Kommentare
Bodo Schwarzberg
22.09.2013, 22:56 Uhr
Wahlen: Die Lobbyisten können bleiben
40 Prozent der Menschen, die CDU gewählt haben, haben dies, wie ich hörte, getan, weil sie Angela Merkel gut finden, aber nicht etwa, weil sie Inhalte ihrer Politik teilen. Das Konzept der Kanzlerin ist also aufgegangen. Von ihrem konfliktfreien, da inhaltslosen "Wahlkampf" profitieren die ewigen deutschen Machthaber und die sie hofierenden Lobbyisten aus der Großindustrie, aus den Krisenbanken und Versicherungskonzernen,also letztlich die Superreichen. Somit ist auch die Rechnung der vielen Hintermänner mal wieder aufgegangen. Der deutsche Spieß- und Wohlstandsbürger hat entschieden. Dass die Linkspartei im Osten deutlich vor der SPD und gesamtdeutsch wohl auf dem dritten Platz liegt, ist als Gegengewicht zur CDU erfreulich. Ein WENIG Marxsche Wahrheit und Dialektik ist ein wohltuender Stachel im Fleisch der Schwarzen und der ihnen angeschlossenen Seilschaften. Die Grünen indes erhalten endlich die Quittung für ihren unerträglichen Opportunismus, z.B. gegenüber der Wirtschaft auch hier im Kreis, nur um der Macht Willen. Was nur ist aus dieser Partei der Besserwisser geworden. Als sie sich in den 80er Jahren gründete, waren sie wirklich noch die Besseren. Sie profitierten vom Einbringen u.a. wissenschaftlicher Fakten und wirklich neuer Ideen in die Politik, deren Umsetzung für sie heute kaum noch eine Rolle spielt. Daher haben ihr ja einige der Urgrünen auch den Rücken gekehrt.
Dass die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten ist (Stand 22:00), gehört zu den logischen Ergebissen dieser Wahl. Ausgerechnet in einer Zeit zunehmender Spaltung der Gesellschaft in arm und vermögend hat sie es nicht vermocht, ihren Ruf als Partei der Besserverdienenden und Yuppies loszuwerden. Nichteinmal ihr Hauptziel, ein einfacheres Steuerssystem, das wenigstens ein Steuerprofessor überblicken kann, konnte sie in der Merkelregierung verwirklichen.
Besserverdienende in der FDP? Stimmt nicht: Die Grünen sind laut einer Studie die neue Partei der Besserverdienenden. Von daher werden die Grünen auch nichts tun, um z.B. das weltweit zerstörerische, die Existenz der Menschheit bedrohende Wirtschaften ernsthaft in Frage zu stellen. Um ihrer Macht Willen. Wetten das?
Retupmoc
23.09.2013, 09:27 Uhr
Na, liebe NNZ
das gibt aber nicht 100 Prozent! Warum wird der "Rest" unterschlagen?
BGE- Pirat
23.09.2013, 10:50 Uhr
danke für den anfang
bedanke mich für jede stimme, die ich in nordhausen bekommen habe.
mfg heiko windisch, piraten
Harzer_jung
23.09.2013, 11:26 Uhr
ja es fehlen prozente
warum weiß ich nicht, aber die nnz erwähnt die NPD nicht.
Ich geh vom besten aus und die NNZ will nur berichten über Menschen und Gruppen die demokratisch sind, und für eione freiheitliche gesellschafft stehen,
Aber das gibt denen von der NPD doch nur wieder oberwasser.
Wir müssen es hinnehmen das auch eine NPD auf dem Wahlzettel steht und stimmen bekommt. Das ist nicht schön, aber erstmal leider nicht änderbar. Aber die NPD hat nicht genug stimmen bekommen um Wahlkampfkostenerstattung bekommen zu können. Vielleicht gehen die ja doch noch pleite.
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Anmerk. d. Red.: Alle Parteien sind beim vorläufigen Endergebnis berücksichtigt.
Retupmoc
23.09.2013, 11:54 Uhr
Pleite
Ab wieviel Prozent bekommt man die Erstattung? Wäre ja cool, wenn die nix kriegen. Oje - dann geht die FDP ja auch pleite. Obwohl - da wird wohl in Autohäusern und dergleichen bald eine Sammlung stattfinden.
Harzer_jung
23.09.2013, 12:07 Uhr
wikipedia hilft
leider nein
wahlkampfgeld gibts ab 0,5%
https://de.wikipedia.org/wiki/Parteienfinanzierung_(Deutschland)
hamster
23.09.2013, 12:49 Uhr
???
Aber man kann doch nicht einfach die Partei unterschlagen, nur weil ich sie nicht mag. Wie unfair ist das denn? Dann sollte diese Partei auch nicht auf den Stimmzettel stehen.
Real Human
23.09.2013, 13:06 Uhr
Dem Machtkartell die Grundlagen entziehen!
