Di, 20:30 Uhr
19.04.2016
Blickt da jemand noch durch?
Schweigen in der Kreisverwaltung
In der Nordhäuser Kreisverwaltung wird in diesen Tagen emsig am Entwurf für den Haushalt 2016 gearbeitet. Das wird in diesem Jahr wahrscheinlich komplizierter als in den Vorjahren. In den Positionen, die - salopp formuliert - mit der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zusammenhängen, soll ein gigantisches Loch klaffen. Das aber ist nur ein Baustelle…
Zeiten ändern sich: Hier sollten einst 400 Flüchtlinge untergebracht werden. (Foto: nnz)
Am 11. April hatte die nnz-Redaktion mehrere Fragen an die Pressestelle des Landratsamtes geschickt und um eine zeitnahe Beantwortung gebeten. Allein diese Formulierung ist vielleicht schon eine Provokation für ein verbeamtetes Universum, aber vermutlich waren es diesmal der Inhalt und das Ziel der Fragen, die das auslösten, was man aus den Häusern an der Grimmelallee und der Behringstraße nicht kennt: Funkstille. Keine Antwort, dafür die Wasserstandsmeldung der Pressesprecherin: Man arbeite daran.
Nun gut, deshalb, eine Woche später, wird die nnz die Ergebnisse der vorläufigen Recherche öffentlich machen. Der erste Hammer: Allein im “Revier” Asyl & Co. des Haushaltsentwurfs soll ein Loch von mindestens 4,5 Millionen Euro klaffen, so die damaligen Hochrechnungen. Man schöpfte also aus dem Vollen. Auch im vergangenen Jahr. Vor allem da. Ein Beispiel: Das Land Thüringen zahlt für die soziale Betreuung an die Träger der Gemeinschaftsunterkünfte pro Person und Monat 46 Euro. Die werden normalerweise vom Landkreis an die Träger wie zum Beispiel die Johanniter, das DRK oder die AWO weitergereicht. Doch im allgemeinen Willkommens-Überschwang wurde im Landratsamt beschlossen, da noch eine “Schippe” draufzulegen. Wieviel pro Person und Monat? Keine Antwort. Angeblich würden die 46 Euro nicht ausreichen. Aber mussten es über 100 Euro sein?
Am 19. September übernahm der erste Träger die erste Gemeinschaftsunterkunft, es war die in Sülzhayn. Zugesagt wurde für die ersten zwei Monate eine Spitzabrechnung, dann nach entsprechenden Verträgen. Einen ersten Vertragsentwurf sollen einige oder alle Träger abgelehnt haben. Weitere Gespräche seien wohl Fehlanzeige gewesen. Sie verliefen ergebnislos.
Der zweite Hammer: Es soll aktuell überhaupt keine gültigen Verträge zur Betreibung der Gemeinschaftsunterkünfte geben. Und so fragt sich selbst der unbedarfte Mensch, auf welcher Grundlage können da überhaupt Rechnungen erstellt werden? Wie konnte Geld überwiesen werden. Wer ist denn überhaupt ein Vertragspartner für DRK und Co.? Das Landratsamt? Die Service GmbH? Letztere ist auf jeden Fall Eigentümer der Immobilien. Auch darf hier gefragt werden, wie da abgerechnet wurde? Pauschal, entsprechend der maximalen Kapazität oder nach der Zahl der Personen, die betreut werden müssen.
Die ist in den ersten Monaten dieses Jahres zum Beispiel in Sülzhayn rapide zurückgegangen, rund 50 Menschen leben noch in der zur Gemeinschaftsunterkunft umgebauten Schule. Und es werden weniger, denn aus den einzelnen Zimmern sollen nun Wohnungen werden. Drei Zimmer, Bad, WC und eine große Küche für zehn Personen. Wohnen sollen dort diejenigen, die über einen anerkannten Status verfügen und für die das Jobcenter dann Geld zahlt. Doch hat nicht jede Person, die vom Jobcenter betreut wird einen Anspruch auf eine Wohnfläche von fast 40 Quadratmeter? Wie wird der Mietpreis sein, den die Service Gesellschaft dem Jobcenter in Rechnung stellt? Kenner der Szene wissen, dass in wenigen Wochen - so der Flüchtlingsstrom nicht wieder zunimmt - vielleicht noch 10, vielleicht auch 12 Personen durch die sozialen Träger betreut werden müssen.
