Mo, 16:49 Uhr
09.05.2016
Kreisausschuss tagte am Nachmittag
Die Service Gesellschaft kauft das BIC
Kreisausschusssitzungen sind mitunter etwas langweilig. Heute allerdings gab es auch eine Überraschung, die wiederum mit der Zukunft der Service Gesellschaft zu tun hat...
Die Service-Gesellschaft soll Eigentümer der Immobilie werden (Foto: BIC)
Zu Beginn der Sitzung informierte Landrat Matthias Jendricke über die Ausschreibung der Stelle des ersten hauptamtlichen Beigeordneten. Die Wahl soll am 21. Juni stattfinden, bis Ende Mai können interessierte Frauen und Männer ihre Bewerbungen abgeben. Das wird – so die Erfahrungen der zurückliegenden zwei Jahrzehnten – aber nicht nötig sein, da der Nachfolger von Jutta Krauth bereits so gut wie sicher ist: Stefan Nüßle.
Ein zweiter Punkt: 429 Stellen gibt es aktuell in der Kreisverwaltung, das seien genauso viele Stellen wie im Jahr zuvor. In diesem Jahr soll auf 426 Stellen zurückgefahren werden. Personalkostenerhöhungen wird es es durch die Tarifabschlüsse nicht geben, sagte Jendricke.
Nun zur Service Gesellschaft. Die soll einen neuen Betriebssitz bekommen. Einige Grundstücke habe man sich angesehen. Jetzt ist es raus. Vorgeschlagen wurde der Kauf des BIC-Gebäudes im Nordhäuser Ortsteil Bielen. Dort sollen alle Verwaltungseinheiten und der technische Komplex der „Service“ untergebracht werden, etwa ein Sechstel der Gesamtmietfläche sowie ein Teil der Freiflache werden dazu benötigt. Die bisherigen Mieter sind davon nicht betroffen. Landrat Jendricke findet die Lösung sehr gut, auch die Stadt Nordhausen sei darüber informiert. Zum Kaufpreis machte der Landrat keine Angaben, beschlossen werden soll das alles zur nächsten Sitzung des Kreistages.
Nun zur Zukunft des Regionalbudgets: Der Kyffhäuserkreis sowie die Landkreise Unstrut-Hainich und Nordhausen haben aufgrund ähnlicher Problemlagen und Potenziale ihre Kooperationsbereitschaft bekundet und wollen künftig in Themen der Regionalentwicklung stärker zusammenarbeiten. Die ursprünglich entsprechend angedachte Zusammenarbeit mit dem Landkreis Sömmerda kann nicht realisiert werden, da der Landkreis Sömmerda zu keiner dahingehenden Beschlussfassung gelangt ist.
Für die nachhaltige Ausgestaltung wird derzeit eine entsprechende Förderung aus der Richtlinie des Freistaates Thüringen für die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vorbereitet. Mit anderen Worten – in den nächsten drei Jahren soll das Regionalmanagement fortgeführt werden. Und so könnten denn auch Fördermittel für die Wirtschaftsentwicklung über das Regionalbudget akquiriert werden. Zum Beispiel für die
1. Reduzierung der Abwanderung
2. Absenkung der Arbeitslosenquotenquote mindestens auf Landesniveau
3. Steigerung der Ausbildungsquote
4. Steigerung der Arbeitsproduktivität mindestens auf Landesniveau
Den Planungen der Verwaltung zufolge müssten erst einmal rund 160.000 Euro bereitgestellt werden, um dann – bis zum Jahr 2019 – einen Erlös von 375.000 Euro für die Region zu erzielen. Insgesamt stehen den drei Landkreisen für die kommenden drei Jahre mehr als 1,1 Millionen Euro zur Verfügung. Für Klaus Hummitzsch seien die Ziele etwas zu Wischi-Waschi dargestellt. Das hatte man alles schon mal. „Ich verspreche mir davon nichts“, so der Mann der LINKE. Sowohl Jendricke als auch Egon Primas (CDU) warben für die Inanspruchnahme der angebotenen Fördermittel. Schließlich wurde dem Werben nachgegeben und entsprechend beschlossen. Dagmar Becker (SPD) kritisierte den Beschluss der Ausgabe vor einem genehmigten Haushalt. Das sei nicht so schlimm, sagte der Landrat.
Da mit dem Weggang von Vizelandrätin Jutta Krauth die Grenze der Ausgaben, die der Kreisausschuss beschließen muss, von 10.000 auf 50.000 Euro erhöht wurde, können derartige Tagesordnungspunkte schneller abgehandelt werden. Heute sollten die Mitglieder des Kreisausschusses über die Ausgabe von 200.000 Euro für die Ausrüstung der Rettungsleitstelle mit Digitalfunk entscheiden. Für die Verwaltung eine dringend notwendige und nicht abweisliche Pflichtausgabe.
In der Begründung der Ausgabe ist zu lesen, dass die Nachbarländer Niedersachsen und Sachsen-Anhalt bereits digital funken, sollen die Rettungsdienste und Feuerwehr möglichst bald mit dem digitalen Funk ausgestattet werden. Und der erste Schritt dazu sei die Ausstattung der Rettungsleitstelle in Nordhausen, die für den Landkreis Nordhausen und dem Kyffhäuserkreis verantwortlich ist. Zudem habe das Land eine 70prozentige Förderung der Investition in Aussicht gestellt.
