Gut 550 Delegierte der Partei kamen am Wochenende in Dresden zum Bundesparteitag zusammen, um das Wahlprogramm zur Bundestagswahl zu beschließen. Auch Nordhäuser waren dabei...


Der Fraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag, Gregor Gysi, und die Parteivorsitzende Katja Kipping machten in ihren Reden deutlich, dass nur eine starke Linke im Bundestag weiterem Sozialabbau entgegensteht.

Gysi betonte, dass es der Erfolg der Linken sei, dass Themen wie der einheitliche Mindestlohn auf der Tagesordnung stehen. „Die anderen Parteien müssen schon bei uns abschreiben und wir müssen sie noch weiter vor uns hertreiben“ so Gysi in seiner Rede. Insbesondere an die SPD richtete er die Frage, wann sie sich denn endlich bei Themen wie der Rente mit 67, den Bankenrettungsprogrammen oder Kriegseinsätzen der Bundeswehr an die Seite der gesellschaftlichen Mehrheit stellen wolle.

Dem pflichtet der Nordhäuser Delegierte Michael Mohr bei: „Wer erwartet, dass die Steinbrück-SPD dieses Land sozialer macht, wird enttäuscht werden. Wir hören jetzt große Bekenntnisse, die nach der Wahl vergessen sein werden.“ Gysi gab deshalb als Ziel für den September ein zweistelliges Ergebnis vor.

Der Samstag stand ganz im Zeichen der Debatte zum Bundestagswahlprogramm. Bis weit nach Mitternacht diskutierten die Vertreter der Partei über den Leitantrag des Vorstandes und über 250 Änderungsanträge. Eingegangen waren über 1200 Vorschläge, wovon viele jedoch vorab in den Entwurf des Vorstandes übernommen wurden.

Kernpunkte des Programms sind mehr soziale Gerechtigkeit, finanziert durch höhere Beteiligung Wohlhabender, konsequente Friedenspolitik, Verteidigung der Bürgerrechte gegen immer stärkere Einschränkung und Überwachung und ein Bekenntnis zum Euro. Auch ein Nordhäuser Antrag wurde ins Programm aufgenommen. Er fordert Bürokratieabbau im ehrenamtlichen Breitensport und war aus einer Mitgliederversammlung im Mai entstanden.

Größeren Stellenwert als ursprünglich geplant, bekommt das Thema Kultur im Programm. Das entsprechende Kapitel wurde, auch auf Thüringer Initiative, umformuliert und dem Bildungsabschnitt angegliedert. „Als kulturpolitische Referentin in der Landtagsfraktion freut mich das natürlich besonders. Bildung und Kultur gehören untrennbar zusammen. Das kommt jetzt auch in unserem Wahlprogramm zur Geltung“ so Katja Mitteldorf, die ebenfalls vom Nordhäuser Kreisverband nach Dresden entsandt wurde.

Ausgeblieben ist die, von einigen erwartete, große Diskussion zum Euro im Dresdner Kongresszentrum. Die Linke prangert zwar Konstruktionsfehler der Gemeinschaftswährung an, einigte jedoch auf ein Bekenntnis dazu. Dies sei auch Ausdruck der neuen Sachlichkeit in der Partei, heben die beiden Delegierten hervor. „Nach dem Göttinger Parteitag haben Katja Kipping und Bernd Riexinger hart dafür gearbeitet, Gräben zu überwinden. Dass ihnen das gelungen ist, zeigt die offene und sachliche Debattenkultur auf dem Parteitag“ loben die beiden Nordhäuser Delegierten die Arbeit der Parteivorsitzenden.

In der Nacht von Samstag zu Sonntag wurde schließlich das Wahlprogramm der Partei mit nur 5 Gegenstimmen verabschiedet. Es trägt den Titel „100% sozial“.

Alexander Scharff, Kreisvorsitzender der Nordhäuser Linken, zeigt sich zufrieden mit dem Ausgang des Parteitages. „In Dresden wurde ein klares Angebot an die Wählerinnen und Wähler ausgearbeitet. Wer soziale Gerechtigkeit will, muss im September die Linke wählen! Unsere Aufgabe ist es nun, die Menschen hier vor Ort davon zu überzeugen“ so Scharff am Montag nach dem Parteitag.