Ähnliche Tendenzen sind in der Obergrasmühle auszumachen. Hier leben momentan nach Informationen der nnz noch 40 Menschen. Mehr gebe die Baustruktur der Immobilien nicht her. Die Elektrik ist veraltet, eine Waschmaschine und eine Kochplatte angeschaltet - die Sicherungen fliegen sonstwohin. Allerdings: die Service Gesellschaft könnte vom Land die 7.500-Euro-Pauschale für 63 Personen einkassiert haben.
Nun endlich, nach Monaten, scheint es in der Kreisverwaltung ein Umdenken zu geben. Pauschalen wurden auf den gesetzlichen Betrag heruntergefahren und siehe da: Das Minus beträgt nur noch knapp 2,5 Millionen Euro. Aber selbst das ist unter den Thüringer Landkreisen schon ein Alleinstellungsmerkmal - Donnerwetter.
Im benachbarten Kyffhäuserkreis scheint es nnz-Recherchen zufolge diese Art von Problemen nicht zu geben. Dort werden nicht mehr benötigte Plätze in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen, die keiner Bindefrist unterliegen, gekündigt. Die Betreibung der Unterkünfte hat der Landkreis in die eigenen Hände genommen, eine Zwischenlösung ähnlich der Nordhäuser Service GmbH gibt es dort nicht. Summa summarum: Der Kyffhäuserkreis hat für dieses Jahr bereits einen beschlossenen Haushalt, demzufolge ist auch der Bereich Asyl ausgeglichen. Übrigens konnte auch im vergangenen Jahr kostendeckend gearbeitet werden, lässt die Verwaltung mitteilen. Die hatte die gleichen Fragen ebenfalls am 11. April erhalten. Zwei Tage später wurde geantwortet.
Peter-Stefan Greiner
Autor: red
Zeiten ändern sich: Hier sollten einst 400 Flüchtlinge untergebracht werden. (Foto: nnz)
Am 11. April hatte die nnz-Redaktion mehrere Fragen an die Pressestelle des Landratsamtes geschickt und um eine zeitnahe Beantwortung gebeten. Allein diese Formulierung ist vielleicht schon eine Provokation für ein verbeamtetes Universum, aber vermutlich waren es diesmal der Inhalt und das Ziel der Fragen, die das auslösten, was man aus den Häusern an der Grimmelallee und der Behringstraße nicht kennt: Funkstille. Keine Antwort, dafür die Wasserstandsmeldung der Pressesprecherin: Man arbeite daran.
Nun gut, deshalb, eine Woche später, wird die nnz die Ergebnisse der vorläufigen Recherche öffentlich machen. Der erste Hammer: Allein im “Revier” Asyl & Co. des Haushaltsentwurfs soll ein Loch von mindestens 4,5 Millionen Euro klaffen, so die damaligen Hochrechnungen. Man schöpfte also aus dem Vollen. Auch im vergangenen Jahr. Vor allem da. Ein Beispiel: Das Land Thüringen zahlt für die soziale Betreuung an die Träger der Gemeinschaftsunterkünfte pro Person und Monat 46 Euro. Die werden normalerweise vom Landkreis an die Träger wie zum Beispiel die Johanniter, das DRK oder die AWO weitergereicht. Doch im allgemeinen Willkommens-Überschwang wurde im Landratsamt beschlossen, da noch eine “Schippe” draufzulegen. Wieviel pro Person und Monat? Keine Antwort. Angeblich würden die 46 Euro nicht ausreichen. Aber mussten es über 100 Euro sein?
