Nordhausen (nnz). Die Belegschaft der
Deusa Solbergwerke und Aufbereitungs GmbH Bleicherode hat es offenbar geschafft. Der Kanzler sicherte dem letzten ostdeutschen Kaliförderer am
Mittag vor dem Nordhäuser Rathaus seine Hilfe zu. Vorher hatte er sich mit Geschäftsführung und Betriebsratsvorsitzendem im Rathaus zu einem
Gespräch zurückgezogen. Danach verkündete er den mit Plakaten vor dem Rathaus Wartenden, daß man zu einem Ergebnis gekommen sei, womit alle
Gesprächspartner einverstanden wären. Er konkretisierte: Unter Regie der IHK Erfurt solle ein Runder Tisch einberufen werden, der Behörden der
Bundesregierung, der Landesregierung und Vertreter von Deusa zusammenbringt. Ziel sei ein mittel- und langfristiges Konzept für das Bleicheröder
Unternehmen. Zum zweiten wolle sich die Bundesregierung dafür einsetzen, daß die Deutsche Verkehrsbank den benötigten Kredit endlich auszahle.
Dazu müsse die Landesbürgschaft durch die Hausbank valutiert werden. Zu prüfen sei, ob die Wiederaufbaubank eingreifen könne. Auch müsse
herausgefunden werden, ob die Vergabe von Betriebsmittelkrediten durch die öffentliche Hand möglich ist. Der Kredit ist deshalb wichtig, weil
wegen unbezahlter Rechnungen die Produktion in Bleicherode steht und die Belegschaft einen Monat schon keinen Lohn bekam.
Am Freitag schließlich sei zwischen Deusa-Geschäftsführung und BVS ein Termin anberaumt.
Die europapolitische Dimension schließlich solle im Kanzleramt und im Wirtschaftsministerium diskutiert werden. Hier geht es um die Frage, ob
milliardenschwere Beihilfen an die Kali+Salz AG, Kassel, von der EU-Kommission unter falschen Voraussetzungen genehmigt worden waren. Sie
habe die Beihilfen unter der Bedingung bewilligt, daß es in Deutschland keinen weiteren Kaliproduzenten gibt. Offenbar war der EU die Deusa
GmbH Bleicherode verschwiegen worden, die es damals schon gab. Die Deusa selbst habe solche Beihilfen folglich nicht erhalten. Damit ist laut
Deusa-Geschäftsführung eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der wesentlich größeren Kali+Salz AG entstanden.
Mit all diesen Schritten will der Kanzler, wie er sagte, "die Kuh vom Eis holen".