Fr, 09:30 Uhr
04.11.2016
Drogendiskussion im Karzer
Legalize it?
Das Marihuana legalisiert werden sollte taucht in den Diskussionen politischer Jugendverbände immer wieder mal auf. Mit Frank Tempel haben sie einen Fürsprecher im Bundestag. Der ehemalige Kripobeamte war gestern Abend im Studentenclub Karzer zu Gast um über neue Wege in der Drogenpolitik zu sprechen...
Legalize it? - im Karzer sprach man gestern mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Tempel über Drogenpolitik (Foto: Angelo Glashagel)
Für die Verfechter der Legalisierung von Cannabis ist der Konsum der psychoaktiven Pflanze nicht viel anders als der Genuss des einen oder anderen Gläschens. Eine weiche Droge, nicht gefährlicher als Alkohol, harmloser sogar. Für die Gegner ist es eine Einstiegsdroge die den Weg ebnet zu synthetischen Betäubungsmitteln, harten Drogen, die nur Opfer kennen. Die Fronten sind verhärtet, und das schon lange.
Die Nordhäuser Linksjugend "Solid" hatte gestern Abend Frank Tempel eingeladen. Er ist heute Bundestagsabgeordneter der Linken, arbeitet im Innenausschuss. Das Themenfeld passt, Tempel war lange Beamter bei der Kripo. Als Teil einer mobilen Rauschgiftgruppe war es seine Aufgabe den "Kontrolldruck" zu erhöhen, "Konsumenten schütteln" hätten sie das damals genannt. Der Kampf gegen die Drogen wurde mit mehr Polizeipräsenz begegnet.
Ein erfolgreicher Umgang mit der Drogenproblematik sieht für den Abgeordneten heute anders aus. "Cannabis ist mit Verfolgung nicht beizukommen, egal wieviele Dealer man rausnimmt oder die Polizeikräfte verdrei - oder vervierfachen würde: der Konsum würde nur weniger sichtbar werden aber nicht verschwinden", sagt der Bundestagsabgeordnete gestern Abend im Studentenclub Karzer.
Die Zahlen in den einzelnen Bundesländern scheinen da eine deutliche Sprache zu sprechen: in Ländern die vor allem mit Repression arbeiten, wie etwa Bayern, sind die Konsumzahlen pro Kopf ähnlich hoch wie in den Bundesländern, die weniger straff mit dem Thema umgehen. Ein Verbot müsse sich aber daran messen lassen ob Angebot und Nachfrage auch tatsächlich zurückgingen, meinte Tempel. "Nur weil Drogen verboten sind hält das niemanden davon ab trotzdem zu konsumieren", so der Abgeordnete, bei der Entscheidung lieber die Finger von Rauschmitteln zu lassen sei eher das Risikobewusstsein des Einzelnen ausschlaggebend.
"Die Repression ist gescheitert", meint Frank Tempel, da würden ihm auch die meisten Suchtmediziner und viele Juristen zustimmen. Die wissenschaftliche Debatte finde in der Politik aber kaum Widerhall, die Rechtslage sei voller Widersprüche. Wird ein Dealer erwischt, dann spielt vor Gericht auch der Wirkungsgehalt der Drogen eine Rolle. Je potenter der Stoff, desto höher das Strafmaß. Nur: für den Endverbraucher ist "verschnittene Ware", also Drogen die mit verschiedenen Mitteln gestreckt werden, oft viel gefährlicher als die "reineren" Substanzen. Verschnittene Drogen sind gefährlicher, da der Wirkungsgehalt in der Menge aber geringer ist, fällt auch das Strafmaß niedriger aus. "Eine Anzeige wegen Körperverletzung kommt da auch nicht, das ist aberwitzig", meint der ehemalige Polizist.
Legalize it? - im Karzer sprach man gestern mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Tempel über Drogenpolitik (Foto: Angelo Glashagel)
Wie aber soll die Alternative aussehen? Da habe man sich im Ausland umgesehen, etwa in den Niederlanden, der Schweiz, Portugal, Spanien, den USA und Uruguay, erzählt Tempel. Unsere niederländischen Nachbarn sind für ihre "Coffeeshops" bekannt, in den kleinen Läden darf der Kunde bis zu 30 Gramm Cannabis erwerben. Gefährlicher als in anderen europäischen Ländern lebe man hier auch nicht, zumindest nicht laut der europäischen Beobachtungsstelle für Drogenkonsum, erklärte Tempel, dennoch sei die Regulierung des Cannabis Konsums in den Niederlanden, "nicht besonders gut gemacht". Wer will bekommt "seine" 30 Gramm in jedem Shop. Und auch im nächsten. Und dem danach.