Peter-Stefan Greiner
Autor: red
Die Service-Gesellschaft soll Eigentümer der Immobilie werden (Foto: BIC)
Zu Beginn der Sitzung informierte Landrat Matthias Jendricke über die Ausschreibung der Stelle des ersten hauptamtlichen Beigeordneten. Die Wahl soll am 21. Juni stattfinden, bis Ende Mai können interessierte Frauen und Männer ihre Bewerbungen abgeben. Das wird – so die Erfahrungen der zurückliegenden zwei Jahrzehnten – aber nicht nötig sein, da der Nachfolger von Jutta Krauth bereits so gut wie sicher ist: Stefan Nüßle.
Ein zweiter Punkt: 429 Stellen gibt es aktuell in der Kreisverwaltung, das seien genauso viele Stellen wie im Jahr zuvor. In diesem Jahr soll auf 426 Stellen zurückgefahren werden. Personalkostenerhöhungen wird es es durch die Tarifabschlüsse nicht geben, sagte Jendricke.
Nun zur Service Gesellschaft. Die soll einen neuen Betriebssitz bekommen. Einige Grundstücke habe man sich angesehen. Jetzt ist es raus. Vorgeschlagen wurde der Kauf des BIC-Gebäudes im Nordhäuser Ortsteil Bielen. Dort sollen alle Verwaltungseinheiten und der technische Komplex der „Service“ untergebracht werden, etwa ein Sechstel der Gesamtmietfläche sowie ein Teil der Freiflache werden dazu benötigt. Die bisherigen Mieter sind davon nicht betroffen. Landrat Jendricke findet die Lösung sehr gut, auch die Stadt Nordhausen sei darüber informiert. Zum Kaufpreis machte der Landrat keine Angaben, beschlossen werden soll das alles zur nächsten Sitzung des Kreistages.
Nun zur Zukunft des Regionalbudgets: Der Kyffhäuserkreis sowie die Landkreise Unstrut-Hainich und Nordhausen haben aufgrund ähnlicher Problemlagen und Potenziale ihre Kooperationsbereitschaft bekundet und wollen künftig in Themen der Regionalentwicklung stärker zusammenarbeiten. Die ursprünglich entsprechend angedachte Zusammenarbeit mit dem Landkreis Sömmerda kann nicht realisiert werden, da der Landkreis Sömmerda zu keiner dahingehenden Beschlussfassung gelangt ist.
Für die nachhaltige Ausgestaltung wird derzeit eine entsprechende Förderung aus der Richtlinie des Freistaates Thüringen für die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vorbereitet. Mit anderen Worten – in den nächsten drei Jahren soll das Regionalmanagement fortgeführt werden. Und so könnten denn auch Fördermittel für die Wirtschaftsentwicklung über das Regionalbudget akquiriert werden. Zum Beispiel für die
- Verbesserung der regionalen Kooperation
- Mobilisierung und Stärkung wirtschaftlicher Wachstumspotenziale
- Verstärkung des Regionalmarketings oder die
- Verbesserung der Fachkräfteversorgung
1. Reduzierung der Abwanderung
2. Absenkung der Arbeitslosenquotenquote mindestens auf Landesniveau
3. Steigerung der Ausbildungsquote
4. Steigerung der Arbeitsproduktivität mindestens auf Landesniveau
Den Planungen der Verwaltung zufolge müssten erst einmal rund 160.000 Euro bereitgestellt werden, um dann – bis zum Jahr 2019 – einen Erlös von 375.000 Euro für die Region zu erzielen. Insgesamt stehen den drei Landkreisen für die kommenden drei Jahre mehr als 1,1 Millionen Euro zur Verfügung. Für Klaus Hummitzsch seien die Ziele etwas zu Wischi-Waschi dargestellt. Das hatte man alles schon mal. „Ich verspreche mir davon nichts“, so der Mann der LINKE. Sowohl Jendricke als auch Egon Primas (CDU) warben für die Inanspruchnahme der angebotenen Fördermittel. Schließlich wurde dem Werben nachgegeben und entsprechend beschlossen. Dagmar Becker (SPD) kritisierte den Beschluss der Ausgabe vor einem genehmigten Haushalt. Das sei nicht so schlimm, sagte der Landrat.
Da mit dem Weggang von Vizelandrätin Jutta Krauth die Grenze der Ausgaben, die der Kreisausschuss beschließen muss, von 10.000 auf 50.000 Euro erhöht wurde, können derartige Tagesordnungspunkte schneller abgehandelt werden. Heute sollten die Mitglieder des Kreisausschusses über die Ausgabe von 200.000 Euro für die Ausrüstung der Rettungsleitstelle mit Digitalfunk entscheiden. Für die Verwaltung eine dringend notwendige und nicht abweisliche Pflichtausgabe.
In der Begründung der Ausgabe ist zu lesen, dass die Nachbarländer Niedersachsen und Sachsen-Anhalt bereits digital funken, sollen die Rettungsdienste und Feuerwehr möglichst bald mit dem digitalen Funk ausgestattet werden. Und der erste Schritt dazu sei die Ausstattung der Rettungsleitstelle in Nordhausen, die für den Landkreis Nordhausen und dem Kyffhäuserkreis verantwortlich ist. Zudem habe das Land eine 70prozentige Förderung der Investition in Aussicht gestellt.
Peter-Stefan Greiner
