Mi, 17:58 Uhr
11.09.2013
Stadtrat-Ticker
Ein Ausschuss, der untersuchen soll, ein Verwahrvertrag, der endlich mal beschlossen werden soll und ein Antrag der CDU-Fraktion für ein Ordnungsgeld gegen Andreas Wieninger (SPD) - über all das werden wir Sie auf dem Laufenden halten...
17.58 Uhr
Der nnz-Ticker verabschiedet sich aus der Sitzung des Stadtrates.
17.56 Uhr
Jetzt ist es amtlich: Die Kulturbibliothek wird künftig BÜRGERHAUS heißen.
Der Name erhielt von 36 Stadträten plus OB: 31 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen.
17.51 Uhr
Neben dem Überbegriff "Bürgerhaus" soll es weitere "Unternamen" geben: Für die Bibliothek "Rudolf Hagelstange", für den Platz zwischen Bibliothek und Rathaus "Nikolai" und "Ratssaal" für den Sitzungssaal. In wenigen Minuten soll abgestimmt werden.
17.49 Uhr
Welchen Namen soll die Kulturbibliothek haben: Fünf Vorschläge gibt es; 1: BuchKultur am Roland, 2. BuchKultur "Rudolf Hagelstange", 3. Bürgerhaus, 4. Kulturzentrum "Rudolf Hagelstange" und 5. Rolandbibliothek. Der entsprechende Ausschuss hatte sich einstimmig für "Bürgerhaus" entschieden.
17.46 Uhr
Mehrheitlich wird der Beschluss abgelehnt, die Fraktionskollegen von Uwe Chour enthalten sich der Stimme.
17.43 Uhr
Jetzt wird abgestimmt? Nein, noch nicht. Volker Fütterer kritisiert die LINKE und die CDU, die die SPD in eine rechtswidrige Ecke stellen wollen.
17.40 Uhr
Ein solcher Antrag, selbst wenn er rechtskonform wäre, hätte nicht die Spur einer Chance gehabt, wie die Abstimmungen in den einzelnen Ausschüsse ergeben hätte. Andreas Wieninger gab nun noch einmal kund, dass er kein Problem mit der CDU habe.
17.38 Uhr
Alexander Scharff (LINKE) wundert sich, warum die SPD einen Antrag vorlegt, der nicht rechtskonform ist? Ähnlich äußert sich auch der Oberbürgermeister.
17.38 Uhr
Alexander Scharff (LINKE) wundert sich, warum die SPD einen Antrag vorlegt, der nicht rechtskonform ist? Ähnlich äußert sich auch der Oberbürgermeister.
17.37 Uhr
Martin Höfer (FDP) sagte, dass er von einem verbeamteten Schulleiter nicht erwarten könne, bei Rot über die Straße zu laufen.
17.35 Uhr
Norbert Klodt (CDU): Mit der CDU gibt es keinen Rechtsbruch.
17.35 Uhr
Jetzt geht es darum, die Ausschüsse öffentlich zu machen. Auch das hatte Uwe Chour vorgeschlagen. Für ihn stehe man an einem Scheideweg, er sei angetreten, der Öffentlichkeit zu dienen und ihr Rechenschaft abzulegen. Demokraten soll hinter seinem Beschluss stehen.
17.29 Uhr
Ein interessanter Vorschlag von Uwe Chour (Fraktion der SPD) zur Zusammenlegung von Ausschüssen. Unter anderem sollen so Gelder eingespart werden, zum Beispiel für Ausschussvorsitzende. Die Ausschüsse hatten bereits im Vorfeld gegen eine Zusammenlegung votiert. Sparen sollen gefälligst andere.
17.23 Uhr
Mitglieder im Ausschuss werden Peter Schwarz und Hans-Georg Müller (beide SPD), Steffen Iffland und Tilly Pape (CDU) sowie Barbara Schencke (LINKE) und Martin Höfer (FDP). Dr. Klaus Zeh ist kraft Amtes das siebte Mitglied des Ausschusses. Die Fraktion von B90/Grüne darf kein Mitglied benennen.
