Di, 12:18 Uhr
19.04.2016
Gebietsreform
CDU: Fatale Folgen für Demokratie und Bürgernähe
Die CDU des Nordhäuser Kreises traf sich vergangene Woche um über die geplante Gebietsreform der Thüringer Landesregierung zu diskutieren. Der von Erfurt angekündigte Zeitplan sei "unverantwortlich" und beschneide die Mitsprachemöglichkeiten der Bürger...
Nach der Einführung in das Thema durch den KPV-Landesvorsitzenden Jörg Kellner, MdL und einem Vortrag der Referentin Katrin Waldner vom Kommunalen Bildungswerk folgte der Einstieg in die Diskussion.
Der angekündigte Zeitplan, bis zum 1. Januar 2018 eine komplette Gebietsreform mit starren Mindestgrößen für Gemeinden ab 6000 Einwohnern und Landkreisen zwischen 130.000 und 230.000 Einwohnern durchzuziehen, ist unverantwortlich und schneidet substantielle Mitsprachemöglichkeiten der Bürger ab, so der Tenor der Veranstaltung.
Selbst die punktuellen Zugeständnisse der Landesregierung von letzter Woche und die Fristverlängerung für die Freiwilligkeitsphase, ein paar Euro mehr für bald ehemalige Gemeindebürgermeister und Übergangsregelungen heilen nicht das Grundproblem dieser Reform.
Nach wie vor fehlen Berechnungen, mit denen der Nutzen einer solch tiefgreifenden Reform bewiesen wird. Die fatalen Folgen für Demokratie, Bürgernähe, Engagement und die Lebensqualität im ländlichen Raum liegen klar auf der Hand.
Unstrittig ist, dass Thüringen wegen zurückgehender Einnahmen Reformen braucht. Das sollte aber auf Basis der Freiwilligkeit geschehen. In den zurückliegenden Jahren sind bereits viele Kommunen den Weg gegangen und haben sich Partner gesucht, mit denen Sie zukünftig einen gemeinsamen Weg gehen.
Scharfe Kritik gab es auch an der geplanten Abschaffung der Verwaltungsgemeinschaften. Man sollte doch die Verantwortlichen vor Ort über die Form einer Zusammenarbeit entscheiden lassen. Sie wissen am besten, was für sie die günstigste Variante ist.
Die administrative oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Gebietskörperschaft bemisst sich nicht nach der Quadratkilometer- oder Einwohnerzahl. Viele regionale Faktoren haben Einfluss darauf. Man sollte mehr Augenmerk auf die Gegebenheiten vor Ort legen und den Bürgern Ihre Identität bewahren.
Anja Sturm
Autor: redNach der Einführung in das Thema durch den KPV-Landesvorsitzenden Jörg Kellner, MdL und einem Vortrag der Referentin Katrin Waldner vom Kommunalen Bildungswerk folgte der Einstieg in die Diskussion.
Der angekündigte Zeitplan, bis zum 1. Januar 2018 eine komplette Gebietsreform mit starren Mindestgrößen für Gemeinden ab 6000 Einwohnern und Landkreisen zwischen 130.000 und 230.000 Einwohnern durchzuziehen, ist unverantwortlich und schneidet substantielle Mitsprachemöglichkeiten der Bürger ab, so der Tenor der Veranstaltung.
Selbst die punktuellen Zugeständnisse der Landesregierung von letzter Woche und die Fristverlängerung für die Freiwilligkeitsphase, ein paar Euro mehr für bald ehemalige Gemeindebürgermeister und Übergangsregelungen heilen nicht das Grundproblem dieser Reform.
Nach wie vor fehlen Berechnungen, mit denen der Nutzen einer solch tiefgreifenden Reform bewiesen wird. Die fatalen Folgen für Demokratie, Bürgernähe, Engagement und die Lebensqualität im ländlichen Raum liegen klar auf der Hand.
Unstrittig ist, dass Thüringen wegen zurückgehender Einnahmen Reformen braucht. Das sollte aber auf Basis der Freiwilligkeit geschehen. In den zurückliegenden Jahren sind bereits viele Kommunen den Weg gegangen und haben sich Partner gesucht, mit denen Sie zukünftig einen gemeinsamen Weg gehen.
Scharfe Kritik gab es auch an der geplanten Abschaffung der Verwaltungsgemeinschaften. Man sollte doch die Verantwortlichen vor Ort über die Form einer Zusammenarbeit entscheiden lassen. Sie wissen am besten, was für sie die günstigste Variante ist.
Die administrative oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Gebietskörperschaft bemisst sich nicht nach der Quadratkilometer- oder Einwohnerzahl. Viele regionale Faktoren haben Einfluss darauf. Man sollte mehr Augenmerk auf die Gegebenheiten vor Ort legen und den Bürgern Ihre Identität bewahren.
Anja Sturm
