Fr, 12:19 Uhr
22.06.2001
Kochbeck "schießt" gegen Landratsamt
Bleicherode (nnz). In der vergangenen Woche hatte eine Monitor-Sendung über das geplante Wohnheim für autistische Kinder für großen Wirbel gesorgt (siehe auch nnz-Archiv). In der kommenden Woche nun wird sich der Bleicheröder Stadtrat damit beschäftigen. Bürgermeister Dieter Kochbeck will eine Erklärung abgeben. nnz veröffentlicht sie bereits heute in Auszügen.
„Eine perfekt gemachte Inszenierung im Auftrag des Kyffhäuser Bildungswerkes, die nicht das Ziel hatte, die Wahrheit zu ergründen, die zum vorläufigen Versagen der Umnutzung des ehemaligen Confidenz-Hotels geführt hat, sondern sie sollte ablenken von den Fehlern, die der Geschäftsführer Schnatmann bereits im Vorfeld begangen hat.
Ich möchte zu Anfang ein klares Bekenntnis für die Stadt und für mich abgeben. Wir haben nichts gegen Behinderte und ein Heim für Behinderte, dieses möchte ich ganz klar zum Ausdruck bringen. Wir wollten im Rahmen unseres Antrages zur Erreichung des Status eines Erholungsortes dieses Hotel als wesentliche Voraussetzung erhalten. Wir haben Herrn Schnatmann einige andere Objekte und auch einen Bauplatz in und um Bleicherode angeboten.
Ich möchte mich nicht auf die Ebene derer begeben, die mit dieser Sendung eine ganze Stadt, deren Bürger, Stadträte und Bürgermeister in übelster Weise diffamiert haben, die weder von mir als Bürgermeister noch von den weiteren Betroffenen hingenommen werden können. Ich möchte keine Polemik und versuchen, die Aussagen des Bauordnungsamtsleiters, die letztlich dazu führten, mich als Lügner zu beschimpfen, zu widerlegen.
Es ist schwer nachvollziehbar, warum Dr. Winter eine solche Aussage getroffen hat, denn er war ständig mit einbezogen. War es Dummheit, war es Unkenntnis, war es Bestechlichkeit oder war Manipulation des Verfassers Berbner im Spiel? Dummheit und Unkenntnis fallen wahrscheinlich heraus. Aber diese Aussage von Herrn Dr. Winter hat dazu geführt, daß eine ganze Stadt in Mißkredit gekommen ist und ein nicht wieder gut zu machender Schaden entstanden ist, zumal Dr. Winter nicht seine persönliche Meinung geäußert hat, sondern als Behördenleiter die Meinung seines Amtes und somit der Genehmigungsbehörde zum Ausdruck gebracht hat. Diese Aussage, die mich letztlich zum Lügner stempelt, ist falsch und leicht nachweisbar und wird in weiteren Veröffentlichungen chronologisch dargestellt:
Bereits am 24. März 2000 erging folgendes Schreiben als bauaufsichtlicher Bescheid an das Kyffhäuser Bildungswerk: „...die Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung des Hotels Confidence kann nicht in Aussicht gestellt werden mit der Begründung als Zusammenfassung, daß es den Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr nicht möglich ist, jederzeit zum Wohnheim zu gelangen. Es ist deshalb auch nicht möglich, den 2. Rettungsweg für Nutzungseinheiten des Wohnheimes durch Einsatzmittel der Feuerwehr sicherzustellen (z.B. Dachgeschoß)...“
Im Verfahren wurden unter anderem das Amt für Brand- und Katastrophenschutz und die Untere Verkehrsbehörde beteiligt. Durch beide Behörden des Landratsamtes Nordhausen, die eine negative Stellungnahme zur Nutzungsänderung abgegeben haben, wurde dies begründet: „...daß eine gefahrlose Befahrung der Zuwegung nicht gegeben ist (es kann kein Winterdienst durch die Stadt durchgeführt werden). Des Weiteren wurde darauf verwiesen, daß durch topografische Gegebenheiten lange Rettungswege entstehen und keine direkte Anfahrt bei Schnee, Matsch und Glatteis möglich ist...“. (unterzeichnet von Dr. Winter). Nicht zuletzt wurde daher das Vorhaben auch von der Stadt Bleicherode aus den gleichen Gründen abgelehnt.
