Nordhausen (nnz/ihk). Im Vorfeld der am Freitag geplanten Abstimmung im Bundesrat hat sich die IHK Erfurt erneut gegen ein Zwangspfand auf Getränke-Einwegverpackungen ausgesprochen. Statt der Verschärfung der Verpackungsverordnung fordert die IHK ein Moratorium zu einer modernen und nachhaltigen Verpackungspolitik.

"Wir unterstützen die vom deutschen Handel und der Ernährungsindustrie vorgelegte Selbstverpflichtung zur finanziellen Unterstützung einer Anti-Littering-Kampagne", sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Gerald Grusser. So sollen jährlich 250 Millionen Mark für Maßnahmen zur Sauberhaltung der Landschaft und Förderung des ökologischen Fortschritts bei Getränkeverpackungen bereitgestellt werden. Gleichzeitig wollen Handel und Ernährungsindustrie jährlich mindestens 23 Milliarden Liter Getränke in ökologisch vorteilhaften Verpackungen in Verkehr bringen, wovon mindestens 90 Prozent der Getränkeverpackungen wiederbefüllt oder verwertet werden können.

Die IHK unterstützt die Thüringer Landesregierung, die im Bundesrat gegen die Novellierung der Verpackungsverordnung stimmen will. "Mit Zwangspfand werde keine nachhaltige Verpackungspolitik erreicht", so Grusser. Das Bundeskabinett hat am 02. Mai 2001 mit der "Zweiten Änderungsverordnung zur Verpackungsverordnung" auf sogenannte "ökologisch nicht vorteilhafte Getränkeverpackungen" (Getränkedosen, Einweg-Glasflaschen und Kunststoff-flaschen) ein Pfand in Höhe von 0,25 Euro bzw. ab einem Füllvolumen von 1,5 Liter von 0,50 Euro beschlossen. Stimmt der Bundesrat dem zu, ist der Termin für das Inkrafttreten der Verordnung für den 01.01.2002 vorgesehen.