In der Schweiz geht man einen anderen Weg. Hier konzentriert man sich eher auf Schadensminimierung, etwa durch sogenanntes "drug checking". Dabei suchen Drogentester die Konsumenten direkt auf und bieten ihnen an, ihre Drogen auf ihre Bestandteile zu untersuchen. Was dabei raus kommt schreckt den einen oder anderen dann doch davon ab, weiter zu konsumieren. Inzwischen registriere man bei den Eidgenossen einen Rückgang beim Einsatz von Streckmitteln und damit auch weniger Folgeerkrankungen bei den Konsumenten, erklärte Tempel.
In Deutschland gab es ähnliche Ansätze in der Vergangenheit, etwa durch die Berliner AIDS-Hilfe, die gab ihre Aktivitäten aber wieder auf weil sich die Tester nach aktueller Rechtslage hierzulande strafbar machen würden.
In der Schweiz wird das Programm staatlich gefördert. Im US-Bundesstaat Colorado wird mit legalem Cannabis inzwischen viel Geld verdient, auch vom Vater Staat. Der nutzt 30% der Steuereinnahmen aus dem Cannabisgeschäft für die Finanzierung von Präventionsmaßnahmen. "Ein Modell mit Bauchschmerzen", meint der Linken-Politiker Tempel, ein Ansatz, bei dem niemand Geld mit der Droge verdient wäre ihm lieber. In Spanien hat man das über sogenannte "Cannabis Social Clubs" versucht, Vereine denen die Erlaubnis erteilt wurde die Pflanze anzubauen, zu ernten und zu konsumieren. Herausgekommen sind große Organisationen mit bis zu 500 Mitgliedern, erzählt Tempel. Aus Sicht der Behörden eine gute Sache. Die Strukturen sind offener, leichter zu überprüfen.
Der Stein der Weisen war aber auch dieser Ansatz nicht, einige unternehmerisch gesinnte Vereinsmitglieder nutzten ihre neue Freiheit um die Ernte unter der Hand im Ausland gewinnbringend anzubieten. In Uruguay fand man eine nicht-kommerzielle Lösung indem man den Besitz von sechs Pflanzen pro Kopf erlaubte um den Eigenbedarf zu decken. Trotzdem sind die meisten Leute noch auf den Schwarzmarkt gegangen um sich zu versorgen, den Drogenkartellen in Südamerika konnte man so keinen Strich durch die Rechnung machen, erklärte Tempel.
"Nicht jeder Konsument kann und will Pflanzen anbauen oder alle zwei Tage in den Club rennen", so der Abgeordnete weiter, die meisten würden nicht jeden Tag sondern nur zu bestimmten Gelegenheiten konsumieren. Also habe man in Uruguay nachjustiert und eine Cannabisagentur gegründet. Die vergibt Lizenzen an Bauern, die Cannabis unter klaren Auflagen anbauen dürfen. Den Vertrieb übernehmen entsprechend lizensierte Apotheken, jeder Nutzer hat ein begrenztes Kontingent das er erwerben darf. Die Einhaltung wird elektronisch festgehalten.
Ganz ohne den Kommerz gehe es nicht, das habe er inzwischen einsehen müssen, meint Frank Tempel. Eine Verbindung solcher Maßnahmen - legaler Besitz, Lizenzen, regulierter Anbau, kleine Vereine - ließe sich in Deutschland ohne größere Schwierigkeiten umsetzen. Zumindest bei Cannabis.
Bei den harten Drogen sehe das anders aus. "Chrystal Meth etwa wird, so wie es heute gehandelt wird, niemals legal zu haben sein", führte Tempel seine Vorstellungen aus. Den Leuten gehe es auch nicht um die Substanz an sich, sondern um deren Effekt. Der eine nimmt Drogen zur Entspannung, der andere weil er oder sie drei Tage durcharbeiten wollen. Letzteres ist keine Seltenheit hierzulande. Zu welchen Mitteln man dann greift, ist auch eine ökonomische Frage. Wer es sich leisten kann, nimmt eben nicht den billigen Verschnitt, sondern die bessere und am Ende weniger gefährliche Ware.
