Nordhausen (nnz). Auf schmucken Hochglanzpapier sind in der letzten Woche Wahlwerbungen von CDU und SPD den Einwohnern in Stadt und Kreis ins Haus geflattert. Daran ist zu Wahlzeiten ja nichts ungewöhnliches. Interessant ist es aber die Inhalte zu betrachten. So machte es ein FDP-Kandidat...


Beginnen wir zunächst mit dem 1. Faltblatt der SPD „Wahl des Nordhäuser Stadtrates 2004“. Unsere OB Frau Rinke strahlt die Wähler von der ersten Seite an und sie steht auch auf Platz 1 der SPD Liste für den Stadtrat. Aber, Frau Rinke ist für den Stadtrat eigentlich nicht wählbar – (!!!) - denn im § 22 Absatz 4 der Thüringer Kommunalordnung steht ausdrücklich: Die … gewählten Personen können ihr Amt nicht antreten oder verlieren ihr Amt, falls sie gleichzeitig tätig sind als :

1. Beamte oder Angestellte der Gemeinde oder der Verwaltungsgemeinschaft, der die Gemeinde angehört,
2. leitende Beamte oder leitende Angestellte von juristischen Personen oder sonstigen Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts ….
3. leitende Beamte und leitende Angestellte von juristischen Personen oder sonstigen Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts an denen eine juristische Person oder sonstige Organisation des öffentlichen oder privaten Rechts … mit mehr als 50 % beteiligt ist; Beamte oder Angestellte der Rechtsaufsichtsbehörde
4. Landrat oder Beigeordneter eines Landkreises…
5. Bürgermeister oder Beigeordneter einer anderen Gemeinde

Wenn also Frau Rinke nicht ihren Rücktritt vorhat, um Stadträtin zu werden, ist es nur Stimmenfang für die SPD und alle die Frau Rinke wählen wollten, geben ihre Stimmen für einen Nachrücker auf der SPD Liste. Wir Liberalen halten dies für eine vorsätzliche Täuschung der Wähler denn zumindest uns Liberalen liegen keine bestätigten Meldungen vor, dass Frau Rinke am 28. Juni ihr Amt als OB niederlegen will. Wir fordern unsere OB, die unbestritten persönliche Verdienste durch ihr Engagement für Nordhausen hat, sich noch vor der Wahl dazu eindeutig zu äußern.

Wer Frau Rinke wählen will kann dies zur nächsten OB Wahl tun – wenn sie wieder antritt !

Ein weiteres Glanzstück dieses Faltblattes steht unter der Überschrift „Das haben wir gemacht“. Ganz in der Tradition der SED werden dann Erfolge aufgezählt, die sich die SPD zuschreibt. Eine Anmaßung ohnegleichen und verlogen noch dazu. Keinen Euro hat die SPD für die dort aufgeführten Maßnahmen aus der Parteikasse ausgegeben, kein Genosse hat selbst mit Hand angelegt, weil er in der SPD ist (z. B. bei der Sanierung der Petersbergschule oder der Zeppelinbrücke) sondern weil seine Firma dort tätig war. Oder gibt es etwa doch ein Zusammenhang zwischen Mandat und Auftragserlangung, Genossen?

Wir Liberale halten es für selbstverständlich, dass alle Mitglieder im Stadtparlament sich zum Wohle der Stadt einsetzen. Das unter dieser Zielstellung bei Abstimmungen die Mehrheit über das Wie und Wann der Umsetzung entscheidet, berechtigt die Mehrheitspartei noch lange nicht das Ergebnis als „Eigentum“ zu beanspruchen. Im Übrigen wäre es doch eigentlich interessanter zu erfahren, was noch nicht erreicht wurde.

1. Investoren für die Rothenburgstraße zu finden,
2. Auslastung der erschlossenen Gewerbegebiete zu wenigstens 60%,
3. Investoren für die Goldene Aue vorvertraglich zu binden,
4. eine optimale Verkehrsführung in Nordhausen zu erreichen,
5. eine wirtschaftliche / touristische Nachnutzung der LGS zu sichern,
6. Lösungen zur Verbesserung der finanziellen Lage der Stadt zu finden.


Diese Woche nun Faltblatt Nr. 2. „Das werden wir machen“, verkündet die SDP und führt dann eine Mischung aus Wunschdenken und Unwahrheiten auf. Dazu nur ein paar Beispiele:

Schaffung von Arbeitsplätzen gegen Abwanderung in der Region. Welches Parteivermögen wird die SPD konkret einsetzen um eine Firme zu gründen und Arbeitsplätze zu schaffen ?

Ortsumfahrung von Niedersachswerfen, Nordhausen und Ilfeld. Auch hier wird die SPD keinen Cent dazu geben und ob die Mittel bereit gestellt werden entscheidet sich in Erfurt im Landtag – allerdings ist fraglich ob die Stadt und der Kreis eventuelle Eigenanteile werden aufbringen können.

Schaffung von Kinderkrippenplätzen. Sehr schön, aber leider werden kaum mehr Kinder in den nächsten Jahren geboren und um zusätzlich – über den gesetzlichen Anspruch Plätze zur Verfügung stellen zu können fehlen die Mittel – oder zahlt dies die SPD ?!

