Morgen ist es mal wieder soweit. Kein Skandal, sondern ein ganz normaler demokratischer Akt lässt unseren Landkreis in den Fokus der Landespolitik und der Medien rücken. Die Wahl eines neuen Landrates oder einer neuen Landrätin...


Fünf Kandidaten stehen zur Wahl, zwei Frauen und drei Männer. Vier von ihnen, Franka Hitzing, Heike Umbach, Matthias Jendricke und Stefan Nüßle, können nicht nur auf die Beheimatung in ihrem Revier verweisen, sie sind auch seit Jahren für kommunale Politik in unserem Landkreis verantwortlich. Im Kreistag zum Beispiel.

Der fünfte Kandidat ist - man mag es mir verzeihen - eine Beleidigung aller politik-interessierten Menschen in dieser Region. Dirk Adams, der grüne Landtagsabgeordnete, der gerade Fraktionsvorsitzender einer Regierungspartei geworden ist, der unseren Landkreis aus der "Schutzzone Landtag" heraus beäugt, der in Erfurt verwurzelt, verheimatet und Zuhause ist...

Wenn schon eine Partei wie die Grünen nicht in der Lage ist, eigenes Personal vor Ort zu benennen, dann sollte sie einfach verzichten.

Zurück zum kommunalpolitischen Kandidaten-Kleeblatt: Was die Vier Ihnen, werte nnz-Leser, versprechen, das ist hinlänglich bekannt und kommuniziert. Bei genauerer Betrachtung: die stereotypen Wortaneinanderreihungen ähneln. Müssen sie auch, denn der Handlungsspielraum kommunaler Politik ist endlich. Er ist überschaubar, so dass für Gestaltung kaum noch Platz bleibt.

Statt gestalten muss verwaltet werden. Und zwar nicht Sie, die Menschen, sondern das immer weniger werdende Geld. Da wird zwar nach kreativen Ideen gesucht, wie zum Beispiel das Abwälzen der Kosten auf ein verbundenes Unternehmen wie die Servcice Gesellschaft, das alle Fünf super finden. Da wird im gleichen Atemzug aber verschwiegen, dass die Gesellschaft zum Beispiel die Kosten für den Bau der Turnhalle in Ellrich auch wieder refinanzieren muss.

Zurück zu den Parteifarben. Etwas mehr als zwei Jahre hatte eine linke Landrätin Zeit, um dem Wahlvolk zu zeigen, dass im Landratsamt auch linke Politik gemacht wird. Das Ergebnis? Eine halbe Million Euro rausgeworfen für ein Prestige-Projekt, das sich BürgerServiceZentrum nennt. Das niemand so richtig annimmt, das in großen Teilen nicht funktioniert. Eine gelähmte Verwaltung, deren Mitarbeiter sich lieber krank melden statt Unsinn zu machen.

Warum soll man Hintzing, Umbach, Nüßle und Jendricke ihre Wahlversprechen abnehmen? Sie hatten doch jahrelang Gelegenheit dazu. Als Mitglieder des Kreistages hatten sie es in der Hand. Nein, sie haben (vielleicht außer Franka Hitzing) immer wieder die Hand bei entscheidenden Abstimmungen gehoben, wie zum Beispiel beim Haushalt. Jetzt muss der Landkreis erneut beim Land betteln.

Wenn Sie, liebe Leser dieser Zeitung, es wirklich wollen, dass sich in der Politik etwas verändert, dann wird es mit dieser Wahl nicht gelingen. Hier muss eher angesetzt werden. Im vergangenen Jahr wurde mit den Kommunalwahlen die Chance dazu vertan. In vier Jahren haben Sie dazu wieder die Gelegenheit. Bis dahin können Sie sich einbringen, wenn nötig, mit einer eigenen, mit einer neuen Bewegung/Partei, die den Bürgerwillen tatsächlich repräsentiert. Oder sie engagieren sich in den etablierten Parteien, was ungleich schwieriger ist, denn Neues wird gern weggebissen, um "alte Macht" zu erhalten.

Aber: morgen sollten sie trotzdem wählen gehen. Gerade hier in den östlichen Bundesländern. Sie müssen nicht, aber sie sollten. Trotzdem ist zu befürchten, dass die Wahlbeteiligung eher gering sein wird. Wenn vorn eine "4" ist, dann werden alle jubeln. Beschämend ist es allemal. Es liegt nicht am Wetter, sondern immer an den Angeboten, an Personen und Parteien. Und da gibt es wenig Unterschiede
Peter-Stefan Greiner