Di, 12:42 Uhr
19.04.2016
Mehr Geld für die Service-Gesellschaft
Ausschluss für den Ausschuss
Mit einem hohen Tempo haben gestern Abend die Verwaltung und Teile des Kreistages einen Beschluss gefasst. Das Grund- oder Eigenkapital der kreiseigenen Gesellschaft sollte mal so um eine halbe Million Euro erhöht werden...
Abstimmung im Kreistag (Foto: nnz)
Wie wir gestern bereits berichteten, wurde bei diesem Tagesordnungspunkt die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Doch nicht nur das - auch der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss, das nach dem Kreisausschuss wichtigste politische Gremium, wurde schlicht und ergreifend umgangen.
War diese Eile den wirklich geboten? Wohl kaum, denn die 500.000 Euro, die der Landkreis der Service-Gesellschaft überweisen muss, die können erst nach einem Haushaltsbeschluss fließen, weil erst dann die Gesellschaft einen Kredit aufnehmen darf. Und wann der Haushalt beschlossen werden soll? Vielleicht zur nächsten Kreistagssitzung Ende Mai?
Dass vor allem große Teile der SPD- und der LINKE-Fraktion nicht nur die Öffentlichkeit aussperren wollen, sondern selbst den zuständigen Ausschuss, das kann dessen Vorsitzender Jürgen Hohberg (pl) überhaupt nicht verstehen. Er versteht auch die inoffizielle Begründung nicht, dass die Banken dies verlangen würden. Hier handelt es sich um ein Unternehmen, dessen alleiniger Gesellschaft eine Kommune ist. Und: in dieser Zeit könnte es durchaus möglich sein, dass Banken ihr Geld gerne verleihen, um es salopp auszudrücken.
Jetzt ist erst einmal der Deckmantel der Nichtöffentlichkeit über die Service-Gesellschaft gelegt und für Jürgen Hohberg steht fest, dass genau diese Nichtöffentichkeit zu mehr Diskussionen führen wird, mehr Unsicherheit bei den Beschäftigten bringt. "Die Service ist ein gesundes Unternehmen, dessen Beschäftigte eine sehr gute Arbeit machen, warum dann diese Heimlichkeiten", fragt Hohberg im Gespräch mit der nnz.
Karikatur (Foto: Martin Höfer)
Für den parteilosen Vorsitzenden des Finanzausschusses ist klar, dass die 500.000 Euro bei weitem nicht das decken, was der Erdfall in den Büchern der Service-Gesellschaft hinterlassen hat. In der Begründung zum gestrigen Beschluss heißt es: "Durch den Erdfall am Betriebshof der Service Gesellschaft des Landkreises Nordhausen ist ein Buchwertverlust beim Anlagevermögen in Höhe von 851.000 Euro entstanden." Hinzu kommt die Summe von 1,8 Millionen Euro, die für einen Neubau der teilweise "versunkenen" Gebäude nötig sein sollen.
Das ist Zukunftsmusik, bleiben wir bei der halben Million Euro. Dieses Geld muss der Landkreis zahlen. Woher aber nehmen? Die Frage ist berechtigt, denn schon jetzt steht fest, dass die Kreisverwaltung rund zehn Millionen Euro an Bedarfszuweisung beim Land beantragen muss, um einen ausgeglichenen Entwurf für den diesjährigen Haushalt vorlegen zu können. Spannend bleibt deshalb, ob es dann 10,5 Millionen Euro sein werden, wie es einst ein Minister versprochen hat oder ob die 500.000 Euro in die zehn Millionen Euro "eingebaut" werden müssen. Dann muss an anderer Stelle um genau diesen Betrag gekürzt werden. Am besten geht das, wenn die Verwaltung das selbst macht, zum Beispiel ohne Finanzausschuss. Eine parteiliche Mehrheit bekommt dieser Kreistag doch immer zusammen.
Am Rande der gestrigen Sitzung des Kreistages machte ein Spruch die Runde, der vielleicht symptomatisch ist für den derzeitigen Zustand an Befindlichkeiten: "Früher dachten wir immer, dass der Landkreis das Klinikum ruinieren will, jetzt könnte es durchaus möglich sein, dass die Service den Landkreis ruiniert."
