Die nnz hatte in den vergangenen Tagen mehrfach über die Zukunft der Service Gesellschaft des Landkreises Nordhausen berichtet. Die scheint gesichert zu sein, auch Dank des Mutes der Kreistagsmitglieder, wie ein Leser der nnz meint...


Beim Thema „Servicegesellschaft“ bewundere ich den Mut des Kreistages. Sich ohne Ausschreibung und kaum einer Kündigungschance zehn Jahre an eine Servicegesellschaft zu binden, geht an allen marktwirtschaftlichen Prinzipien vorbei – (aber, was ist in zehn Jahren?)

Da keine Ausschreibung vorliegt, können wir aus der Erfahrung der übrigen städtischen oder kreiseigenen Unternehmungen davon ausgehen, dass die Kosten und damit der Preis zu hoch sind.
Kommunale Unternehmen in den Branchen Strom, Gas, Wasser, Stadtwerke usw. beherrschen mit „staatlich legitimierten monopolartigen Strukturen“(Zitat: Dr. Mertin, Vorstand Jenoptik) die Preise und verzerren die Märkte.

Bei den hohen Renditen, die in der freien Wirtschaft und im freien Wettbewerb bei allen Anstrengungen nicht erzielt werden, und dort bereits als anstößig gelten würden, lebt es sich leicht wie die berühmte Made im Speck. Schlimm wird es nur, wenn der Wettbewerb einsetzt - siehe Stadtwerke Holding - und die Einnahmen sinken. Die Ausgaben bleiben "alternativlos".

Unter der Annahme, das Gesamtvolumen beträgt 10 MillionenEuro, die Preise der Servicegesellschaft sind zehn Prozent zu hoch, wie gesagt eine vergleichende Ausschreibung gibt es nicht, wären das rund eine Million Euro. Damit keine Unklarheiten enstehen, die zehn Prozent Mehrpreis sind bestimmt nicht für höhere Löhne!
Wer zahlt? Der Bürger.

Wer zahlt noch? Die regionalen Dienstleistungsunternehmen, die garantiert in den nächsten zehn Jahren in diesen Bereichen keine Aufträge bekommen. Wirtschaftsförderung kann man dies auch nicht nennen. Der Dank an den Kreistag bleibt da leider aus.

Wenn die Kommunen behaupten, ihnen fehle das Geld, ist dies nicht richtig. Richtig ist, dass sie das Geld nur für die falschen Sachen ausgeben. Von persönlicher Verantwortung für das Geldausgeben ganz zu schweigen.
Aufgabe der Politik ist es Weichen zu stellen und Randbedingungen zu schaffen, sich aber nicht als Unternehmer zu betätigen. Das führt ungebremst zu Mehrkosten und Schulden. Aktuelle Beispiele gibt es genug – Flughafen, Elbphilharmonie, Kulturbibliothek.
Roland Handrek, Nordhausen