Fr, 15:58 Uhr
12.07.2013
nnz-doku: Brief an Lieberknecht
Die Diskussion um den Standort der Biomethan-Anlage in Bielen geht weiter. Jetzt hat ein betroffener Bürger einen offenen Brief an Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht geschrieben...
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht,
ich wende mich heute mit einem offenen Brief zur Thematik: Geplanter Bau einer Biomethangasanlage in 99734 Nordhausen.
Die Gründung der EVN-Biomethan GmbH wurde am 27.03.2013 in der Stadtratssitzung beschlossen. Hier wurde auch der Standort der geplanten Anlage festgelegt. Am Freitag, den 05.Juli 2013 gab es dazu eine Bürgerversammlung mit dem Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh, der gebildeten Projektgruppe der Stadt Nordhausen und der EVN.
Diese Veranstaltung war für den interessierten Bürger sehr ernüchternd, man kam sich nicht mehr als erwachsener mündiger Bürger vor. Ich wende mich heute an Ihre Person, da die gewählten Vertreter unserer Stadt in einem Interessenkonflikt stehen. Die Stadt Nordhausen ist Gesellschafter der EVN und kann sich somit nicht für die Belange mündiger Bürger einsetzen.
Am 03.07.2013 veröffentlichte die Stadt Nordhausen, dass eine Haushaltssperre erlassen werden muss. Der Bürgermeister der Stadt Nordhausen ist auf unbestimmte Zeit beurlaubt. Eine Projektgruppe der Stadt für die Errichtung der BMA wird gegründet und auf die Frage "Haben Sie sich diesen Job genau so vorgestellt" an den Oberbürgermeister Dr. Zeh gab es bei einem Interview am 10.07.2013 die Antwort: "Nein". (Nachzulesen NNZ-online.de 10.07.2013 14:35 Uhr)
Das Land Thüringen geht nach dem Bau der BMA in die Geschichte Deutschlands ein, da es in keinem anderen Bundesland solch eine Anlage in direkter Nähe eines Wohngebietes und Flugplatzes gibt. Sie als Ministerpräsidentin haben sich selbst bei der Eröffnung einer Biogasanlage in WeißenbornLüderode davon überzeugen können, dass es auch andere Wege gibt. Dort steht die Anlage 1,7 km entfernt von der Ortslage.
In Nordhausen wurden von Anfang an die Bürger verunsichert, so wird zum Beispiel argumentiert, dass nur dieser Standort in Frage kommt, da eine Mitteldruckgasleitung zur Betreibung benötigt wird und diese nur dort vorhanden ist. Nur wird verschwiegen, dass genau diese Mitteldruckleitung erst wenige Wochen vor Bekanntgabe des Standortes gelegt worden ist.
Bei der Bürgerversammlung am 05.07.2013 wurde von der Projektgruppe der Stadt Nordhausen vertreten durch Herrn Martin Juckeland dem Bürger unmissverständlich zugetragen, dass Diskussionen Contra BMA nicht erwünscht und geduldet werden, jedoch Fragen gestellt werden dürfen. Gegen Diskussionen PRO BMA gab es keine Einwände.
Ich bitte Sie höflichst die notwendigen Schritte einer Dienstaufsichtsbeschwerde zu prüfen. Kein Vertreter der Stadt, Politik ist berechtigt so mit mündigen Bürgern umzugehen.
Die Politiker in Berlin haben die Fehlentwicklung der zurzeit bestehenden Förderung der Biomethangasanlagen durch das Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) bereits erkannt.
Frau Ministerpräsidentin üben Sie Ihre Verantwortung gegenüber dem Bundesland Thüringen und setzen sich mit dieser Thematik auseinander, bevor es zu spät ist und noch mehr Gelder "verbrannt" werden.
Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Knötel, ein Bürger der Stadt Nordhausen
Autor: redSehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht,
ich wende mich heute mit einem offenen Brief zur Thematik: Geplanter Bau einer Biomethangasanlage in 99734 Nordhausen.
Die Gründung der EVN-Biomethan GmbH wurde am 27.03.2013 in der Stadtratssitzung beschlossen. Hier wurde auch der Standort der geplanten Anlage festgelegt. Am Freitag, den 05.Juli 2013 gab es dazu eine Bürgerversammlung mit dem Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh, der gebildeten Projektgruppe der Stadt Nordhausen und der EVN.
Diese Veranstaltung war für den interessierten Bürger sehr ernüchternd, man kam sich nicht mehr als erwachsener mündiger Bürger vor. Ich wende mich heute an Ihre Person, da die gewählten Vertreter unserer Stadt in einem Interessenkonflikt stehen. Die Stadt Nordhausen ist Gesellschafter der EVN und kann sich somit nicht für die Belange mündiger Bürger einsetzen.
Am 03.07.2013 veröffentlichte die Stadt Nordhausen, dass eine Haushaltssperre erlassen werden muss. Der Bürgermeister der Stadt Nordhausen ist auf unbestimmte Zeit beurlaubt. Eine Projektgruppe der Stadt für die Errichtung der BMA wird gegründet und auf die Frage "Haben Sie sich diesen Job genau so vorgestellt" an den Oberbürgermeister Dr. Zeh gab es bei einem Interview am 10.07.2013 die Antwort: "Nein". (Nachzulesen NNZ-online.de 10.07.2013 14:35 Uhr)
Das Land Thüringen geht nach dem Bau der BMA in die Geschichte Deutschlands ein, da es in keinem anderen Bundesland solch eine Anlage in direkter Nähe eines Wohngebietes und Flugplatzes gibt. Sie als Ministerpräsidentin haben sich selbst bei der Eröffnung einer Biogasanlage in WeißenbornLüderode davon überzeugen können, dass es auch andere Wege gibt. Dort steht die Anlage 1,7 km entfernt von der Ortslage.
In Nordhausen wurden von Anfang an die Bürger verunsichert, so wird zum Beispiel argumentiert, dass nur dieser Standort in Frage kommt, da eine Mitteldruckgasleitung zur Betreibung benötigt wird und diese nur dort vorhanden ist. Nur wird verschwiegen, dass genau diese Mitteldruckleitung erst wenige Wochen vor Bekanntgabe des Standortes gelegt worden ist.
Bei der Bürgerversammlung am 05.07.2013 wurde von der Projektgruppe der Stadt Nordhausen vertreten durch Herrn Martin Juckeland dem Bürger unmissverständlich zugetragen, dass Diskussionen Contra BMA nicht erwünscht und geduldet werden, jedoch Fragen gestellt werden dürfen. Gegen Diskussionen PRO BMA gab es keine Einwände.
Ich bitte Sie höflichst die notwendigen Schritte einer Dienstaufsichtsbeschwerde zu prüfen. Kein Vertreter der Stadt, Politik ist berechtigt so mit mündigen Bürgern umzugehen.
Die Politiker in Berlin haben die Fehlentwicklung der zurzeit bestehenden Förderung der Biomethangasanlagen durch das Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) bereits erkannt.
Frau Ministerpräsidentin üben Sie Ihre Verantwortung gegenüber dem Bundesland Thüringen und setzen sich mit dieser Thematik auseinander, bevor es zu spät ist und noch mehr Gelder "verbrannt" werden.
Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Knötel, ein Bürger der Stadt Nordhausen