Am 19. September übernahm der erste Träger die erste Gemeinschaftsunterkunft, es war die in Sülzhayn. Zugesagt wurde für die ersten zwei Monate eine Spitzabrechnung, dann nach entsprechenden Verträgen. Einen ersten Vertragsentwurf sollen einige oder alle Träger abgelehnt haben. Weitere Gespräche seien wohl Fehlanzeige gewesen. Sie verliefen ergebnislos.
Der zweite Hammer: Es soll aktuell überhaupt keine gültigen Verträge zur Betreibung der Gemeinschaftsunterkünfte geben. Und so fragt sich selbst der unbedarfte Mensch, auf welcher Grundlage können da überhaupt Rechnungen erstellt werden? Wie konnte Geld überwiesen werden. Wer ist denn überhaupt ein Vertragspartner für DRK und Co.? Das Landratsamt? Die Service GmbH? Letztere ist auf jeden Fall Eigentümer der Immobilien. Auch darf hier gefragt werden, wie da abgerechnet wurde? Pauschal, entsprechend der maximalen Kapazität oder nach der Zahl der Personen, die betreut werden müssen.
Die ist in den ersten Monaten dieses Jahres zum Beispiel in Sülzhayn rapide zurückgegangen, rund 50 Menschen leben noch in der zur Gemeinschaftsunterkunft umgebauten Schule. Und es werden weniger, denn aus den einzelnen Zimmern sollen nun Wohnungen werden. Drei Zimmer, Bad, WC und eine große Küche für zehn Personen. Wohnen sollen dort diejenigen, die über einen anerkannten Status verfügen und für die das Jobcenter dann Geld zahlt. Doch hat nicht jede Person, die vom Jobcenter betreut wird einen Anspruch auf eine Wohnfläche von fast 40 Quadratmeter? Wie wird der Mietpreis sein, den die Service Gesellschaft dem Jobcenter in Rechnung stellt? Kenner der Szene wissen, dass in wenigen Wochen - so der Flüchtlingsstrom nicht wieder zunimmt - vielleicht noch 10, vielleicht auch 12 Personen durch die sozialen Träger betreut werden müssen.
Ähnliche Tendenzen sind in der Obergrasmühle auszumachen. Hier leben momentan nach Informationen der nnz noch 40 Menschen. Mehr gebe die Baustruktur der Immobilien nicht her. Die Elektrik ist veraltet, eine Waschmaschine und eine Kochplatte angeschaltet - die Sicherungen fliegen sonstwohin. Allerdings: die Service Gesellschaft könnte vom Land die 7.500-Euro-Pauschale für 63 Personen einkassiert haben.
Nun endlich, nach Monaten, scheint es in der Kreisverwaltung ein Umdenken zu geben. Pauschalen wurden auf den gesetzlichen Betrag heruntergefahren und siehe da: Das Minus beträgt nur noch knapp 2,5 Millionen Euro. Aber selbst das ist unter den Thüringer Landkreisen schon ein Alleinstellungsmerkmal - Donnerwetter.
Im benachbarten Kyffhäuserkreis scheint es nnz-Recherchen zufolge diese Art von Problemen nicht zu geben. Dort werden nicht mehr benötigte Plätze in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen, die keiner Bindefrist unterliegen, gekündigt. Die Betreibung der Unterkünfte hat der Landkreis in die eigenen Hände genommen, eine Zwischenlösung ähnlich der Nordhäuser Service GmbH gibt es dort nicht. Summa summarum: Der Kyffhäuserkreis hat für dieses Jahr bereits einen beschlossenen Haushalt, demzufolge ist auch der Bereich Asyl ausgeglichen. Übrigens konnte auch im vergangenen Jahr kostendeckend gearbeitet werden, lässt die Verwaltung mitteilen. Die hatte die gleichen Fragen ebenfalls am 11. April erhalten. Zwei Tage später wurde geantwortet.
Peter-Stefan Greiner