Eine langfristige Möglichkeit der Drogenproblematik zu begegnen wäre es also, ungefährlichere Alternativen zu finden und legal anzubieten. Eine Strafanzeige helfe bei Konsumenten auch hier nicht, sagte der Abgeordnete, aus Sicht der Suchtmediziner stehe die Kriminalisierung des Konsums einem rechtzeitigen Therapieeintritt eher entgegen. Die Leute trauen sich erst nach Hilfe zu suchen, wenn es häufig schon zu spät ist. Auf dem Schwarzmarkt könne man mit "checking" Maßnahmen ähnlich denen in der Schweiz zumindest Schadensbegrenzung betreiben. Andere Alternativen gebe es, zumindest kurzfristig bei den harten Drogen nicht.
Angelo Glashagel
Autor: red
Legalize it? - im Karzer sprach man gestern mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Tempel über Drogenpolitik (Foto: Angelo Glashagel)
Für die Verfechter der Legalisierung von Cannabis ist der Konsum der psychoaktiven Pflanze nicht viel anders als der Genuss des einen oder anderen Gläschens. Eine weiche Droge, nicht gefährlicher als Alkohol, harmloser sogar. Für die Gegner ist es eine Einstiegsdroge die den Weg ebnet zu synthetischen Betäubungsmitteln, harten Drogen, die nur Opfer kennen. Die Fronten sind verhärtet, und das schon lange.
Die Nordhäuser Linksjugend "Solid" hatte gestern Abend Frank Tempel eingeladen. Er ist heute Bundestagsabgeordneter der Linken, arbeitet im Innenausschuss. Das Themenfeld passt, Tempel war lange Beamter bei der Kripo. Als Teil einer mobilen Rauschgiftgruppe war es seine Aufgabe den "Kontrolldruck" zu erhöhen, "Konsumenten schütteln" hätten sie das damals genannt. Der Kampf gegen die Drogen wurde mit mehr Polizeipräsenz begegnet.
Ein erfolgreicher Umgang mit der Drogenproblematik sieht für den Abgeordneten heute anders aus. "Cannabis ist mit Verfolgung nicht beizukommen, egal wieviele Dealer man rausnimmt oder die Polizeikräfte verdrei - oder vervierfachen würde: der Konsum würde nur weniger sichtbar werden aber nicht verschwinden", sagt der Bundestagsabgeordnete gestern Abend im Studentenclub Karzer.
Die Zahlen in den einzelnen Bundesländern scheinen da eine deutliche Sprache zu sprechen: in Ländern die vor allem mit Repression arbeiten, wie etwa Bayern, sind die Konsumzahlen pro Kopf ähnlich hoch wie in den Bundesländern, die weniger straff mit dem Thema umgehen. Ein Verbot müsse sich aber daran messen lassen ob Angebot und Nachfrage auch tatsächlich zurückgingen, meinte Tempel. "Nur weil Drogen verboten sind hält das niemanden davon ab trotzdem zu konsumieren", so der Abgeordnete, bei der Entscheidung lieber die Finger von Rauschmitteln zu lassen sei eher das Risikobewusstsein des Einzelnen ausschlaggebend.
"Die Repression ist gescheitert", meint Frank Tempel, da würden ihm auch die meisten Suchtmediziner und viele Juristen zustimmen. Die wissenschaftliche Debatte finde in der Politik aber kaum Widerhall, die Rechtslage sei voller Widersprüche. Wird ein Dealer erwischt, dann spielt vor Gericht auch der Wirkungsgehalt der Drogen eine Rolle. Je potenter der Stoff, desto höher das Strafmaß. Nur: für den Endverbraucher ist "verschnittene Ware", also Drogen die mit verschiedenen Mitteln gestreckt werden, oft viel gefährlicher als die "reineren" Substanzen. Verschnittene Drogen sind gefährlicher, da der Wirkungsgehalt in der Menge aber geringer ist, fällt auch das Strafmaß niedriger aus. "Eine Anzeige wegen Körperverletzung kommt da auch nicht, das ist aberwitzig", meint der ehemalige Polizist.
Legalize it? - im Karzer sprach man gestern mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Tempel über Drogenpolitik (Foto: Angelo Glashagel)
In der Schweiz geht man einen anderen Weg. Hier konzentriert man sich eher auf Schadensminimierung, etwa durch sogenanntes "drug checking". Dabei suchen Drogentester die Konsumenten direkt auf und bieten ihnen an, ihre Drogen auf ihre Bestandteile zu untersuchen. Was dabei raus kommt schreckt den einen oder anderen dann doch davon ab, weiter zu konsumieren. Inzwischen registriere man bei den Eidgenossen einen Rückgang beim Einsatz von Streckmitteln und damit auch weniger Folgeerkrankungen bei den Konsumenten, erklärte Tempel.