17.20 Uhr
Nun wird insgesamt abgestimmt: zehn Enthaltungen und eine Gegenstimme von SPD und B90/Grüne können den Ausschuss nicht verhindern. Die Mehrheit stimmt dafür.
17.18 Uhr
Dem Antrag der SPD, ein Minderheitenvotum aufzunehmen, wurde mehrheitlich nicht entsprochen. Abgelehnt.
17.16 Uhr
Laut Gisela Hartmann brauche man einen Erkenntnisgewinn, was in Verwaltung und Stadtrat falsch gelaufen sei? Was so falsch gelaufen ist, dass eventuell künftig kaum noch andere freiwillige Aufgaben geleistet werden können, so Hartmann.
17.11 Uhr
Jetzt geht es darum, ob der Ausschuss Mehrheitsentscheidungen treffen kann oder ob es auch ein Minderheitenvotum gebe. Das aber, so Norbert Klodt (CDU), sei rechtswidrig. Was das Minderheitenvotum betrifft.
17.08 Uhr
Natürlich soll dieser Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Was hätte man auch anderes erwartet?
17.06 Uhr
Andreas Wieninger (SPD) hält es für rechtlich und moralisch fragwürdig, dass der Oberbürgermeister Mitglied des Ausschusses wird, da auch Vorgänge aus der Amtszeit seiner Vorgängerin untersucht werden. Es solle eher ein ehrenamtlicher Beigeordneter an den Beratungen teilnehmen.
17.03 Uhr
Jetzt steht die Bildung eines zeitweiligen Ausschusses zur Prüfung des Bauvorhabens "Kulturbibliothek" auf der Tagesordnung. Dazu geht Rainer Bachmann (LINKE) ans Rednerpult. Er fordert, dass der Ausschuss dem Stadtrat Rechenschaft ablegen muss. Und er soll durch Fachleute aus der Verwaltung unterstützt werden.
16.58 Uhr
Hans-Georg Müller (SPD) will wissen, ob es Angebote innerhalb der interkulturellen Woche gibt? In anderen Städten würde es zahlreiche Veranstaltungen geben. Eine Antwort dazu muss noch recherchiert werden, sagte Dezernentin Hannelore Haase.
16.44 Uhr
Nun sind die Anfragen der Stadträte dran. So hat die SPD-Fraktion satte 50 Fragen zur Kulturbibliothek gestellt. Unter anderen wollen die Sozialdemokraten wissen, welcher Minister zum Baustart anwesend war und wann dies war? Die Antworten sind natürlich in der nnz zu finden. Dann will man wissen, wer ab dem 1. Juli 2012 das Dezernat 3 leitete oder wer das Dezernat bis zum Februar 2012 leitete? Kennen Sie die Antworten?
16.37 Uhr
Bislang haben in den siebeneinhalb Tagen 3.700 Wähler im Briefwahlbüro ihre Stimme abgegeben. Das sind bereits mehr als 10 Prozent der Wahlberechtigten.
16.30 Uhr
Die deutsche Telekom habe zugesichert, dass der Breitbandausbau in der Rolandstadt forciert werden soll.
16.25 Uhr
Das war es mit den Fragen der Einwohner, jetzt wird der Oberbürgermeister berichten. Zum Beispiel über das, was bereits vor Tagen in der nnz berichtet wurde: Die Entwicklung eines gemeinsamen Kulturkonzeptes der Landkreise Nordhausen und Kyffhäuser.
16.21 Uhr
Jetzt ist die Fragestunde für die Einwohner dran. Ingolf Schiecke regte an, Fotos und Filme im Archiv sollten endlich digitalisiert werden.
16.11 Uhr
Als neues Mitglied wurde Carola Böck (CDU) verpflichtet.
16.10 Uhr
Stefan Nüßle (CDU) wird als Stadtrat verabschiedet. Beifall gab es aus dem Auditorium, etwas verhaltener aus der SPD. Nüßle sagte, dass er gern auch etwas pointiert die Diskussion gesucht habe, ohne persönlich verletzen zu wollen. Er wünscht sich, dass künftig etwas deutlicher die eigene Meinung kundgetan werde. Sein Dank gilt auch der Verwaltung, die seine vielen Anfragen beantwortet.
