Mi, 09:15 Uhr
02.11.2016
Betrachtet
Die haben es jetzt schon vergeigt!
Gebietsreform in Thüringen, neues Schulgesetz für diesen Freistaat - zwei wichtige Themen, an denen sich die rot-rot-grüne Landesregierung versucht und die gestern auch in Nordhausen zufällig kontrovers diskutiert wurden...
Bodo Ramelow wird als MP vereidigt (Foto: Thüringer Staatskanzlei)
Es war ein Freitag, dieser 5. Dezember des Jahres 2014. Er konnte durchaus als historisch betrachtet werden. Rückwirkend. An diesem Vormittag wurde die Sitzung des Thüringer Landtages live im Fernsehen übertragen. Im zweiten Wahlgang war es soweit - Bodo Ramelow wurde zum ersten linken Ministerpräsidenten eine Bundeslandes in der BRD gewählt.
Ich war damals nicht unglücklich, wer mich persönlich kennt, weiß, dass mein Herz auf der linken Seite schlägt, mal bildlich ausgedrückt. Aber, ich bin kein Linker - war es damals nicht und nun - nach fast zwei Jahren - überhaupt nicht. Ich bin Beobachter und schüttle nur noch mit dem Kopf.
Damals, also im Dezember 2014, gab ich dem R2G-Experiment eine Chance. Warum sollten die Drei es nicht geschickter oder - wegen mir auch - besser, vor allem anders machen, als die bis dahin permanent regierende CDU? Heute, in diesen Herbsttagen des Jahres 2016, muss ich eingestehen: Die Linken und die Grünen hatten die Chance und sie haben es jetzt schon vergeigt, dieses Experiment.
Um ihrem politischen Handeln auch nur ein einziges großes Thema zu geben, legten sich die Strategen auf die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform fest. Das war - emotional betrachtet der erste große Fehler. Aber - diese Reform hätte ja auch was bringen können, nur ist davon bislang nichts zu sehen, zu fassen, zu hören und zu spüren. Statt dessen ist die Regierung im Begriff, dieses Land zu spalten und hört damit nicht auf.
Ich will die Verwaltungs- und Funktionalreform mal ausklammern. Es ist die Gebietsreform, die nahezu zerstörerisch wirkt. Sie teilt naturgemäß nicht nur das Thüringer Parlament, sie spaltet Kreistage, Stadträte und Gemeinderäte. Gestern, im Nordhäuser Kreistag, war das ersichtlich. Da plappern die Vertreter von LINKE, SPD und Grüne pflichtgetreu das nach, was ihnen der Herr Holger Poppenhäger in die Polit-Bibel geschrieben hat. Und da sind die Christdemokraten einschließlich der Liberalen brutalstmöglich dagegen und beharren weiter auf der Eigenständigkeit des Landkreises Nordhausen.
Diese Gebietsreform - sie soll vor allem Geld einsparen, die Verwaltungen effizienter machen. Doch der Nachweis ist nicht erbracht. Im Gegenteil, die Gegner der Reform verweisen auf nicht vorhandene Ergebnisse der Bundesländern, die sich bereits total reformierten. Unsere Nachbarn zum Beispiel in Sachsen Anhalt. Da wurden im Jahr 2007 Monsterkreise geschaffen. Und das Ergebnis: Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet heute, dass die Kosten im Öffentlichen Dienst seitdem um 25 Prozent gestiegen seien. Ähnliches wird aus Meck-Pomm berichtet.
Egon Primas hat Recht, wenn er gestern - parteibrav - für die Eigenständigkeit des Landkreises Nordhausen warb. Mit einem Gebilde dreier Landkreise (Nordhausen-Kyffhäuser - Sömmerda) werden Vereine und Verbände zerschlagen, müssen neue Strukturen bei den Kreissparkassen her (nur die Nordthüringer Volksbank wird sich freuen), werden Kammern neu zu zu organisieren sein, werden Verteilungskämpfe um Zuschüsse beginnen. Recht haben die, die da sagen, dass drei schwache Landkreise noch keinen reichen Landkreis bilden können.
Vielleicht noch der Blick auf die Personalkosten: Sollte es zum 1. Januar 2018 einen größeren Landkreis geben, dann befinden sich immer noch alle bisherigen Angestellten und Beamten der drei Kreisverwaltungen in Lohn und Brot, müssen bisherige Landräte und Beigeordnete weiter bezahlt und versorgt werden. Egal aus welcher Kasse, sie wird immer die des Steuerzahlers sein. Und wer da denk, dass freiwerdende Stellen nicht wieder neu besetzt werden, der kennt sich im kommunalen Eigenleben nicht aus.