In Deutschland gab es ähnliche Ansätze in der Vergangenheit, etwa durch die Berliner AIDS-Hilfe, die gab ihre Aktivitäten aber wieder auf weil sich die Tester nach aktueller Rechtslage hierzulande strafbar machen würden.
In der Schweiz wird das Programm staatlich gefördert. Im US-Bundesstaat Colorado wird mit legalem Cannabis inzwischen viel Geld verdient, auch vom Vater Staat. Der nutzt 30% der Steuereinnahmen aus dem Cannabisgeschäft für die Finanzierung von Präventionsmaßnahmen. "Ein Modell mit Bauchschmerzen", meint der Linken-Politiker Tempel, ein Ansatz, bei dem niemand Geld mit der Droge verdient wäre ihm lieber. In Spanien hat man das über sogenannte "Cannabis Social Clubs" versucht, Vereine denen die Erlaubnis erteilt wurde die Pflanze anzubauen, zu ernten und zu konsumieren. Herausgekommen sind große Organisationen mit bis zu 500 Mitgliedern, erzählt Tempel. Aus Sicht der Behörden eine gute Sache. Die Strukturen sind offener, leichter zu überprüfen.
Der Stein der Weisen war aber auch dieser Ansatz nicht, einige unternehmerisch gesinnte Vereinsmitglieder nutzten ihre neue Freiheit um die Ernte unter der Hand im Ausland gewinnbringend anzubieten. In Uruguay fand man eine nicht-kommerzielle Lösung indem man den Besitz von sechs Pflanzen pro Kopf erlaubte um den Eigenbedarf zu decken. Trotzdem sind die meisten Leute noch auf den Schwarzmarkt gegangen um sich zu versorgen, den Drogenkartellen in Südamerika konnte man so keinen Strich durch die Rechnung machen, erklärte Tempel.
"Nicht jeder Konsument kann und will Pflanzen anbauen oder alle zwei Tage in den Club rennen", so der Abgeordnete weiter, die meisten würden nicht jeden Tag sondern nur zu bestimmten Gelegenheiten konsumieren. Also habe man in Uruguay nachjustiert und eine Cannabisagentur gegründet. Die vergibt Lizenzen an Bauern, die Cannabis unter klaren Auflagen anbauen dürfen. Den Vertrieb übernehmen entsprechend lizensierte Apotheken, jeder Nutzer hat ein begrenztes Kontingent das er erwerben darf. Die Einhaltung wird elektronisch festgehalten.
Ganz ohne den Kommerz gehe es nicht, das habe er inzwischen einsehen müssen, meint Frank Tempel. Eine Verbindung solcher Maßnahmen - legaler Besitz, Lizenzen, regulierter Anbau, kleine Vereine - ließe sich in Deutschland ohne größere Schwierigkeiten umsetzen. Zumindest bei Cannabis.
Bei den harten Drogen sehe das anders aus. "Chrystal Meth etwa wird, so wie es heute gehandelt wird, niemals legal zu haben sein", führte Tempel seine Vorstellungen aus. Den Leuten gehe es auch nicht um die Substanz an sich, sondern um deren Effekt. Der eine nimmt Drogen zur Entspannung, der andere weil er oder sie drei Tage durcharbeiten wollen. Letzteres ist keine Seltenheit hierzulande. Zu welchen Mitteln man dann greift, ist auch eine ökonomische Frage. Wer es sich leisten kann, nimmt eben nicht den billigen Verschnitt, sondern die bessere und am Ende weniger gefährliche Ware.
Eine langfristige Möglichkeit der Drogenproblematik zu begegnen wäre es also, ungefährlichere Alternativen zu finden und legal anzubieten. Eine Strafanzeige helfe bei Konsumenten auch hier nicht, sagte der Abgeordnete, aus Sicht der Suchtmediziner stehe die Kriminalisierung des Konsums einem rechtzeitigen Therapieeintritt eher entgegen. Die Leute trauen sich erst nach Hilfe zu suchen, wenn es häufig schon zu spät ist. Auf dem Schwarzmarkt könne man mit "checking" Maßnahmen ähnlich denen in der Schweiz zumindest Schadensbegrenzung betreiben. Andere Alternativen gebe es, zumindest kurzfristig bei den harten Drogen nicht.
Angelo Glashagel

