Nordhausen (nnz). In der aktuellen Umfrage will die Redaktion der nnz wissen, ob die Deutschen über die Europäische Verfassung abstimmen soll oder nicht? Wir wollen dazu einige Gedanken beisteuern, die – so ist es gewollt – zu einer Diskussion anregen sollen...


Der Trend bei der Abstimmung ist bislang eindeutig: Die Deutschen sollen sich selbst mit einer künftigen Verfassung beschäftigen und dann schließlich auch ihr Votum abgeben. Das aber gefällt vermutlich den gewählten Berufspolitikern in Berlin überhaupt nicht. Sie berufen sich gern auf das Grundgesetz dieser Republik und meinen, das müssten schon die entscheiden, die im Jahr 2002 dafür vom deutschen Volk gewählt worden waren. Der Bundestag soll darüber befinden, ob die Verfassung des europäischen Hauses auch für den Anteilseigner Deutschland geeignet ist oder nicht. Es ist auch kein Geheimnis, wie das Abstimmungsergebnis aussehen wird – die Europäische Verfassung wird angenommen. Schließlich bemüht man sich in Berlin und anderen wichtigen Orten dieses Landes bereits seit Monaten um die positiven Statements.

Wie aber sehen es die, denen die EU-Verfassung „übergestülpt“ wird? Da ist das Meinungsbild bei Weitem nicht so eindeutig. Die Menschen wollen schon befragt werden, sie wollen auch in den Entscheidungsprozeß einbezogen werden. Da geht es schließlich nicht um die Änderung der Biersteuer oder um einen novellierten Bußgeldkatalog. Es geht um ein „Werk“, das grundlegend das Zusammenleben in dem noch zu bauenden „Haus Europa“ regeln soll. Wie sagte es doch der CDU-Europaabgeordnete Rolf Behrend bei seinem letzten großen Auftritt in Nordhausen: „Wir leben jetzt in einem europäischen Haus und: Europa ist näher als sich das manche vorstellen können.“ Wer in einem Haus lebt, der wohnt dort entweder zur Miete oder es ist sein Eigentum. In jedem Fall konnte er per Unterschrift über den Kauf- oder Mietvertrag mitbestimmen.

In Verfassungsfall Europa sollen das die „Volksvertreter“ für ihn übernehmen. Damit können unerwünschte Randgruppen ausgeschlossen werden von dem Entscheidungsprozeß, so eine Begründung. Schließlich habe sich die Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen ja auch bewährt und wehrt den Einzug von Extremisten in die Parlamente oder Räte ab. Bleibt dabei nur die Frage, ob denn gerade diese extremistischen Randgruppen so groß sind, dass sich das offizielle politische Deutschland blamieren würde? Wie eigentlich wird das Volk denn so beurteilt von den politisch Agierenden? Die Antwort bleibt man geflissentlich schuldig.

Was aber treibt andere Staatsverantwortliche dieses europäischen Hauses um, die sich für ein Votum ihrer Menschen bei einer solch wichtigen Frage aussprechen? Das sind nicht etwa Malta oder Polen, das sind gestandene Europäer wie zum Beispiel die Franzosen oder Briten. Die werden ihre Menschen entscheiden lassen.

Es ist diese Schizophrenie in diesem deutschen Land, die nicht nur bei Verfassungsfragen derartige Blüten treiben lässt. Das europäische Haus hat nämlich in den deutschen Landen, also bei der menschlichen Basis, keinen allzu guten Stand. Meist sind damit Abwanderungen von Unternehmen oder Arbeitsplatzverlagerung verbunden, meist ist damit auch die Angst vor Lohndumping verbunden. Noch schlimmer aber ist die Tatsache, dass sich die Menschen in diesem Land vermutlich nicht genug für europäische Politik interessieren, vermutlich auch deshalb, weil die deutsche Politik sie nicht für die Menschen interessant gemacht hat.

Doch was ist mit den Unternehmen in diesem Land? Vielleicht sind es die Giganten am noch vorhandenen deutschen Markt, die von einem europäischen Haus profitieren. Aber der immer wieder so hoch gelobte deutsche Mittelstand, der winkt bei Europa einfach ab. Politiker sollten einmal genau nachfragen, wie es mit der Beurteilung der Abwägung von Chancen und Risiken eines europäischen Marktes bestellt ist? Fragt man in Nordhausen kleine und mittelständische Unternehmer nach Europa, so wird intern abgewunken. Offiziell will sich niemand allzu weit aus dem Fenster „hängen“.

Fragt man im inoffiziellen Gespräch bei Politikern nach? Das gleiche Ergebnis, obwohl offiziell alles schöngeredet wird. Die Schizophrenie der Politik macht es möglich.

Das Ergebnis der Umfrage der nnz wird vermutlich eindeutig ausfallen, doch es wird nichts ändern. Die nnz-Redaktion erlaubt sich dennoch, das „Haus Europa“ zur Diskussion zu stellen. Das soll unser bescheidener Beitrag zum mündigen Bürger sein. Und wenn Sie als nnz-Leser davon Gebrauch machen wollen, dann sind Sie zu dieser Diskussion herzlich eingeladen. Es gibt allerdings zwei Voraussetzungen für eine Teilnahme: Sie müssen eine Mail an redaktion@nnz-online.de schicken und sie dürfen sich nicht hinter der im Netz machbaren Anonymität verstecken.
Peter-Stefan Greiner, nnz-Redaktion