Oberbürgermeister Dr. Klaus bezweifelte mehrfach, dass die Landesregierung in persona von Innenminster Poppenhäger die favorisierte Karte aus dem Gutachten mit nachweislich falschen Zahlen wieder zurückziehen werde. Unter der Hand sagte der nnz ein Bundestagsabgeordneter nach einem Gespräch mit dem Innenminister, dass er das Zeug auch gern habe, was der einnehme. Das war sicher ein wenig satirisch gemeint, doch Poppenhäger ist Bürokrat, der selbst schallende verbale Ohrfeigen in Diskussionsrunden danach als Erfolg seiner Politik verkauft.
Zum Schluss noch ein Blick auf das, was gestern in Nordhausen parallel diskutiert wurde. Das neue Schulgesetz. Hier ist es ähnlich. Diejenigen, die mit dem pädagogischen Schwachsinn der Inklusion zurechtkommen müssen, die Lehrerinnen und Lehrer, die lehnen das mehrheitlich ab. Eine Birgit Klaubert sieht die Inklusion, also das Unterrichten von Kindern mit Behinderungen und Kindern ohne Behinderungen als Chance. Nein, Frau Klaubert, hier geht es nur um das Einsparen von Kosten. Zum Beispiel, in dem man die Struktur der Förderzentren ausdünnen will.
Ich bin nicht der Pädagogik-Experte. Aber ich kann mir nicht vorstellen, wie ein Unterricht in einer inklusiven Klasse in einem Raum, bei permanentem Lehrermangel von statten gehen soll. Vermutlich fehlt mir dazu die Fantasie um zu glauben, dass dabei kein Kind auf der Strecke bleibt. Hinzu kommt die Tatsache, dass in nahezu allen Schulklassen Kinder und Jugendliche aus Familien zu unterrichten sind, die seit dem Herbst vergangenen Jahres in Deutschland Zuflucht gesucht haben. Sie haben Defizite in der deutschen Sprache, um es mal vorsichtig auszudrücken.
Hier kann ich vielleicht falsch liegen, aber RRG traue ich einfach nicht mehr zu, dass diese Mannschaft auch nur ein Projekt umsetzt, das am Ende wirklich zu einer einvernehmlichen Lösung für die überwiegende Mehrheit der Menschen in diesem Land Vorteile führt.
Die Damen und Herren da in Erfurt, sie haben diese einmalige Chance, die ihnen im Dezember 2014 gegeben wurde, jetzt schon vergeigt. RRG wird ein Experiment bleiben und wird spätestens 2019 beendet sein. So, wie man es bislang angestellt hat, kommt man zu Schluss, dass auch ein früheres Ende keinen Schaden für diesen Freistaat anrichten könnte.
Peter-Stefan Greiner
Autor: red
Bodo Ramelow wird als MP vereidigt (Foto: Thüringer Staatskanzlei)
Es war ein Freitag, dieser 5. Dezember des Jahres 2014. Er konnte durchaus als historisch betrachtet werden. Rückwirkend. An diesem Vormittag wurde die Sitzung des Thüringer Landtages live im Fernsehen übertragen. Im zweiten Wahlgang war es soweit - Bodo Ramelow wurde zum ersten linken Ministerpräsidenten eine Bundeslandes in der BRD gewählt.
Ich war damals nicht unglücklich, wer mich persönlich kennt, weiß, dass mein Herz auf der linken Seite schlägt, mal bildlich ausgedrückt. Aber, ich bin kein Linker - war es damals nicht und nun - nach fast zwei Jahren - überhaupt nicht. Ich bin Beobachter und schüttle nur noch mit dem Kopf.
Damals, also im Dezember 2014, gab ich dem R2G-Experiment eine Chance. Warum sollten die Drei es nicht geschickter oder - wegen mir auch - besser, vor allem anders machen, als die bis dahin permanent regierende CDU? Heute, in diesen Herbsttagen des Jahres 2016, muss ich eingestehen: Die Linken und die Grünen hatten die Chance und sie haben es jetzt schon vergeigt, dieses Experiment.
Um ihrem politischen Handeln auch nur ein einziges großes Thema zu geben, legten sich die Strategen auf die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform fest. Das war - emotional betrachtet der erste große Fehler. Aber - diese Reform hätte ja auch was bringen können, nur ist davon bislang nichts zu sehen, zu fassen, zu hören und zu spüren. Statt dessen ist die Regierung im Begriff, dieses Land zu spalten und hört damit nicht auf.
Ich will die Verwaltungs- und Funktionalreform mal ausklammern. Es ist die Gebietsreform, die nahezu zerstörerisch wirkt. Sie teilt naturgemäß nicht nur das Thüringer Parlament, sie spaltet Kreistage, Stadträte und Gemeinderäte. Gestern, im Nordhäuser Kreistag, war das ersichtlich. Da plappern die Vertreter von LINKE, SPD und Grüne pflichtgetreu das nach, was ihnen der Herr Holger Poppenhäger in die Polit-Bibel geschrieben hat. Und da sind die Christdemokraten einschließlich der Liberalen brutalstmöglich dagegen und beharren weiter auf der Eigenständigkeit des Landkreises Nordhausen.
