Die nnz hatte gestern über den öffentlichen Teil der Hauptausschussitzung berichtet. Nun gibt es noch ein Detail, das nicht nur pikant, sondern auch politisch umstritten ist...

Man erinnere sich an die letzte Sitzung des Nordhäuser Stadtrates im vergangenen Jahr. Da wurde die Stadtverwaltung in ihrer Neueinstellungseuphorie vom Stadtrat ausgebremst.

Fraktionsübergreifend wurde ein Änderungsantrag beschlossen, der die Aussetzung der Einstellung eines weiteren Juristen mit der Vergütungsgruppe E 13 zum Inhalt hatte. Wer nun aber dachte, der Stadtrat könne das entscheiden, der sah sich getäuscht. Das Bewerbungsverfahren wurde weiter verfolgt und gestern wurde die Einstellung einer Juristin als Justiziarin durch den Hauptausschuss beschlossen. Das hat die Verwaltung der nnz heute bestätigt.

Zumindest in der SPD-Fraktion des Stadtrates scheint man darüber nicht sonderlich amüsiert zu sein. Hans-Georg Müller, der gestern auch im Hauptausschuss saß, hat für dieses Verwaltungshandeln wenig Verständnis und findet es ungehörig, dass der mehrheitliche Willen des Stadtrates einfach so vom Tisch gefegt wurde. Und vor allem, dass der damals gefasste Beschluss nicht aufgehoben wurde.

Ihm liegt eine Stellungnahme des jetzt personell verstärkten Rechtsamtes vor, in der mitgeteilt wird, dass der damalige Änderungsantrag und der darauf folgende Beschluss rechtswidrig seien. Der Stadtrat dürfe nicht in die Personalhoheit des Oberbürgermeisters eingreifen. Dem folgte dann mehrheitlich auch der Hauptausschuss in seiner gestrigen Sitzung.
Peter-Stefan Greiner