Stadträte per Handschlag zu verpflichten sei ein "überholtes Ritual", meint der Innenexperte der Thüringer FDP Dirk Bergner. Im Hintergrund der Aussage steht der schwierige Umgang mit der rechtsextremen NPD. Deren Vertreter will manch Bürgermeister nicht die Hände reichen, auch nicht formal...

Nachdem in mehreren Fällen, bei denen Bürgermeistern Stadträten der rechtsextremen NPD die Verpflichtung per Handschlag verweigert hat, Gerichte dieses Verhalten als rechtmäßig bewertet haben, hält FDP-Innenexperte Dirk Bergner das Ritual für überholt.

Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende ist selbst ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Hohenleuben. „Bislang bin ich selbst noch nie in die Verlegenheit gekommen, den Vertreter einer extremistischen Partei verpflichten zu müssen. Ich kann also selbst nicht sagen, wie ich in den ausgeurteilten Fällen entschieden hätte.“, räumt Bergner ein. Doch räumen seiner Meinung nach die Urteile Ermessensspielräume ein, die sich unter Umständen auch gegen die Vertreter anderer Parteien richten könnten. Deshalb wirbt der Freie Demokrat für seine Idee, das Verfahren insgesamt zu ändern. „Der Gesetzgeber sollte darüber nachdenken, die Verpflichtung per Handschlag generell abzuschaffen und stattdessen aufnehmen, dass die Mitglieder der Kreistage sowie Stadt-und Gemeinderäte sich automatisch mit der Annahme der Wahl verpflichten, auf dem Boden des Grundgesetzes nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle der Bürger und der Gebietskörperschaft, für die sie gewählt sind, zu wirken.“, schlägt der ehemalige Landtagsabgeordnete mit Blick auf die Rechtsprechung vor. Dies vermeide den „Eiertanz bei schwierigen Kandidaten“ und setze Bürgermeister wie Landräte gar nicht erst dem Verdacht aus, womöglich willkürlich zu handeln, so Bergner abschließend.