Nordhausen (nnz). In die nnz-Diskussionen zu Themen wie Hartz IV oder den Vorschlägen von Frank Linsel wollen sich weitere Leser der nnz einbringen. Im Forum finden Sie einen weiteren Beitrag.


Ich möchte mich hier einmal zu Wort melden weil ich glaube, dass es höchste Zeit ist, den so genannten Volksvertretern deutlich zu machen, dass es mit dieser Politik nicht weiter gehen kann.

Wie der Name schon sagt, sollen Volksvertreter das Volk vertreten. Aber im Zuge der Einsparungen ist auch der Begriff gekürzt worden. Er heißt jetzt nur noch Volkstreter. Und die Gewählten halten sich nur zu gerne an diese begriffliche Verstümmelung.

Vieles ist gesagt, vieles ist noch nicht gesagt - wo soll man da beginnen? Andererseits werden die Zustände auch nicht von der Aufzählung der Dinge, die dem Einzelnen nicht gefallen, geändert. Wie Herr Frank Linsel in seinem Artikel völlig richtig bemerkt hat, ist es notwendig nach der Feststellung, dass es so nicht mehr weiter gehen kann, auch Alternativen zu den Horrorvisionen der derzeitigen Regierung aufzuzeigen. Die Ausführungen in seinem Artikel sind Beweis dafür, dass er sich Gedanken gemacht hat, wie es besser gehen könnte. Und ich stimme ihm da zu.

Richtig ist, dass wir keine Wirtschaftspolitiker sind und auch im Staatsrecht nicht promoviert haben. Allein der klare Menschenverstand und die Kenntnisse in der Mathematik genügen, um zu erkennen, dass die derzeitige Rechnung der Regierung nicht aufgehen kann. Wie soll ein Wirtschaftswachstum mit der Schaffung von Arbeitsplätzen einhergehen, wenn die Kaufkraft der Bevölkerung von Gesetzes wegen soweit herabgesetzt wird, dass sie kaum noch ausreicht, um die Familie zu ernähren? Wie soll dann ein Langzeitarbeitsloser eine Arbeit finden, wenn er nicht einmal mehr die Briefmarke erübrigen kann, die er braucht, um seine Bewerbungen zu verschicken?

Außerdem ist es fraglich, ob das Bewerben überhaupt noch Sinn macht, wenn es nicht möglich sein wird, die Kosten für die Anfahrt zum Arbeitsplatz zu bezahlen. Denn in der näheren Umgebung ist es mit neuen Stellen nicht weit her. Die gestrige "Montagsdemo“ hat eindeutig bewiesen, dass es schon viele Bürger erkannt haben, dass die "Reformen", von Gesundheit über Rente bis hin zu Hartz, dem Volk nicht Erleichterungen und Aussicht auf dauerhafte Verbesserungen bringen, sondern einzig dazu dienen, das Volk immer ärmer zu machen.

Heute sind "nur" die Langzeitarbeitslosen und deren Familien direkt betroffen. Doch welche Garantie haben diejenigen, die heute noch einen sicher geglaubten Arbeitsplatz haben. Es gibt keine Garantien und wie gestern ein Rentner völlig richtig bemerkt hat, auch kein Recht auf Arbeit. Die Reform dieses Staates ist zweifellos dringend nötig. Aber nicht mit den Mitteln, die sich die ausgedacht haben, die sowieso nicht die Betroffenen sind.

Keiner, der an der Schaffung und Verabschiedung der "Reformen" Beteiligten wird je ein Arbeitsamt von innen zu sehen bekommen, es sei denn es gibt etwas zu feiern oder umsonst. Wer sich selbst die Bezüge erhöht und dem Volk Opfer zumutet, ist kein Volksvertreter, sondern ein Volksverräter. Selbst wenn, wie jetzt in Bayern, den Abgeordneten eine NULL-Runde verordnet wird, dann ist doch abzusehen, dass dieses das für lange Zeit letzte "Opfer" der Abgeordneten war.

Die nächste Diätenerhöhung fällt dann wieder üppiger aus - der Verlust muss ja wieder reingeholt werden. Wenn sich Wirtschaftsbosse dafür belohnen, wenn sie die Firma in den Sand gesetzt haben, dann kann man von Unmoral und Frechheit sprechen, wenn gleichzeitig die Belegschaft aus Kostengründen verringert wird. Wenn dann aber auch noch der Verzicht auf, man höre und staune, 10 Prozent des Managergehaltes davon abhängig gemacht wird, dass die Beschäftigten länger und ohne Lohn arbeiten, dann ist das die blanke Verhöhnung der arbeitenden Menschen.

Wie wenig es der Regierung darum geht, wirkliche Reformen mit den Betroffenen zusammen zu machen und nicht gegen sie zeigt, dass sich der Bundeskanzler statt zu den Problemen mit Hartz lieber im Sommertheater zur Rechtschreibreform äußert. Wobei diese auch eine unsinnige, mit sehr hohen Kosten verbundene Reform war (sonst würde man sie heute nicht schon wieder reformieren wollen - die Reform).

Ein paar Worte noch zu einer "Alten" aus der Wendezeit. Da stellt sich doch tatsächlich eine Frau Lengsfeld - sie nennt sich Bürgerrechtlerin - hin und kritisiert die Anlehnung der jetzigen Demos an das Motto zur Wendezeit. Diese Frau ist wahrscheinlich auch schon so "satt", dass sie nur noch zuschaut, wie das Land in die Armmut getrieben wird. Ihr reicht es ja auch aus, wenn sie für die Auftritte in Talkshows die fetten Honorare kassieren kann. Das kommt natürlich solchen Leuten wie Büttighofer, Münthefering und andern Politikern gerade recht.

Auf Grund solcher Aussagen, wie sie Frau Lengsfeld trifft, wird das Aufbegehren des Volkes - vor allem in den neuen Ländern - für diese selbstherrlichen und unerträglich arroganten Politiker zum Anlass genommen, die Menschen als faul und dumm zu beschimpfen. Schon alleine darum ist die Anlehnung an die Wendezeit gerechtfertigt.

Ich werde jedenfalls weiter am Montag zur Demo gehen und hoffe, dass Viele die Möglichkeit des friedlichen Aufbegehrens nutzen. Es gibt in Nordhausen auch größere Plätze, als den Rathausplatz.

Eine einzige Bitte habe ich aber an die Organisatoren. Damit man die Redner auch richtig und auch auf den hinteren Plätzen verstehen kann, sollte etwas mit der Beschallung gemacht werden.

Leider konnte ich gestern nicht alle Beiträge akustisch richtig wahrnehmen. Ich melde mich wieder zu Wort und dann auch mit Vorstellungen, wie nach meiner Auffassung die Reformen aussehe könnten.
Olaf Siebert, Nordhausen

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