Gestern vor 81 Jahren wurde durch das „Ermächtigungsgesetz“ die Verfassung der Weimarer Republik außer Kraft gesetzt. Die Nazis nutzten die rechtliche Möglichkeit, durch Mehrheitsabstimmung die Demokratie abzuschaffen. Daran erinnern jetzt die Nordhäuser Jusos...


Einzig die Abgeordneten der Sozialdemokraten- allen voran Otto Wels als Parteivorsitzender, agierten gegen dieses absurde Schauspiel und setzen ein Zeichen des Widerstandes.

Namentlich stimmten Sie geschlossen gegen dieses Gesetz in dem vollen Bewusstsein, dass Sie dieses nicht mehr verhindern konnten. Die kommunistischen Abgeordneten des Reichstages war zu diesem Zeitpunkt dieses demokratischen Rechts bereits beraubt worden; sie wurden an der Teilnahme der Sitzung gewaltsam gehindert und waren zu einem großen Teil bereits inhaftiert worden.

Die historischen Worte, die Otto Wels in seiner Rede formulierte: "...Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht....Wir Sozialdemokraten wissen, dass man machtpolitische Tatsachen durch bloße Rechtsverwahrungen nicht beseitigen kann....Aber auch das Rechtsbewusstsein des Volkes ist eine politische Macht, und wir werden nicht aufhören, an dieses Rechtsbewusstsein zu appellieren...Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten...."

Die SPD zusammen mit den Jusos nehmen diese Worte und Werte auch in der heutigen Gesellschaft sehr ernst. Rechtsextremes Gedankengut hat in einem demokratischen Land keinen Platz.

Nur durch politische Bildungsarbeit, ein Durchbrechen sozialdarwinistischer Ansichten und des Chauvinismus -, dem sogenannten „Recht des Stärkeren“ und einer sehr gute Integrationspolitik- auch und insbesondere vor Ort- kann dieses Ziel verwirklicht werden.
Bettina Ahlers, im Namen der Jusos Kreisverband Nordhausen