Diese Gebietsreform - sie soll vor allem Geld einsparen, die Verwaltungen effizienter machen. Doch der Nachweis ist nicht erbracht. Im Gegenteil, die Gegner der Reform verweisen auf nicht vorhandene Ergebnisse der Bundesländern, die sich bereits total reformierten. Unsere Nachbarn zum Beispiel in Sachsen Anhalt. Da wurden im Jahr 2007 Monsterkreise geschaffen. Und das Ergebnis: Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet heute, dass die Kosten im Öffentlichen Dienst seitdem um 25 Prozent gestiegen seien. Ähnliches wird aus Meck-Pomm berichtet.
Egon Primas hat Recht, wenn er gestern - parteibrav - für die Eigenständigkeit des Landkreises Nordhausen warb. Mit einem Gebilde dreier Landkreise (Nordhausen-Kyffhäuser - Sömmerda) werden Vereine und Verbände zerschlagen, müssen neue Strukturen bei den Kreissparkassen her (nur die Nordthüringer Volksbank wird sich freuen), werden Kammern neu zu zu organisieren sein, werden Verteilungskämpfe um Zuschüsse beginnen. Recht haben die, die da sagen, dass drei schwache Landkreise noch keinen reichen Landkreis bilden können.
Vielleicht noch der Blick auf die Personalkosten: Sollte es zum 1. Januar 2018 einen größeren Landkreis geben, dann befinden sich immer noch alle bisherigen Angestellten und Beamten der drei Kreisverwaltungen in Lohn und Brot, müssen bisherige Landräte und Beigeordnete weiter bezahlt und versorgt werden. Egal aus welcher Kasse, sie wird immer die des Steuerzahlers sein. Und wer da denk, dass freiwerdende Stellen nicht wieder neu besetzt werden, der kennt sich im kommunalen Eigenleben nicht aus.
Oberbürgermeister Dr. Klaus bezweifelte mehrfach, dass die Landesregierung in persona von Innenminster Poppenhäger die favorisierte Karte aus dem Gutachten mit nachweislich falschen Zahlen wieder zurückziehen werde. Unter der Hand sagte der nnz ein Bundestagsabgeordneter nach einem Gespräch mit dem Innenminister, dass er das Zeug auch gern habe, was der einnehme. Das war sicher ein wenig satirisch gemeint, doch Poppenhäger ist Bürokrat, der selbst schallende verbale Ohrfeigen in Diskussionsrunden danach als Erfolg seiner Politik verkauft.
Zum Schluss noch ein Blick auf das, was gestern in Nordhausen parallel diskutiert wurde. Das neue Schulgesetz. Hier ist es ähnlich. Diejenigen, die mit dem pädagogischen Schwachsinn der Inklusion zurechtkommen müssen, die Lehrerinnen und Lehrer, die lehnen das mehrheitlich ab. Eine Birgit Klaubert sieht die Inklusion, also das Unterrichten von Kindern mit Behinderungen und Kindern ohne Behinderungen als Chance. Nein, Frau Klaubert, hier geht es nur um das Einsparen von Kosten. Zum Beispiel, in dem man die Struktur der Förderzentren ausdünnen will.
Ich bin nicht der Pädagogik-Experte. Aber ich kann mir nicht vorstellen, wie ein Unterricht in einer inklusiven Klasse in einem Raum, bei permanentem Lehrermangel von statten gehen soll. Vermutlich fehlt mir dazu die Fantasie um zu glauben, dass dabei kein Kind auf der Strecke bleibt. Hinzu kommt die Tatsache, dass in nahezu allen Schulklassen Kinder und Jugendliche aus Familien zu unterrichten sind, die seit dem Herbst vergangenen Jahres in Deutschland Zuflucht gesucht haben. Sie haben Defizite in der deutschen Sprache, um es mal vorsichtig auszudrücken.
Hier kann ich vielleicht falsch liegen, aber RRG traue ich einfach nicht mehr zu, dass diese Mannschaft auch nur ein Projekt umsetzt, das am Ende wirklich zu einer einvernehmlichen Lösung für die überwiegende Mehrheit der Menschen in diesem Land Vorteile führt.
Die Damen und Herren da in Erfurt, sie haben diese einmalige Chance, die ihnen im Dezember 2014 gegeben wurde, jetzt schon vergeigt. RRG wird ein Experiment bleiben und wird spätestens 2019 beendet sein. So, wie man es bislang angestellt hat, kommt man zu Schluss, dass auch ein früheres Ende keinen Schaden für diesen Freistaat anrichten könnte.
Peter-Stefan Greiner