In allen Gesprächen und Vor-Ort-Terminen können wir aufgrund der verfaßten Protokolle den Nachweis erbringen, daß Dr. Winter und die weiteren Fachämter zuständig mit einbezogen wurden auch bei der Erörterung von Varianten, um doch noch eine Möglichkeit der Zuwegung zu finden, die von allen Beteiligten mit getragen werden kann. Es ist erstaunlich, daß fünf Tage nach dem Interview am 12.6.2001 eine Stellungnahme des gleichen Bauordnungsamtes des Landratsamtes an das Thüringer Landesverwaltungsamt gegangen ist: „...Mit Bescheid der Unteren Bauaufsichtsbehörde vom 24.3.2000 wird die Ablehnung zur Nutzungsänderung des Hotels damit begründet, daß die Erschließung für das Vorhaben nicht gesichert ist, brandschutzrechtliche Vorschriften nicht eingehalten sind und aus Sicht der Unteren Verkehrsbehörde eine gefahrlose Befahrung der einzige Zuwegung nicht gegeben sei. Entscheidend für den Ablehnungsbescheid war auch das fehlende Einvernehmen der Gemeinde Bleicherode“ (Im Folgenden werden weitere Passagen des Schreiben dargestellt, eine Veröffentlichung würde selbst den „Internetrahmen“ sprengen).
All das will Dr. Winter nicht gewußt haben? Auch Dr. Winter ist innerbehördlich an die Aussagen der Fachbereiche gebunden und hat ein gebundenes Ermessen, wenn er nicht danach handelt, dann ist er als Behörenleiter fehl am Platz. Aufgrund dieses Beweismaterials erwarte ich von Herrn Dr. Winter eine klare Aussage zu dieser Sendung und seinen Äußerungen. Ich fordere den Landrat auf, als Dienst- und Fachaufsicht tätig zu werden und fordere auch personelle Konsequenzen, sollte sich herausstellen, daß Dr. Winter sich derart geäußert hat.
Es kann auch nicht sein, daß sich der Landrat nur dazu äußert, die Stadt hat das Einvernehmen nicht erteilt und damit der Stadt die Schuld zuweist. Die Fachbehörde des Landratsamtes und die Stadt Bleicherode mit ihrer Stellungnahme haben vorläufig die Umnutzung versagt, jedoch kann sie erteilt werden, wenn die baurechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Äußerungen von Herrn Dr. Winter sind kein Kavaliersdelikt und zu welchen Reaktionen es bundesweit geführt hat, ist bekannt.
Der Imageschaden für die Stadt Bleicherode ist nicht nachvollziehbar und mir reicht es nicht, wenn der Landrat vermittelt und die Diskussion versachlichen will. Er kann ja das Einvernehmen kommunalaufsichtlich oder im Klageverfahren verwaltungsrechtlich ersetzen, aber damit auch die volle Verantwortung übernehmen. Inwieweit wir rechtliche Schritte einleiten werden, hängt nicht zuletzt von den Äußerungen Dr. Winters und dem hoffentlichen Handeln des Landrates ab.
Zu sachlichen Diskussion bin ich gern bereit, um letztlich die Umnutzung zu bekommen, aber wir lassen und nicht den schwarzen Peter zuschieben.“
Kochbeck, Bürgermeister der Stadt Bleicherode
Autor: nnz„Eine perfekt gemachte Inszenierung im Auftrag des Kyffhäuser Bildungswerkes, die nicht das Ziel hatte, die Wahrheit zu ergründen, die zum vorläufigen Versagen der Umnutzung des ehemaligen Confidenz-Hotels geführt hat, sondern sie sollte ablenken von den Fehlern, die der Geschäftsführer Schnatmann bereits im Vorfeld begangen hat.
Ich möchte zu Anfang ein klares Bekenntnis für die Stadt und für mich abgeben. Wir haben nichts gegen Behinderte und ein Heim für Behinderte, dieses möchte ich ganz klar zum Ausdruck bringen. Wir wollten im Rahmen unseres Antrages zur Erreichung des Status eines Erholungsortes dieses Hotel als wesentliche Voraussetzung erhalten. Wir haben Herrn Schnatmann einige andere Objekte und auch einen Bauplatz in und um Bleicherode angeboten.
Ich möchte mich nicht auf die Ebene derer begeben, die mit dieser Sendung eine ganze Stadt, deren Bürger, Stadträte und Bürgermeister in übelster Weise diffamiert haben, die weder von mir als Bürgermeister noch von den weiteren Betroffenen hingenommen werden können. Ich möchte keine Polemik und versuchen, die Aussagen des Bauordnungsamtsleiters, die letztlich dazu führten, mich als Lügner zu beschimpfen, zu widerlegen.
