Wie kann der Landkreis Nordhausen mit steigenden Flüchtlingszahlen umgehen, welche Wege kann die Politik gehen, um das Zusammenleben zwischen Einheimischen und Zugezogenen zu gestalten? Vier der fünf Kandidaten für den Posten des Landrates diskutierten an der Nordhäuser Hochschule zur Willkommenskultur und zeigten seltene Einigkeit...

Einigkeit ist in der politischen Landschaft Nordhausens ein eher seltenes Phänomen. Zum Thema Gipskarst herrscht Konsens, in Sachen Flüchtlingspolitik auch, wie die Diskussionrunde zeigte. Die Ansätze, wie mit dem Thema am besten umgegangen werden kann, konnte man aber Unterschiede feststellen.

Zur Diskussion waren angetreten: Stefan Nüßle für die CDU, Franka Hitzing für die FDP, Heike Umbach für die Linke und Matthias Jendricke für die SPD. Lediglich Dirk Adams von den Grünen fehlte in der Runde.

Eröffnen durfte Matthias Jendricke. Der merkte an, das dass Thema, trotz der Besonderheit in der Stadt das Studienkolleg zu haben, ein schwieriges sei, da es durch die geringe Ausländerquote bisher nur wenige Berührungspunkte zwischen Einheimischen und Ausländern gebe. Zu was das führen könne, das habe man vor kurzem in Mühlhausen sehen können. Hier hatten Bürger aus "grundsätzlicher Ablehnung" gegen die Pläne zur Einrichtung einer zentralen Flüchtlingsunterkunft demonstriert.

Heike Umbach sah die Sache ähnlich, zuerst müsse man den Leuten die Angst nehmen. Aus Sollstedt wisse sie, das man von den Flüchtlingen viel lernen könne. In Sollstedt habe man sich bereit erklärt Asylbewerber aufzunehmen, berichtete die Linkenpolitikerin, und habe vorher mit den Nachbarn gesprochen. "Die Reaktionen haben mich positiv überrascht", erzählt Umbach, "die Leute fragten uns wie wir das jetzt machen wollten und wo man helfen könne". Wichtig sei es, Vorurteile abzubauen und der Bevölkerung "nichts überzustülpen".

Auch Franka Hitzing sieht viele Vorurteile, die in den Köpfen der Menschen sitzen. Öffentliche Debatten würden die Angst häufig befeuern. Um die Ablehnung zu verhindern, müsse man das Gefühl für die Menschen erzeugen.

Stefan Nüßle merkte an, das man in Nordhausen gar nicht so schlecht dastehe. "Das Gemeinwesen schafft schon viel", sagt der CDU Politiker, bereits seit 2007 habe Soziale Hilfe und die Alltagsbegleitung in die Verfahren vor Ort eingebunden. Gemeint ist der Verein Schrankenlos, der Asylbewerber in Nordhausen betreut. Man könnte aber zusätzlich, schlug Nüßle vor, andere Gesellschaftliche Akteure wie die Kirchen stärker mit einbinden. Zudem sollte man brisante Themen schon früher ansprechen und nicht zu spät sensiblisieren.

Das Problem sei ein langfristiges, meinte Matthias Jendricke, das man auch langfristig betrachten müsse. Der Wohnraum sei im Osten des Landes derzeit kein Problem. Die Vermittlung und Betreuung vor Ort müsse sichergestellt sein und man müsse ihre Notwendigkeit immer wieder erklären. Wobei man aber nicht "die eigenen Leute" aus dem Blick verlieren dürfe. Die dürfe man nicht nur mit Einsparungen und Haushaltskonsolidierung belasten.

Franka Hitzing will möglichst unbürokratische Hilfe ermöglichen und in der Ausländerbehörde eine Kompetenz entwickeln, die nicht nur Hindernisse sondern auch Lösungen aufzeigt. Eine Möglichkeit seien die vielen Vereine des Landkreises. Sport eigne sich besten zur Integration, den hier gehe es um Teilnahme. Wer man ist oder woher man kommt zähle in der Fußballmannschaft spätestens nach ein paar Toren nicht mehr. "Das funktioniert supergut", sagte Hitzing, "und wirkt präventiv in alle Richtungen".

Stefan Nüßle zeigte wiederrum auf, was die Verwaltung schon jetzt tut und für die nahe Zukunft plant. Sprachkurse über die Volkshochschule etwa, oder ein Einstiegsjahr für Kinder mit Migrationshintergrund an der Petersbergschule. Das größte Hinderniss sei hier der Mangel an Lehrern in Thüringen, die Deutsch als Fremdsprache unterrichten können.

Worin sich alle einig sind ist das Prinzip der dezentralen Unterbringung, also dem Verteilen der Ankömmlinge im Landkreis. Hier müsse man aber auch den Einzelfall betrachten meinen sowohl Nüßle als auch Hitzing. Einen 17-jährigen, der allein nach Nordhausen kommt, könne man nicht in einem Dorf auf dem Land unterbringen, meinte Hitzing. Da brauche die Ausländerbehörde Fingerspitzengefühl.

Matthias Jendricke, der während seiner Zeit im Landratsamt auch für diese Behörde zuständig war, warb um Verständnis für die Arbeit der Beamten. Diese sei sehr anstrengend, da zum Teil langwierige Recherchen durchgeführt werden müssen, um das Aufenthaltsrecht eines Asylbewerbes zu prüfen. Im Kreistag sollte es deswegen auch den Willen geben, entsprechende Stellen zu besetzen, sonst stünde man irgendwann vor dem Chaos.

Heike Umbach meinte, man müsse nicht nur die Sprachliche Kompetenz der Verwaltung im Blick haben, dafür gibt es Übersetzer und Begleitung. Man müsse vielmehr die Grundeinstellung der Mitarbeiter im Blick haben.

Traute Einigkeit herrschte ebenfalls in der Frage der Finanzierung. Die liegt schon jetzt beim Bund. Sowohl der Bund als auch das Land seien aber in der Pflicht, den Kommunen zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, um die angehenden Aufgaben zu bewältigen.

Ziehen wir Bilanz. Der politische Wille den steigenden Flüchtlingszahlen möglichst Konfliktfrei herr zu werden, ist in allen Lagern vorhanden. Die Ideen, wie die Bevölkerung sensibilisiert werden kann, wie die Unterbringung zu realisieren ist und wie die behördliche Arbeit verbessert werden kann, sind größtenteils auch Deckungsgleich.

Das erste Problem liegt da, wo es immer liegt: beim Geld. Gibt der Bund nicht mehr Geld, können Stellen nicht besetzt werden und es leidet die Arbeit mit den Asylbegehrenden. Das kann im Extremfall den gesellschaftlichen Frieden gefährden.

Das zweite Problem ist der Wille der Bevölkerung, die neuen Umstände zu akzeptieren. So etwas braucht Zeit und andauernde Arbeit seitens der Verantwortlichen und ihrer Partner, wie den verschiedenen Vereinen und Inititativen, die sich engagieren. Mit Verweis auf Problem eins kann auch diese Arbeit leiden.

Das dritte Problem, das nicht schnell zu lösen sein wird, ist der Mangel an Personal mit entsprechenden Qualifikationen. Gut gemeint ist oft schlecht gemacht, heißt es, und das kann drohen, wenn man keine Fachkräfte findet, die sich mit der äußerst komplizierten Aufgabe Menschen aus verschiedenen Länder durch den deutschen Alltag zu helfen auch auskennen.

Und noch etwas macht der breite Konsens klar: für die Wahl wird das Thema Flüchtlingspolitik nicht von entscheidender Bedeutung sein.
Angelo Glashagel