Zu einer Sondersitzung kam am Abend der Neustädter Gemeinderat zusammen. Drei wichtige Themen standen auf der Tagesordnung: der Pachtvertrag zwischen der Gemeinde und Dr. Andrè Haas zur Nutzung des Verwalterhauses als „Haus des Gastes“, außerplanmäßige Ausgaben zum Ausbau der Plankenstraße und das weitere Vorgehen bei der Gemeindefusion mit Harztor…

„Diese Sondersitzung findet heute statt, da zwei wichtige Tagesordnungspunkte an Termine gebunden sind“, erklärte Bürgermeister Dirk Erfurt (CDU) zur Eröffnung der Sondersitzung.

Zum einen beschlossen die Gemeinderäte von Neustadt einstimmig eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von rund 9.344 Euro für Ingenieurleistungen zum Ausbau der Plankenstraße. Zwar ist die Finanzierung der Sanierung noch nicht vollständig geklärt, jedoch zeigte sich Erfurt zuversichtlich, das Problem bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates am 8. Dezember zu lösen. Über den Pachtvertrag zwischen der Gemeinde und Dr. Andrè Haas wurde ausgiebig diskutiert. Die aktuelle Version lag den Gemeinderäten erst zur Sitzung vor, da noch am Nachmittag mit der Kommunalaufsicht als Rechtsbehörde verhandelt wurde. „Es fanden viele persönliche Gespräche statt und auch im letzten Telefonat wurden noch einmal Hinweise gegeben“, erläuterte der Bürgermeister. Gesucht wird eine tragbare Lösung für die Gemeinde, die sich in der Haushaltssicherung befindet und einen Kredit in Höhe von 350.000 Euro aufnehmen muss, und Dr. Andrè Haas, dem das Verwalterhaus gehört. Hier soll das „Haus des Gastes“ untergebracht werden, eine Bestimmung, durch die Neustadt den Titel „Heilklimatischer Luftkurort“ erhielt. „Es ist ein gemeinsames Projekt mit einer gemeinsamen Vision“, warb noch einmal Dr. Haas in der Gemeinderatssitzung und forderte die Mitglieder auf, sich gegen die Gängelei der Kommunalaufsicht zu wehren. Der Abschluss des Pachtvertrages ist wichtig, da Fördermittel bereit stehen, die nun bis Anfang Dezember beim Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung abgerufen werden müssen.



Bisher wurden für Neustadt 270.000 Euro Fördermittel für das Projekt eingeworben, seit 2014 wird die Entwicklung der Pneumokur voran getrieben. „Die Vorteile des Pachtvertrages liegen bei der Gemeinde“, erklärte der Neustädter Arzt. Auch wenn die Kommunalaufsicht dem aktuellen Vertrag vielleicht nicht zustimmen wird, sollte er in der Sitzung nun beschlossen werden. Die Politiker in der interministeriellen Arbeitsgruppe zeigten sich von diesem Projekt begeistert aber die Kommunalaufsicht scheint es an bürokratischen Hürden scheitern lassen zu wollen, resümiert Dr. Haas. Durch den mehrstufigen Aufbau des Pachtvertrages würden der Gemeinde erst Kosten entstehen, wenn der Mietvertrag mit dem Naturpark Südharz, der im „Haus des Gastes“ untergebracht werden soll, unterschrieben ist.
„Das Neue Schloss und das Verwalterhaus sind die letzten Immobilien, die Neustadt zu einem schönen Ortsbild fehlen würden“, sprach sich Gemeinderatsmitglied Mario Kühn für den Pachtvertrag aus. „Dort entwickelt sich ein Wirtschaftszweig“, lobte auch Renate Preinesberger vom Gemeinderat das Engagement von Dr. André Haas.

Einstimmig beschlossen die acht Gemeinderäte den Abschluss des von der Kommunalaufsicht noch nicht genehmigten Pachtvertrages, der in den nächsten Tagen beim Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung eingehen wird, um die Fördermittel abzurufen.

Weitere Gespräche hinsichtlich der Gemeindefusion mit Harztor gab es mit dessen Bürgermeister Stephan Klante. Ein gemeinsames Arbeitstreffen mit den Räten der Landgemeinde und den Mitgliedern des Neustädter Gemeinderates soll am 13. Dezember stattfinden. Dort soll der Eingemeindungsvertrag diskutiert werden. „Harztor-Bürgermeister Stephan Klante hat bereits in allen Punkten Zustimmung signalisiert“, berichtete Dirk Erfurt.
Sandra Witzel