Peter-Stefan Greiner
Autor: red
Abstimmung im Kreistag (Foto: nnz)
Wie wir gestern bereits berichteten, wurde bei diesem Tagesordnungspunkt die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Doch nicht nur das - auch der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss, das nach dem Kreisausschuss wichtigste politische Gremium, wurde schlicht und ergreifend umgangen.
War diese Eile den wirklich geboten? Wohl kaum, denn die 500.000 Euro, die der Landkreis der Service-Gesellschaft überweisen muss, die können erst nach einem Haushaltsbeschluss fließen, weil erst dann die Gesellschaft einen Kredit aufnehmen darf. Und wann der Haushalt beschlossen werden soll? Vielleicht zur nächsten Kreistagssitzung Ende Mai?
Dass vor allem große Teile der SPD- und der LINKE-Fraktion nicht nur die Öffentlichkeit aussperren wollen, sondern selbst den zuständigen Ausschuss, das kann dessen Vorsitzender Jürgen Hohberg (pl) überhaupt nicht verstehen. Er versteht auch die inoffizielle Begründung nicht, dass die Banken dies verlangen würden. Hier handelt es sich um ein Unternehmen, dessen alleiniger Gesellschaft eine Kommune ist. Und: in dieser Zeit könnte es durchaus möglich sein, dass Banken ihr Geld gerne verleihen, um es salopp auszudrücken.
Jetzt ist erst einmal der Deckmantel der Nichtöffentlichkeit über die Service-Gesellschaft gelegt und für Jürgen Hohberg steht fest, dass genau diese Nichtöffentichkeit zu mehr Diskussionen führen wird, mehr Unsicherheit bei den Beschäftigten bringt. "Die Service ist ein gesundes Unternehmen, dessen Beschäftigte eine sehr gute Arbeit machen, warum dann diese Heimlichkeiten", fragt Hohberg im Gespräch mit der nnz.
Karikatur (Foto: Martin Höfer)
Für den parteilosen Vorsitzenden des Finanzausschusses ist klar, dass die 500.000 Euro bei weitem nicht das decken, was der Erdfall in den Büchern der Service-Gesellschaft hinterlassen hat. In der Begründung zum gestrigen Beschluss heißt es: "Durch den Erdfall am Betriebshof der Service Gesellschaft des Landkreises Nordhausen ist ein Buchwertverlust beim Anlagevermögen in Höhe von 851.000 Euro entstanden." Hinzu kommt die Summe von 1,8 Millionen Euro, die für einen Neubau der teilweise "versunkenen" Gebäude nötig sein sollen.
Das ist Zukunftsmusik, bleiben wir bei der halben Million Euro. Dieses Geld muss der Landkreis zahlen. Woher aber nehmen? Die Frage ist berechtigt, denn schon jetzt steht fest, dass die Kreisverwaltung rund zehn Millionen Euro an Bedarfszuweisung beim Land beantragen muss, um einen ausgeglichenen Entwurf für den diesjährigen Haushalt vorlegen zu können. Spannend bleibt deshalb, ob es dann 10,5 Millionen Euro sein werden, wie es einst ein Minister versprochen hat oder ob die 500.000 Euro in die zehn Millionen Euro "eingebaut" werden müssen. Dann muss an anderer Stelle um genau diesen Betrag gekürzt werden. Am besten geht das, wenn die Verwaltung das selbst macht, zum Beispiel ohne Finanzausschuss. Eine parteiliche Mehrheit bekommt dieser Kreistag doch immer zusammen.
Am Rande der gestrigen Sitzung des Kreistages machte ein Spruch die Runde, der vielleicht symptomatisch ist für den derzeitigen Zustand an Befindlichkeiten: "Früher dachten wir immer, dass der Landkreis das Klinikum ruinieren will, jetzt könnte es durchaus möglich sein, dass die Service den Landkreis ruiniert."
Peter-Stefan Greiner
