Die dritte der vier Regionalkonferenzen des Thüringer Feuerwehrverbandes fand gestern in den Räumen der FFW Bad Frankenhausen statt. Über erste Eindrücke hatten wir bereits berichtet. Hier weitere Einzelheiten...


Ziel dieser Regionalkonferenzen ist es, bedeutende Entwicklungsthemen der Thüringer Feuerwehren zu diskutieren, weiterzuentwickeln sowie andere Probleme und Bedarfe herauszufinden. Ziel ist das Leitbild der Freiwilligen Feuerwehren den heutigen zeiten anzupassen. Dazu waren gestern die Vertreter der Feuerwehren aus den Norden Thüringens nach Bad Frankenhausen gekommen.

Führende Kräfte des Verbandes diskutierten u.a. mit Innenstaatssekretär Götze und Kommunalpolitikern wie Landrätin /Landrat aus dem Kyffhäuserkreis und dem Eichsfeldkreis, sowie Feuerwehrleuten aus dem Norden Thüringens.


Begrüßt wurden Sie von Alexander Blasczyk und Jörg Debeubert vom Thüringer Feuerwehrverband, die Gesamtmoderation übernahm Anja Rödiger-Erdmann.

Diskutiert wurde in der Form eines World Café. An drei Tischen wurde gleichzeitig diskutiert und pro Tisch gab es Schwerpunktthemen und alle Teilnehmer rotierten nach 35 Minuten von einem Tisch zum Anderen. Die Moderatoren des Tisches informierten kurz, was in der Runde zuvor schon diskutiert wurde. Das Format gefällt mi so Innenstaatssekretär Udo Götze, hatte aber auch seinen Haken, dass manches durch die Akustik schwer zu verstehen war.


An Tisch 1 ging es beim Thema Finanzierung der Feuerwehrausrüstung heftig zur Sache, wobei sich dieses Thema durch alle Tischthemen zog. Hauptmangel, viele Kommunen sind in der Haushaltskonsolidierung und können die eigentliche Pflichtaufgabe Brandschutz oft nicht mehr stemmen.

Mario Hasenbein, Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes Sondershausen: „30 Prozent der Fahrzeuge sind älter als 30 Jahre!“ Aber neben den Fahrzeugen ist oft nicht mal mehr die Ausrüstung mehr finanzierbar, wie Gudrun Holbe (Landtagsmitglied und Bürgermeisterin Donndorf) informierte, so dass neue Feuerwehrleute nach zwei Jahren Mitgliedschaft noch nicht mal voll eingekleidet ist.

Beklagt wurde, dass Landesverwaltungsamt und Kommunalaufsicht Kommunen beauflagen, sogar Pflichtaufgaben zu streichen.
Auch das System der der Finanzierung der Ausrüstung, besonders der Fahrzeuge stößt auf große Kritik. Feuerwehrautos dürfen nicht über Leasing finanziert werden und Förderung gibt es nur bei Kauf. Landesverwaltungsamt und Kommunalaufsicht lassen Rückstellungen an Mitteln für den Fahrzeugkauf nicht zu!
Ungleichbehandlung Land und Kommune wird beklagt. Land darf sein seine Polizeifahrzeuge über Leasing finanzieren, Kommunen ihre Feuerwehrautos nicht.

Der Landrat des Eichsfeldkreises Olaf Henning sprach Klartext. Das Dilemma heißt keine Ordnung im System der Finanzplanung der Kommunen. Er ist für Dopping (Betriebsführungssystem).


Er forderte Erneuerung des öffentlichen Finanzwesens nach bundesdeutschen Standards und die Entschuldung der Gemeinden.

Ist das System der Freiwilligen Feuerwehren noch zeitgemäß? Alexander Blasczyk und Jörg Deubert vom Thüringer Feuerwehrverband sind sich da einig, jede Ortsfeuerwehr hat ihre Berechtigung, denn sie sind auch Ansprechpartner für die Bevölkerung. Eventuell sollte man Zweckverbände der Feuerwehren bilden, so Henning.

An Tisch 2 ging es u.a. um Einmischen und Mitmachen. Schwerpunkt dabei die Mitgliederbindung. Hauptprobleme liegen bei den Arbeitsplätzen. Viele Feuerwehrleute arbeiten auswärts und sind im Falle der Alarmierung oft nicht greifbar. Demotivierend, wenn die Ausrüstung fehlt und auch für die Feuerwehrleute keine Arbeitsplätze vorhanden sind.

Ein Vorschlag, für den die gesetzliche Grundlage fehlt: Für Betriebe müsste es Pflicht werden, ab einer bestimmten Größe Feuerwehrleute einzustellen, analog wie im Behindertenbereich. Landrätin Antje Hochwind (Kyffhäuserkreis): Wir dürfen nicht bevorzugt Feuerwehrleute einstellen.
Unternehmer müsste durch die Politik mehr Anreize bekommen Feuerwehrleute einzustellen. Hochwind: Viele Unternehmer wissen auch zu wenig über die Feuerwehren.

Am Tisch 3 stellte Innenstaatssekretär Udo Götze klar, mit der anstehenden Gebietsreform soll es keine Zwangsverschmelzung oder gar Schließung von Ortsfeuerwehren kommen. So reagierte er, weil Ängste geäußert wurden, Freiwillige Feuerwehren könnten geschlossen werden.

In dieser Diskussionsrunde mit Jörg Henze, Leiter der Landesfeuerwehrschule Thüringen, ging es auch um die sinnvolle Beschickung der Lehrgänge. Geäußert wurde die Forderung, es solle auch Kurzlehrgänge für Bürgermeister geben, um sie besser mit den Anforderungen der Feuerwehren vertraut zu machen. Sondershausens Bürgermeister Joachim Kreyer: Ich habe da keine Probleme mit der Forderung, ich habe früher sogar schon mal an so einem Lehrgang teilgenommen.

Im Südwesten Thüringens wird demnächst die 4. und letzte der Regionalkonferenzen durchgeführt werden, so Rödiger-Erdmann im Schlusswort.