Nordhausen (nnz). Ehrliche Politk braucht ehrliche Menschen, meint die PDS. Damit Kandidat Bodo Ramelow die ehrlichen Fragen der Wähler beantworten konnte, war er heute nachmittag auf dem Theaterplatz. nnz sprach vorher schon mit ihm.

Der Vier-Punkte-Plan (Foto: nnz) "Unser Landeswahlprogramm umfaßt vier Themen" erklärt Bodo Ramelow. "Diese greifen alle ineinander, und die Umsetzung ist bitter nötig." Durch den Vier-Punkte- Plan der PDS soll mehr direkte Demokratie möglich werden.

Als ersten Punkt sprach der Sozialist die Bildung an. Schüler sollen wieder länger gemeinsam lernen, nämlich bis zur 8. Klasse. Schon in jungen Jahren können sich Kinder so in Demokratie und Toleranz üben, auch mit Schwächeren. Über Schulpolitik müßte generell mehr nachgedacht werden, meint Ramelow. Schulen und Eltern brauchen mehr Rechte und sollten basisdemokratische Entscheidungen selbst treffen können.

An dieser Stelle setzt der zweite wichtige Punkt an, der Abbau von Bürokratie. Bürgernah sollen die Verwaltungen werden. Die mittlere Verwaltungsstruktur könnte abgebaut, die Kontrolle und Koordination nach oben verlegt werden. Alles, was den Bürger direkt betrifft, könnte in Gemeindeämtern und Verwaltungsbüros erledigt werden, schlägt Bodo Ramelow vor.

Der Umbau der Personalstruktur dürfe aber nur mit den Beschäftigten geschehen, nicht über deren Köpfe hinweg. Deshalb sind moderne Personalvertretungen für den Politiker wichtig. Viele ältere Verwaltungsfachkräfte gingen in den nächsten Jahren in den Ruhestand. Das böte laut Ramelow die Chance, den Verwaltungsabbau nicht auf Kosten der Arbeitnehmer durchzuführen. Außerdem erhielten dann junge Auszubildende eine Chance auf den Berufseinstieg.

Mut zur Jugend und Mut zu einer sozialen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist der dritte Punkt in Bodo Ramelows Landeswahlprogramm. Er möchte, daß jede Firma, jeder kleine Handwerksbetrieb, der es wünscht, einen Investorenlotsen zur Seite gestellt bekommt. "Bei Daimler Chrysler in Kölleda hat das auch sehr gut funktioniert." berichtet er.

Viele Arbeitslose müßten nicht ohne Arbeit sein, erklärt Ramelow seinen Vorschlag der gemeinwohlorientierten Tätigkeit. Es gäbe genug Arbeit, zum Beispiel im Bereich der Gewässerpflege. Auch der Tourismusentwicklung gibt er eine gute Chance zum Einsatz von Arbeitslosen. "Das sollen aber keine kurzfristigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sein." sagt er.

Auf die Frage, woher er denn das Geld dafür beschaffen will, meint der PDS-Mann: "Keine unserer Ideen kostet viel Geld. Wir wissen alle, daß keines da ist. Wir wollen und können daher keine Wahlversprechen machen, die nachher am Geld scheitern. Die vorhandenen Mittel z.B. aus dem europäischen Sozialfond lassen sich aber sinnvoller verteilen und nützlicher einsetzen als bisher."

Ganz und gar nicht gut findet Bodo Ramelow das kleingeistige Denken vieler Menschen und auch vieler Verantwortlicher. "Wir müssen für ganz Thüringen handeln, nicht nur bis zur jeweiligen Kreisgrenze." meint er. Wenn sich das Bundesland als Ganzes begreifen würde, dann sei auch die Ansiedlung von Betrieben leichter. Er gönnt Nordhausen von Herzen eine Chance auf ein Industriegebiet, meint jedoch, daß dafür nicht die Goldene Aue geopfert werden müsse. Ramelow berichtet, daß er sich andere geeignete Standorte angesehen habe.

Solidarität rechnet sich, lautet der vierte Punkt im Wahlprogramm der PDS. Vom Arbeitslosengeld 2 halten die Sozialisten nichts. 180 Millionen Euro Kaufkraft würden dem Land Thüringen mit dieser Maßnahme entzogen. "Das ist eine sich abwärts drehende Spirale" äußert Ramelow besorgt. Hier sollte besser die Arbeitsmarktpolitik seiner Partei greifen, die jedem Menschen die Möglichkeit bietet etwas zu verdienen.

Von Politikverdrossenheit bei der PDS keine Spur, der Zulauf von Kandidaten für die Kommunalwahlen sei höher als je zuvor. Nicht einmal zu Wendezeiten wollten sich so viele Menschen in die Politik einbringen. "2.000 Kandidaten haben wir auf unseren Listen." darauf sind die Sozialisten stolz.

Nach seinen Chancen bei der Landtagswahl gefragt, meint Bodo Ramelow, daß 20 % plus x durchaus drin wären. Er möchte sein Ergebnis von 1999 überbieten. Damals waren es 21.3 %. Ziel soll es weiterhin sein, daß Landespolitik nicht ohne oder gegen die PDS möglich sei. "Wir sind auf alles vorbereitet, können tolerieren, koalieren oder opponieren. Die Landtagswahl ist so offen wie noch nie."