16.05 Uhr
Jetzt kann es losgehen. OB Dr. Klaus Zeh begrüßt die Stadträte und die Gäste und gratuliert Frau Burghardt (B90/Grüne) zum Geburtstag.
Autor: red17.58 Uhr
Der nnz-Ticker verabschiedet sich aus der Sitzung des Stadtrates.
17.56 Uhr
Jetzt ist es amtlich: Die Kulturbibliothek wird künftig BÜRGERHAUS heißen.
Der Name erhielt von 36 Stadträten plus OB: 31 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen.
17.51 Uhr
Neben dem Überbegriff "Bürgerhaus" soll es weitere "Unternamen" geben: Für die Bibliothek "Rudolf Hagelstange", für den Platz zwischen Bibliothek und Rathaus "Nikolai" und "Ratssaal" für den Sitzungssaal. In wenigen Minuten soll abgestimmt werden.
17.49 Uhr
Welchen Namen soll die Kulturbibliothek haben: Fünf Vorschläge gibt es; 1: BuchKultur am Roland, 2. BuchKultur "Rudolf Hagelstange", 3. Bürgerhaus, 4. Kulturzentrum "Rudolf Hagelstange" und 5. Rolandbibliothek. Der entsprechende Ausschuss hatte sich einstimmig für "Bürgerhaus" entschieden.
17.46 Uhr
Mehrheitlich wird der Beschluss abgelehnt, die Fraktionskollegen von Uwe Chour enthalten sich der Stimme.
17.43 Uhr
Jetzt wird abgestimmt? Nein, noch nicht. Volker Fütterer kritisiert die LINKE und die CDU, die die SPD in eine rechtswidrige Ecke stellen wollen.
17.40 Uhr
Ein solcher Antrag, selbst wenn er rechtskonform wäre, hätte nicht die Spur einer Chance gehabt, wie die Abstimmungen in den einzelnen Ausschüsse ergeben hätte. Andreas Wieninger gab nun noch einmal kund, dass er kein Problem mit der CDU habe.
17.38 Uhr
Alexander Scharff (LINKE) wundert sich, warum die SPD einen Antrag vorlegt, der nicht rechtskonform ist? Ähnlich äußert sich auch der Oberbürgermeister.
17.38 Uhr
Alexander Scharff (LINKE) wundert sich, warum die SPD einen Antrag vorlegt, der nicht rechtskonform ist? Ähnlich äußert sich auch der Oberbürgermeister.
17.37 Uhr
Martin Höfer (FDP) sagte, dass er von einem verbeamteten Schulleiter nicht erwarten könne, bei Rot über die Straße zu laufen.
17.35 Uhr
Norbert Klodt (CDU): Mit der CDU gibt es keinen Rechtsbruch.
17.35 Uhr
Jetzt geht es darum, die Ausschüsse öffentlich zu machen. Auch das hatte Uwe Chour vorgeschlagen. Für ihn stehe man an einem Scheideweg, er sei angetreten, der Öffentlichkeit zu dienen und ihr Rechenschaft abzulegen. Demokraten soll hinter seinem Beschluss stehen.
17.29 Uhr
Ein interessanter Vorschlag von Uwe Chour (Fraktion der SPD) zur Zusammenlegung von Ausschüssen. Unter anderem sollen so Gelder eingespart werden, zum Beispiel für Ausschussvorsitzende. Die Ausschüsse hatten bereits im Vorfeld gegen eine Zusammenlegung votiert. Sparen sollen gefälligst andere.
17.23 Uhr
Mitglieder im Ausschuss werden Peter Schwarz und Hans-Georg Müller (beide SPD), Steffen Iffland und Tilly Pape (CDU) sowie Barbara Schencke (LINKE) und Martin Höfer (FDP). Dr. Klaus Zeh ist kraft Amtes das siebte Mitglied des Ausschusses. Die Fraktion von B90/Grüne darf kein Mitglied benennen.
17.20 Uhr
Nun wird insgesamt abgestimmt: zehn Enthaltungen und eine Gegenstimme von SPD und B90/Grüne können den Ausschuss nicht verhindern. Die Mehrheit stimmt dafür.
