Nordhausen (nnz). Die CDU im Landkreis Nordhausen hatte gestern auf ihre Aktion „Weiße Weste“ hingewiesen. Alle Kandidaten der Christdemokraten für den Kreistag wollen sich demnach auf eine frühere IM-Tätigkeit überprüfen lassen. Die SPD bezeichnet das als Volksverdummung.


Die Aktion „Weiße Weste“ der CDU bezeichnete der stellvertretene SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Winfried Theuerkauf, eher als Aktion „Volksverdummung“. Der CDU-Kreisverband hatte gestern angekündigt, dass alle CDU-Kandidaten für den neuen Kreistag eine freiwillige Erklärung abgegeben haben, dass sie nicht zu DDR-Zeiten für die Staatssicherheit tätig waren. Auf die freiwillige Regelung hatten die Christdemokraten verwiesen, da die gesetzlich geregelte Überprüfung der Kommunalpolitiker ausläuft. Noch bei der letzten Kommunalwahl im Jahre 1999 musste diese Erklärung von jedem Bewerber aufgrund gesetzlicher Grundlage abgegeben werden, für die kommende Wahl gilt dieses Gesetz allerdings nicht mehr.

Theuerkauf bezeichnete diese gesetzliche Regelung als sehr vernünftig, kann allerdings auch verstehen, dass nun 15 Jahre nach der Wende dieses Gesetz ausläuft. „Wenn die CDU gewollt hätte, dass das Gesetz weiterläuft, dann hätten sie es im Landtag mit ihrer absoluten Mehrheit verlängern können“, meinte Theuerkauf. Der Sozialdemokrat bezeichnete das jetzige Vorgehen der CDU als scheinheilig, da freiwillige Erklärungen ohne die Möglichkeit der Nachprüfung nichts wert seien.

Winfried Theuerkauf, der zugleich ehrenamtlicher Beigeordneter des Landkreises ist, war auch deshalb so aufgebracht über die CDU Aktion, da nicht einmal der jetzige Kreistag ordnungsgemäß überprüft wurde. Wie die Medien schon berichteten, wurde die gesetzliche Überprüfung der jetzigen Nordhäuser Kreistagsmitglieder von der Verwaltung nicht durchgeführt. Auch bei der Überprüfung der Mitarbeiter der Kreisverwaltung sei in der Vergangenheit geschlampt wurden. „Es ist ein Desaster, weder für die Verwaltung noch für den Kreistag könne man heute von einer weißen Weste reden“, meinte Theuerkauf enttäuscht.

Nach Ansicht der Sozialdemokraten liegen Taten und Worte der CDU zum Thema Stasiumgang weit auseinander. „Man entdeckt das Thema gern zu Wahlkampfzeiten, einen ernsthaften Umgang mit der DDR-Zeit der CDU-Geschichte kann man allerdings nicht erkennen“, meinte Theuerkauf. Aber vielleicht brauchen ja gerade deshalb einige in der CDU heute eine weiße Weste, meinte Theuerkauf abschließend.