerhalb der Rathausmauern, die durchaus das Zeug für mehrere Fortsetzungen in Boulevard-Blättern gehabt hätten. Alles übrigens nachzulesen im Archiv dieser Zeitung.
In offiziellen Verlautbarungen aus dem Rathaus war unter anderem zu lesen, dass Dr. Klaus Zeh der Altstadt wieder Leben eingehaucht habe. Viel sei dort passiert, vieles neu gebaut. Sieht man vom Wirken der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft mal ab, dann kam dort privates Geld zum Tragen. Geld, das die Investoren statt zur Bank zu tragen, lieber in Beton anlegten. Ihr gutes Recht, aber: ist das ein Verdienst des Oberbürgermeisters? Wenn die Investitionen zum Beispiel in Großwechsungen oder Hamma mehr Ertrag versprochen hätten, dann wäre dort gebaut worden. Alles in allem, was in der Altstadt in den zurückliegenden fünf Jahren passiert ist, hat mit Politik wenig zu tun. Wäre ich Investor, hätte ich es genauso gemacht.
Danach wird in den Rathausmitteilungen der Schuldenabbau in der Regentschaft des Christdemokraten ausgiebig gelobt. Im Jahr 2012 hatte Dr. Klaus Zeh rund 40 Millionen Euro an Schulden von Barbara Rinke übernommen. Das waren wohlgemerkt nur die Investitionskredite, denn all die schönen - oben aufgezählten Denkmäler - mussten ja bezahlt werden. 2009 zum Beispiel, kurz vor dem Denkmalbauboom, betrug die Verschuldung von Nordhausen noch etwas über 33 Millionen Euro und das bei einer jährlichen Tilgung zwischen drei (2009) und vier Millionen Euro (2012).
Nun zur Mär des Schuldenabbaus. Wie beschrieben, wurden im Jahr 2012, also noch unter der Leitung von Frau Rinke per Haushaltssatzung beschlossen, 4.037.229 Euro getilgt, da aber auch 425.600 neu aufgenommen wurde, ging die Nettoneuverschuldung um 3.611.629 Euro zurück.
Bleiben wollen wir jedoch bei der tatsächlichen Tilgung. Die müsste - glaubt man der Bilanz aus dem Rathaus - ständig gestiegen sein, wenn es denn als Erfolg des Zeh-Wirkens deklariert wird. Doch die Tilgung schwankt im Grund genommen um die Marke von vier Millionen Euro. Schaut man sich dann noch die Kreditaufnahme in den zurückliegenden Jahren an, dann steht bei 2014 eine Null und bei 2015 sind 900.000 Euro notiert. Dabei könnte es sich um das rückzahlbare Darlehen handeln, das die Stadt statt einer Bedarfszuweisung erhielt. Für 2016 gibt es keine Auskunft vom Rathaus, doch auch hier könnte eine Null zu finden sein. Der Grund: Da die Rechtsaufsicht keine dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt sieht (Haushaltskonsolidierung) kann auch kein Kredit aufgenommen werden. Und so kommt es, dass zum Ende des vorigen Jahres das Rathaus von einem Schuldenstand von exakt 29.109.721 Euro spricht, aber keine Zahlen zur Höhe der Tilgung nennt.
Bleibt bei dieser Betrachtung noch der Blick auf die Zinszahlungen für die Investitionskredite. Die lag im Jahr 2009 bei rund 1,7 Millionen Euro und hat sich im vorigen Jahr mehr als halbiert - auf 823.000 Euro. Das - so wissen es Menschen mit klarem Sachverstand, ist zum geringen Teil der zurückgehenden Schuldenlast geschuldet, zum größten Teil jedoch den besseren Zinskonditionen bei den Krediten geschuldet, bei denen die Zinsbindung abgelaufen ist. Ein tatsächlicher, drastischer Schuldenabbau wäre es gewesen, wenn statt der Zinsreduzierung eine höhere Tilgungsrate vereinbart worden wäre. Dann hätte der Abbau der Schulden tatsächlich forciert werden können. So aber verlief alles planmäßig.
Jede Wette würde ich eingehen, dass die Stadt Nordhausen weiter kräftig bei Krediten zugeschlagen hätte, gebe es die Knebelungen seitens der Genehmigungsbehörden nicht. Zum Beispiel wäre der Blasiikirchplatz endlich fertig oder die Brücke bei Bielen. Stattdessen greift die Kommune zum Trick und schafft sich mit der SWG ebenfalls einen Schattenhaushalt. Abgeguckt hat man ich das vermutlich bei Landkreis und Service-Gesellschaft. 14 Millionen oder 15 Millionen Euro für eine Feuerwache - eigentlich egal. Kredite gibt es jetzt zu Discountpreisen. Doch auch deren Zinsbindung läuft einmal ab. Was ist, wenn in fünf oder in zehn Jahren die Zinsen plötzlich wieder tatsächlicher statt politischer Natur sind? Muss die Stadt Nordhausen als Mieter der Wache dann das Doppelte an Zinsen zahlen?
Die Antworten darauf kennen - ich gehe davon aus - die Mitglieder des Nordhäuser Stadtrates. Vor allem jene, die gleichzeitig noch im Aufsichtsrat der SWG zu finden sind. Ihnen sollte man vertrauen, denn sie wurden von uns allen gewählt. Damals im Jahr 2015.
Peter-Stefan Greiner
