Nordhausen (nnz). In vielen Amtsstuben dieses Freistaates wird zur Zeit der Kopf geschüttelt. Hintergrund sind die Ankündigungen von Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), bis auf weiteres die Beiträge für Wasser und Abwasser auszusetzen. Vor allem die rechtlichen Hintergründe dafür scheinen vielen Experten mehr als schleierhaft.


Der Nordhäuser Stadtentwässerungsbetrieb will sich heute mit dem Rechtsamt der Stadtverwaltung beraten, wie denn künftig zu verfahren sei. Der städtische Entsorger hatte im vergangenen Jahr erst Beitragsbescheide ausgesandt und sich dafür nicht gerade das Lob der Betroffenen eingeholt. Überwiegend seien die Beiträge jetzt bezahlt worden, sagte Mathias Hartung der nnz. Und genau darin liegt das Problem. Diejenigen, die noch nicht bezahlt haben, die können sich jetzt zurücklehnen.

Hartung und viele seiner Kollegen in den Kommunen verstehen seit dem vergangenen Wochenende die Welt nicht mehr so richtig. Die Verbände waren in den zurückliegenden Jahren vom Innenministerium und dem nachgelagerten Landesverwaltungsamt nahezu „vergewaltigt“ worden, um endlich Beiträge zu erheben. Hätten die Ver- und Entsorger das nicht getan, so wurde ihnen aus Weimar und Erfurt schon mal prophylaktisch mit der persönlichen Haftung gedroht. Im Nordhäuser Fall hätten dann die Stadträte haften, sprich, blechen müssen.

Und genau jetzt kommt vermutlich aus diesen Erfurter Amtsstuben die Idee, die Beiträge auszusetzen. So nach dem Motto: Gestern so, heute so. Die Beiträge sind jedoch in fast allen Verbänden fester Bestandteil der Kalkulation und damit Voraussetzung für künftige Investitionen. Im Unstrut-Hainich-Kreis haben einige Zweckverbände ihre aktuellen Wirtschaftspläne für Makulatur erklärt und Investitionen erst einmal ins nächste Jahr verschoben.

Wie aber, so orakelt man in den Verbandsstuben, sollen die Investitionen bezahlt werden? Über Beiträge, die ausgesetzt werden, über Fördermittel, die immer spärlicher fließen oder über die Gebühren? Befürchtet wird, daß die Gebührenschraube angezogen wird. Das soll aber auch nicht sein, sagte soeben Dieter Althaus im Thüringern Landtag. Die Entlastungen beim Abwasser für Betroffene sollten nicht zu Mehrkosten für andere führen, meinte Althaus. Das Kabinett werde bis Juni einen Gesetzentwurf vorlegen. Er solle im Herbst in den Landtag eingebracht werden.

Und da werden die Wasser- und Abwasserexperten von Nordhausen bis Zella-Mehlis erst einmal abwarten und vielleicht auch in den nächsten Wochen – bis zur Landtagswahl – aus dem Staunen nicht herauskommen.