Fr, 13:20 Uhr
14.08.2015
Wirtschaftsrat der Thüringer CDU:
Thüringen braucht Freihandel mit den USA
Der Wirtschaftsrat der CDU Thüringen fordert die Landesregierung auf, endlich für das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) und seine Chancen für die regionale Wirtschaft zu werben...
"Ich erwarte, dass unser Ministerpräsident in der populistischen Debatte Stellung bezieht und auf die zahlreichen Vorteile für unsere mittelständische Wirtschaft durch den Freihandel aufmerksam macht. Deutschland lebt ganz wesentlich von Exporten und gerade unser Bundesland ist in diversen Branchen mit einem hohen Anteil am deutschen Gesamtexport beteiligt", mahnte Mihajlo Kolakovic, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Thüringen.
"Der Freihandel mit den USA dient einem Ziel: Dem Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen. Dies führt zu größeren Wachstumschancen in der Region und erheblichen Kosteneinsparungen für unsere Betriebe. Es wäre ein fataler Fehler, wenn wir diese Chance durch populistische Argumente zunichtemachen. Hier steht die Landesregierung in der Pflicht, der Wirtschaft verbal den Rücken zu stärken und Aufklärung zu betreiben", so Kolakovic weiter.
Das Exportvolumen von Thüringen hatte im letzten Jahr einen Umfang von rund 13 Milliarden Euro und stieg damit im Vergleich zum Jahr davor um 917 Millionen Euro an. Dies spiele aber in der Diskussionen um das Freihandelsabkommen überhaupt keine Rolle. Der Wirtschaftsrat Thüringen setzt sich schon seit längerem für eine Versachlichung der populistisch aufgeheizten Debatte ein.
"Die Debatte um TTIP ist zu einem Sammelbecken für linke Globalisierungsgegner, Antiamerikanismus und Hysterie geworden. Wenn wir die typische "German Angst" exportieren könnten, bräuchten wir vielleicht kein TTIP, doch wir müssen die Lage realistisch einschätzen: Deutschland verdankt seinen hohen Lebensstandard seinem hohen Exportvolumen", so Kolakovic weiter. Dass in der deutschen Wirtschaft positive Meinungen zum Handelsabkommen überwiegen, hatte die Mitgliederumfrage des Wirtschaftsrates im Juni gezeigt. Dort sprach sich die große Mehrzahl der Mitglieder für den Abschluss des Handelsabkommens aus.
TTIP ist das wohl wichtigste geopolitische Projekt der transatlantischen Gemeinschaft. Europa und die USA haben es noch in der Hand, mit ihrem gemeinsamen Gewicht selbst globale Regeln und Maßstäbe zu setzen und ihre hohen Standards (z.B. im Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz) durchzusetzen. Wenn das nicht gelingt, dann werden dies schon in kurzer Zeit andere tun. Klar ist, dass Europa starke Bündnisse eingehen muss, um den Regelrahmen für die Weltwirtschaft aktiv mitgestalten zu können.
Mit den USA verbinden uns ein gemeinsames Wertesystem und Leitprinzipien wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Gerade Investitionsschutz ist für den industriellen Mittelstand unabdingbar. Denn niemand sollte unterschätzen, dass ein sehr großer Teil der heute als private Rechtsfiguren auftretenden internationalen Unternehmen sich in Staatseigentum befinden (z. B. in Russland oder China), von Staaten dirigiert werden und sich auf deren Finanzierung auch im Risikofall verlassen können.
Dies hat entscheidenden Einfluss darauf, in welcher Weise solche Staaten Entscheidungen zum Schutz ihrer Industrie treffen, die im Mantel der Gesetzgebung in Wahrheit wirtschaftliche Nachteile für internationale Investoren auslösen - und dies auch sollen. Es gibt also sehr gute Gründe, warum Freihandelsabkommen seit mehr als 30 Jahren regelmäßig Investitionsschutzklauseln enthalten. Ein Verzicht darauf wäre ein folgenschwerer Kurswechsel!
Autor: red"Ich erwarte, dass unser Ministerpräsident in der populistischen Debatte Stellung bezieht und auf die zahlreichen Vorteile für unsere mittelständische Wirtschaft durch den Freihandel aufmerksam macht. Deutschland lebt ganz wesentlich von Exporten und gerade unser Bundesland ist in diversen Branchen mit einem hohen Anteil am deutschen Gesamtexport beteiligt", mahnte Mihajlo Kolakovic, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Thüringen.
"Der Freihandel mit den USA dient einem Ziel: Dem Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen. Dies führt zu größeren Wachstumschancen in der Region und erheblichen Kosteneinsparungen für unsere Betriebe. Es wäre ein fataler Fehler, wenn wir diese Chance durch populistische Argumente zunichtemachen. Hier steht die Landesregierung in der Pflicht, der Wirtschaft verbal den Rücken zu stärken und Aufklärung zu betreiben", so Kolakovic weiter.
Das Exportvolumen von Thüringen hatte im letzten Jahr einen Umfang von rund 13 Milliarden Euro und stieg damit im Vergleich zum Jahr davor um 917 Millionen Euro an. Dies spiele aber in der Diskussionen um das Freihandelsabkommen überhaupt keine Rolle. Der Wirtschaftsrat Thüringen setzt sich schon seit längerem für eine Versachlichung der populistisch aufgeheizten Debatte ein.
"Die Debatte um TTIP ist zu einem Sammelbecken für linke Globalisierungsgegner, Antiamerikanismus und Hysterie geworden. Wenn wir die typische "German Angst" exportieren könnten, bräuchten wir vielleicht kein TTIP, doch wir müssen die Lage realistisch einschätzen: Deutschland verdankt seinen hohen Lebensstandard seinem hohen Exportvolumen", so Kolakovic weiter. Dass in der deutschen Wirtschaft positive Meinungen zum Handelsabkommen überwiegen, hatte die Mitgliederumfrage des Wirtschaftsrates im Juni gezeigt. Dort sprach sich die große Mehrzahl der Mitglieder für den Abschluss des Handelsabkommens aus.
TTIP ist das wohl wichtigste geopolitische Projekt der transatlantischen Gemeinschaft. Europa und die USA haben es noch in der Hand, mit ihrem gemeinsamen Gewicht selbst globale Regeln und Maßstäbe zu setzen und ihre hohen Standards (z.B. im Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz) durchzusetzen. Wenn das nicht gelingt, dann werden dies schon in kurzer Zeit andere tun. Klar ist, dass Europa starke Bündnisse eingehen muss, um den Regelrahmen für die Weltwirtschaft aktiv mitgestalten zu können.
Mit den USA verbinden uns ein gemeinsames Wertesystem und Leitprinzipien wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Gerade Investitionsschutz ist für den industriellen Mittelstand unabdingbar. Denn niemand sollte unterschätzen, dass ein sehr großer Teil der heute als private Rechtsfiguren auftretenden internationalen Unternehmen sich in Staatseigentum befinden (z. B. in Russland oder China), von Staaten dirigiert werden und sich auf deren Finanzierung auch im Risikofall verlassen können.
Dies hat entscheidenden Einfluss darauf, in welcher Weise solche Staaten Entscheidungen zum Schutz ihrer Industrie treffen, die im Mantel der Gesetzgebung in Wahrheit wirtschaftliche Nachteile für internationale Investoren auslösen - und dies auch sollen. Es gibt also sehr gute Gründe, warum Freihandelsabkommen seit mehr als 30 Jahren regelmäßig Investitionsschutzklauseln enthalten. Ein Verzicht darauf wäre ein folgenschwerer Kurswechsel!