17.18 Uhr
Dem Antrag der SPD, ein Minderheitenvotum aufzunehmen, wurde mehrheitlich nicht entsprochen. Abgelehnt.
17.16 Uhr
Laut Gisela Hartmann brauche man einen Erkenntnisgewinn, was in Verwaltung und Stadtrat falsch gelaufen sei? Was so falsch gelaufen ist, dass eventuell künftig kaum noch andere freiwillige Aufgaben geleistet werden können, so Hartmann.
17.11 Uhr
Jetzt geht es darum, ob der Ausschuss Mehrheitsentscheidungen treffen kann oder ob es auch ein Minderheitenvotum gebe. Das aber, so Norbert Klodt (CDU), sei rechtswidrig. Was das Minderheitenvotum betrifft.
17.08 Uhr
Natürlich soll dieser Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Was hätte man auch anderes erwartet?
17.06 Uhr
Andreas Wieninger (SPD) hält es für rechtlich und moralisch fragwürdig, dass der Oberbürgermeister Mitglied des Ausschusses wird, da auch Vorgänge aus der Amtszeit seiner Vorgängerin untersucht werden. Es solle eher ein ehrenamtlicher Beigeordneter an den Beratungen teilnehmen.
17.03 Uhr
Jetzt steht die Bildung eines zeitweiligen Ausschusses zur Prüfung des Bauvorhabens "Kulturbibliothek" auf der Tagesordnung. Dazu geht Rainer Bachmann (LINKE) ans Rednerpult. Er fordert, dass der Ausschuss dem Stadtrat Rechenschaft ablegen muss. Und er soll durch Fachleute aus der Verwaltung unterstützt werden.
16.58 Uhr
Hans-Georg Müller (SPD) will wissen, ob es Angebote innerhalb der interkulturellen Woche gibt? In anderen Städten würde es zahlreiche Veranstaltungen geben. Eine Antwort dazu muss noch recherchiert werden, sagte Dezernentin Hannelore Haase.
16.44 Uhr
Nun sind die Anfragen der Stadträte dran. So hat die SPD-Fraktion satte 50 Fragen zur Kulturbibliothek gestellt. Unter anderen wollen die Sozialdemokraten wissen, welcher Minister zum Baustart anwesend war und wann dies war? Die Antworten sind natürlich in der nnz zu finden. Dann will man wissen, wer ab dem 1. Juli 2012 das Dezernat 3 leitete oder wer das Dezernat bis zum Februar 2012 leitete? Kennen Sie die Antworten?
16.37 Uhr
Bislang haben in den siebeneinhalb Tagen 3.700 Wähler im Briefwahlbüro ihre Stimme abgegeben. Das sind bereits mehr als 10 Prozent der Wahlberechtigten.
16.30 Uhr
Die deutsche Telekom habe zugesichert, dass der Breitbandausbau in der Rolandstadt forciert werden soll.
16.25 Uhr
Das war es mit den Fragen der Einwohner, jetzt wird der Oberbürgermeister berichten. Zum Beispiel über das, was bereits vor Tagen in der nnz berichtet wurde: Die Entwicklung eines gemeinsamen Kulturkonzeptes der Landkreise Nordhausen und Kyffhäuser.
16.21 Uhr
Jetzt ist die Fragestunde für die Einwohner dran. Ingolf Schiecke regte an, Fotos und Filme im Archiv sollten endlich digitalisiert werden.
16.11 Uhr
Als neues Mitglied wurde Carola Böck (CDU) verpflichtet.
16.10 Uhr
Stefan Nüßle (CDU) wird als Stadtrat verabschiedet. Beifall gab es aus dem Auditorium, etwas verhaltener aus der SPD. Nüßle sagte, dass er gern auch etwas pointiert die Diskussion gesucht habe, ohne persönlich verletzen zu wollen. Er wünscht sich, dass künftig etwas deutlicher die eigene Meinung kundgetan werde. Sein Dank gilt auch der Verwaltung, die seine vielen Anfragen beantwortet.
16.05 Uhr
Jetzt kann es losgehen. OB Dr. Klaus Zeh begrüßt die Stadträte und die Gäste und gratuliert Frau Burghardt (B90/Grüne) zum Geburtstag.