Diese Bundestagswahl glich eher einer Bundespräsidentenwahl, wenn der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt werden würde. So schreibt z.B. Florian Rötzer im Onlinemagazin Telepolis sehr analytisch treffend:
„Interessant ist auch, dass die Union nicht wegen ihrer Politik gewählt wurde. Einzig Merkel konnte die Wahl entscheiden, was bedeutet, dass die 'Volkspartei' eigentlich eine Merkel-Partei ist - und vermutlich der Absturz bevorsteht. 46 Prozent stimmten für die Union wegen Merkel, nur 7 Prozent wegen der politischen Inhalte. Für beides 45 Prozent. Bei der SPD war dies fast umgekehrt. Gerade einmal 8 Prozent stimmten für die SPD wegen Steinbrück, der damit eine Fehlbesetzung war, 55 Prozent wegen der politischen Inhalte und 32 Prozent für beides. Das heißt auch, dass Merkel als Person, nicht wegen ihrer politischen Ausrichtung beliebt ist. Die scheint keine große Rolle zu spielen, so lange Deutschland wirtschaftlich einigermaßen stabil und erfolgreich bleibt. Das kann sich schnell ändern. Dass 52 Prozent dennoch sagen, das Parteiprogramm sei wahlentscheidend gewesen, braucht man also nicht glauben.“ (http://www.heise.de/tp/artikel/39/39958/1.html)
Wer hat denn noch Zeit, sich die Parteiprogramme, auch nur der im Bundestag vertretenen Parteien, durchzulesen? So bleibt die politische Klasse unter sich und muss nur alle vier Jahre beim Volke „Klinken putzen“. Die entsprechenden Fernsehreportagen haben deutlich gezeigt, wie lächerlich das meistens war. (Die allermeisten Passanten machten einen großen Bogen um die Kandidaten!)
Mann und vor allem Frau haben nach Bauchgefühl einfach „Mutti Merkel und Papa Seehofer“ gewählt. Der rechthaberisch und arrogant wirkende „Onkel Steinbrück“ hatte gegen „Mutti“ keine Chance.
Die Unter-Fünf-Prozent-Parteien wurden kaum wahrgenommen. Die Piraten blieben für Otto-Normalverbraucher eher eine lustige Episode. Die AfD sollte sich da keine größeren Hoffnungen machen.
Meiner Meinung nach sollten sich möglichst viele der DEMOKRATISCHEN Kleinparteien zu einem STRATEGISCHEN BÜNDNIS zusammenfinden mit dem gemeinsamen Ziel, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden und so das MACHTKARTELL der Großen Zwei endlich zu brechen. Die Zeit dafür ist günstig, denn CDU und SPD werden es nicht schaffen, das größte Grundübel unserer Epoche, nämlich den global agierenden Finanzkapitalismus zu entmachten – soweit sie dies überhaupt wirklich wollen!
An der Frage nach einem STRATEGISCHEN BÜNDNIS werden sich dabei die Geister scheiden. Sektiererische (bündnisunfähige) Parteien werden sich dafür nicht begeistern. In diesen Sekten geht es meist nur um den jeweiligen narzisstischen Oberguru, der seine Position dadurch natürlich gefährdet sehen würde. Solche Sekten gehören auch in kein Parlament!
Ich nehme das Gegenargument der „Parteienzersplitterung“ durchaus ernst. Dem könnte aber durch eine „Regierungswechsel-Klausel“ entgegen gewirkt werden. Regierungswechsel sollten während einer Legislaturperiode nur einmal möglich sein. Die Oppositionsparteien sollten dann bis zu regulären Neuwahlen einen Stimmenmalus von 20% verordnet bekommen, damit sie neue Gesetze nicht einfach blockieren können. Für die Durchsetzung dieses Prinzips sollte der – dann vom Volk direkt gewählte – Bundespräsident verantwortlich sein. Dadurch bekäme er eine über den „Grüßaugust“ hinausgehende Aufgabe.
Was verfassungsfeindliche Parteien und Organisationen anbetrifft, sollten diese leichter zu verbieten sein!
Ich mache mir natürlich keine Illusionen über die Realisierbarkeit einer solchen „Spinnerei“. Doch wenn sich nichts ändert, werden wir weiterhin von Lobbyisten regiert, für die die jeweiligen Abgeordneten und Regierungsmitglieder nur Marionetten an unsichtbaren Fäden sind!
Mister X
23.09.2013, 17:39 Uhr
Wahlen?
dem kommentar von @ Joerg B. ist nicht viel hinzuzufügen. die kanzlerin hat es verstanden, die wähler so richtig einzulullen. aber wen wundert das, sie hatte ja eine gute ausbildung bei der FDJ gehabt. für ihre wähler wird bald die ernüchterung kommen.
neulich sah ich einen schönen bericht mit dem titel „Tierwelten Politik“ von 3Sat. das war ein sehr interessanter beitrag, am besten gefiel mir der vergleich zwischen „Politik und Ratten.“mehr muss man da nicht sagen?
NDHler
24.09.2013, 08:39 Uhr
Ja, das ist einfach nur schlimm, dieses Wahlergebnis!
Immer sind die Anderen schuld! Es ist zum Verzweifeln, da wählt man selbst richtig und die dummen Anderen haben sich wieder mal einlullen lassen. Immer sind es die anderen, dabei macht man selbst immer alles richtig. Schlimm ist das!
Gründet endlich die Kommentatorenpartei und macht alles besser, ihr könnts doch!
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