Di, 16:23 Uhr
08.06.2004
Becker: Chaos in Personalpolitik?
Nordhausen (nnz). Unter der Überschrift „Palastrevolte in der Behringstraße“ berichtete die nnz im vergangenen Monat von einem „Aufstand“ der „zweiten Reihe“. Was aber hat sich inzwischen getan, die SPD-Fraktion im Kreistag hat nachgehakt.
„Richtig Ärger gibt es zur Zeit wieder einmal im Landratsamt Nordhausen. Die zweite Leitungsebene der Amtsleiter ist im Aufstand, da der Landrat an seiner umstrittenen Personalleiterin festhält“, bestätigt Fraktionschefin Dagmar Becker den nnz-Bericht.
Landrat Joachim Claus (CDU) habe seit Wochen nichts unternommen, obwohl ihm fast alle Amtsleiter die Gefolgschaft in diesem Punkt verweigern. Die Amtsleiter fordern vom Landrat eine sofortige Entbindung der Personalleiterin von ihrem Posten. Dies stehe in einem Brief an den Landrat und dieser wurde offenbar auch von CDU-Amtsleitern unterschrieben. „Die zweite Leitungsebene wirft der Personalleiterin vor, durch Unwahrheiten, Unterstellungen und Machtanmaßungen die Kollegen zu schikanieren. Und man bringt es sogar klar zum Ausdruck: „Uns reicht es jetzt!“, erklären die Amtsleiter an den Landrat“, so Becker.
Für die Sozialdemokratin ist die Situation nicht verwunderlich, da die jetzige Personalleiterin eigentlich gar nicht diese Aufgabe erfüllen dürfte. Becker führt für die SPD-Kreistagsfraktion seit Jahren einen regen Schriftverkehr mit dem Landesverwaltungsamt als zuständige Aufsichtsbehörde. Durch diese Nachforschungen der SPD und des kreislichen Rechnungsprüfungsausschusses kamen in den letzten Jahren ungeheuerliche Rechtsverstöße im Beamtenrecht im Landratsamt Nordhausen ans Licht. Immerhin 44 fehlerhafte Verbeamtungen ermittelte daraufhin das Rechnungsprüfungsamt (siehe nnz-Archiv).
Der Landrat habe zu diesen Vorgängen erklärt, dass ihn seine zuständigen Mitarbeiter bei den Verbeamtungen getäuscht hätten. Da für die Stellenbesetzung der Personalleiterin kein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren stattgefunden hat, sei der Landrat wegen der Verletzung der Verfassungsnormen des Beamtenrechtes vom Landesverwaltungsamt aufgefordert worden, die Personalleiterin wieder von dieser Aufgabe zu entbinden, meint die SPD.
„Diesem Ansinnen der Aufsichtsbehörde ist der Landrat nicht gefolgt“, äußerte Becker mit Unverständnis. Becker betonte, „dass es im Landratsamt gute Mitarbeiter gibt und da unterscheide sie nicht nach Parteibuch, aber bei Beamtenstellen gelten bestimmte Regeln, an die sich auch der Landrat zu halten hat.“
Autor: nnz„Richtig Ärger gibt es zur Zeit wieder einmal im Landratsamt Nordhausen. Die zweite Leitungsebene der Amtsleiter ist im Aufstand, da der Landrat an seiner umstrittenen Personalleiterin festhält“, bestätigt Fraktionschefin Dagmar Becker den nnz-Bericht.
Landrat Joachim Claus (CDU) habe seit Wochen nichts unternommen, obwohl ihm fast alle Amtsleiter die Gefolgschaft in diesem Punkt verweigern. Die Amtsleiter fordern vom Landrat eine sofortige Entbindung der Personalleiterin von ihrem Posten. Dies stehe in einem Brief an den Landrat und dieser wurde offenbar auch von CDU-Amtsleitern unterschrieben. „Die zweite Leitungsebene wirft der Personalleiterin vor, durch Unwahrheiten, Unterstellungen und Machtanmaßungen die Kollegen zu schikanieren. Und man bringt es sogar klar zum Ausdruck: „Uns reicht es jetzt!“, erklären die Amtsleiter an den Landrat“, so Becker.
Für die Sozialdemokratin ist die Situation nicht verwunderlich, da die jetzige Personalleiterin eigentlich gar nicht diese Aufgabe erfüllen dürfte. Becker führt für die SPD-Kreistagsfraktion seit Jahren einen regen Schriftverkehr mit dem Landesverwaltungsamt als zuständige Aufsichtsbehörde. Durch diese Nachforschungen der SPD und des kreislichen Rechnungsprüfungsausschusses kamen in den letzten Jahren ungeheuerliche Rechtsverstöße im Beamtenrecht im Landratsamt Nordhausen ans Licht. Immerhin 44 fehlerhafte Verbeamtungen ermittelte daraufhin das Rechnungsprüfungsamt (siehe nnz-Archiv).
Der Landrat habe zu diesen Vorgängen erklärt, dass ihn seine zuständigen Mitarbeiter bei den Verbeamtungen getäuscht hätten. Da für die Stellenbesetzung der Personalleiterin kein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren stattgefunden hat, sei der Landrat wegen der Verletzung der Verfassungsnormen des Beamtenrechtes vom Landesverwaltungsamt aufgefordert worden, die Personalleiterin wieder von dieser Aufgabe zu entbinden, meint die SPD.
„Diesem Ansinnen der Aufsichtsbehörde ist der Landrat nicht gefolgt“, äußerte Becker mit Unverständnis. Becker betonte, „dass es im Landratsamt gute Mitarbeiter gibt und da unterscheide sie nicht nach Parteibuch, aber bei Beamtenstellen gelten bestimmte Regeln, an die sich auch der Landrat zu halten hat.“