Vernünftige Schulnetzplanung. Also war das was bisher von eben der SPD geplant wurde unvernünftig ? Warum hat man es dann gegen besseres Wollen so geplant ?

Gemeinsam lernen bis zur 8. Klasse. Toll, die Nordhäuser SPD wird also Kraft ihres Willens das Thüringer Schulgesetz für die Region Nordhausen außer Kraft setzen!

Integration älterer Bürger in das öffentliche Leben. Und war bisher Ausgrenzung die SPD Maxime?

Erhöhung der Anzahl Polizisten im Streifendienst. Das Problem ist doch, dass Geld und Planstellen fehlen. Die wenigen Polizisten schrubben bereits massig Überstunden um den Dienst abzusichern.

Bei aller Angst der SPD, auch bei dieser Wahl wieder eine Niederlage (im Vergleich zur letzten Wahl) hinnehmen zu müssen: Soviel politische Korrektheit und Fairness muss man als Mitbewerber um die Mandate erwarten können, dass der Wahrheit die Ehre gegeben wird.

Auch die CDU täuscht die Wähler
In der CDU Wahlwerbung „ Bild – das Bild zur Wahl“ versucht man zu suggerieren, dass die CDU es besser gemacht hätte. Wie Geschmackvoll es ist, sich dazu ausgerechnet an das Layout der Bildzeitung offen anzulehnen, einer Zeitung die nun nicht gerade für Seriosität ihrer Artikel steht, das sei dahingestellt. Viel bedenklicher ist es aber, dass man sich inhaltlich auf das gleiche Niveau begeben hat! Es ist einfach nicht wahr, daß die Mittel aus dem Stadtumbau für die Sanierung der Schulen zur Verfügung gestanden hätten. Das sind grundsätzlich zwei verschiedene Bereiche mit ebenso unterschiedlichen Möglichkeiten Fördermittel zu beantragen und zu erhalten. Fördermittel Stadtumbau gibt es nur noch für förmlich ausgewiesene Sanierungsgebiete und in denen befinden sich in Nordhausen die wenigsten Schulen.

Dass die CDU im Stadtrat immer für die Freigabe von Mitteln gestimmt hat ist lobenswert, allerdings stellt sich die Frage was dies wert ist, wenn alle wissen, dass gar keine Mittel da sind- oder andersherum – wer war dagegen? Welche Haushaltsmittel sollen denn nach der LGS frei werden? Die Stadt ist hochgradig verschuldet. Freiwillige Leistungen wurden in den letzten Jahren immer wieder gestrichen und die Haushalte von Stadt und Kreis sind – aus unserer Sicht betrachtet – keinesfalls als ausgeglichen zu bezeichnen, da mit vielen Unsicherheiten behaftet.

Woher sollen also die Gelder kommen? Aus Lottoüberschüssen? Aus der Parteikasse der CDU? Oder will man per Amtsgewalt städtischen Unternehmen die Sanierung aufdrücken, die mit den Schulen eigentlich nichts zu tun haben?

Die CDU bleibt die Antwort schuldig. Entgegen der Wahlwerbung wird sich an der Schulsituation nichts ändern wenn die CDU gewählt wird. Wer ehrlich ist muss auch unpopuläre Wahrheiten aussprechen. Wir Liberalen der FDP möchten im Rahmen des Machbaren so viele Schulen wie möglich und so lange wie möglich erhalten, um den Kindern kurze Wege zur Schule zu gewährleisten. Wir wissen aber auch, dass in den nächsten Jahren die Zahl der Kinder dramatisch zurückgeht und daher weitere Schulschließungen nicht zu vermeiden sind.

Mit Sachverstand und in Zusammenarbeit zwischen Stadt, Kreis, Eltern und Lehrern kommt es deshalb darauf an, ein tragfähiges und zukunftssicheres Konzept zu entwickeln. Nicht Versprechen der vergangenen Jahre sind Maßstab für den Einsatz der Mittel sondern die Frage wo und wie die wenigen zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoll eingesetzt werden.

Wir sind aber der festen Überzeugung, dass sich die Lernbedingungen bereits heute verbessern lassen, wenn die Schule ihre Haushaltsmittel rechtzeitig erhalten und eigenverantwortlich über deren Verwendung entscheiden können, soweit es Unterrichtsmittel und Ausstattung betrifft.

Andererseits halten wir es für einen unerträglichen Zustand, wenn innerhalb einer Stadt beim Wechsel der Schule weder die Unterrichtsinhalte noch die Schulbücher sichern, dass gleiches Bildungsniveau erreicht werden kann. Dieses Chaos gehört beseitigt.

Einheitliche Zielstellungen für den Unterricht in den einzelnen Klassenstufen der Schulformen und gleiche Lehrbücher für die Klassenstufen innerhalb der Stadt das wäre ein erster und machbarer Schritt zur Verbesserung der Bildungschancen unserer Kinder.
Andreas Klaschka : FDP Kandidat Stadt- und Kreistag

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