Es ist schwer nachvollziehbar, warum Dr. Winter eine solche Aussage getroffen hat, denn er war ständig mit einbezogen. War es Dummheit, war es Unkenntnis, war es Bestechlichkeit oder war Manipulation des Verfassers Berbner im Spiel? Dummheit und Unkenntnis fallen wahrscheinlich heraus. Aber diese Aussage von Herrn Dr. Winter hat dazu geführt, daß eine ganze Stadt in Mißkredit gekommen ist und ein nicht wieder gut zu machender Schaden entstanden ist, zumal Dr. Winter nicht seine persönliche Meinung geäußert hat, sondern als Behördenleiter die Meinung seines Amtes und somit der Genehmigungsbehörde zum Ausdruck gebracht hat. Diese Aussage, die mich letztlich zum Lügner stempelt, ist falsch und leicht nachweisbar und wird in weiteren Veröffentlichungen chronologisch dargestellt:
Bereits am 24. März 2000 erging folgendes Schreiben als bauaufsichtlicher Bescheid an das Kyffhäuser Bildungswerk: „...die Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung des Hotels Confidence kann nicht in Aussicht gestellt werden mit der Begründung als Zusammenfassung, daß es den Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr nicht möglich ist, jederzeit zum Wohnheim zu gelangen. Es ist deshalb auch nicht möglich, den 2. Rettungsweg für Nutzungseinheiten des Wohnheimes durch Einsatzmittel der Feuerwehr sicherzustellen (z.B. Dachgeschoß)...“
Im Verfahren wurden unter anderem das Amt für Brand- und Katastrophenschutz und die Untere Verkehrsbehörde beteiligt. Durch beide Behörden des Landratsamtes Nordhausen, die eine negative Stellungnahme zur Nutzungsänderung abgegeben haben, wurde dies begründet: „...daß eine gefahrlose Befahrung der Zuwegung nicht gegeben ist (es kann kein Winterdienst durch die Stadt durchgeführt werden). Des Weiteren wurde darauf verwiesen, daß durch topografische Gegebenheiten lange Rettungswege entstehen und keine direkte Anfahrt bei Schnee, Matsch und Glatteis möglich ist...“. (unterzeichnet von Dr. Winter). Nicht zuletzt wurde daher das Vorhaben auch von der Stadt Bleicherode aus den gleichen Gründen abgelehnt.
In allen Gesprächen und Vor-Ort-Terminen können wir aufgrund der verfaßten Protokolle den Nachweis erbringen, daß Dr. Winter und die weiteren Fachämter zuständig mit einbezogen wurden auch bei der Erörterung von Varianten, um doch noch eine Möglichkeit der Zuwegung zu finden, die von allen Beteiligten mit getragen werden kann. Es ist erstaunlich, daß fünf Tage nach dem Interview am 12.6.2001 eine Stellungnahme des gleichen Bauordnungsamtes des Landratsamtes an das Thüringer Landesverwaltungsamt gegangen ist: „...Mit Bescheid der Unteren Bauaufsichtsbehörde vom 24.3.2000 wird die Ablehnung zur Nutzungsänderung des Hotels damit begründet, daß die Erschließung für das Vorhaben nicht gesichert ist, brandschutzrechtliche Vorschriften nicht eingehalten sind und aus Sicht der Unteren Verkehrsbehörde eine gefahrlose Befahrung der einzige Zuwegung nicht gegeben sei. Entscheidend für den Ablehnungsbescheid war auch das fehlende Einvernehmen der Gemeinde Bleicherode“ (Im Folgenden werden weitere Passagen des Schreiben dargestellt, eine Veröffentlichung würde selbst den „Internetrahmen“ sprengen).
All das will Dr. Winter nicht gewußt haben? Auch Dr. Winter ist innerbehördlich an die Aussagen der Fachbereiche gebunden und hat ein gebundenes Ermessen, wenn er nicht danach handelt, dann ist er als Behörenleiter fehl am Platz. Aufgrund dieses Beweismaterials erwarte ich von Herrn Dr. Winter eine klare Aussage zu dieser Sendung und seinen Äußerungen. Ich fordere den Landrat auf, als Dienst- und Fachaufsicht tätig zu werden und fordere auch personelle Konsequenzen, sollte sich herausstellen, daß Dr. Winter sich derart geäußert hat.
Es kann auch nicht sein, daß sich der Landrat nur dazu äußert, die Stadt hat das Einvernehmen nicht erteilt und damit der Stadt die Schuld zuweist. Die Fachbehörde des Landratsamtes und die Stadt Bleicherode mit ihrer Stellungnahme haben vorläufig die Umnutzung versagt, jedoch kann sie erteilt werden, wenn die baurechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Äußerungen von Herrn Dr. Winter sind kein Kavaliersdelikt und zu welchen Reaktionen es bundesweit geführt hat, ist bekannt.
Der Imageschaden für die Stadt Bleicherode ist nicht nachvollziehbar und mir reicht es nicht, wenn der Landrat vermittelt und die Diskussion versachlichen will. Er kann ja das Einvernehmen kommunalaufsichtlich oder im Klageverfahren verwaltungsrechtlich ersetzen, aber damit auch die volle Verantwortung übernehmen. Inwieweit wir rechtliche Schritte einleiten werden, hängt nicht zuletzt von den Äußerungen Dr. Winters und dem hoffentlichen Handeln des Landrates ab.
Zu sachlichen Diskussion bin ich gern bereit, um letztlich die Umnutzung zu bekommen, aber wir lassen und nicht den schwarzen Peter zuschieben.“
Kochbeck, Bürgermeister der Stadt Bleicherode
