Wenn in Thüringen vermutlich noch jahrelang - je nach Ausgang der nächsten Landtagswahlen - möglicherweise über neue Zuschnitte der Landkreise nachgedacht wird, machen unsere Nachbarn "im Westen" kommunalpolitisch "Nägel mit Köpfen"...


Erstmalig haben die Kreisausschüsse der Landkreise Göttingen und Osterode am Harz gemeinsam getagt. Sie kamen heute zu der historischen Sitzung zusammen, um den Zukunfts- und Gebietsänderungsvertrag zu beraten. Die Unterlagen werden nun dem Innenministerium vorgelegt. Damit untermauern die Landkreise ihren Antrag auf Entschuldungshilfe.

Landrat Bernhard Reuter und Erster Kreisrat Gero Geißlreiter erklärten, dass die Verhandlungen mit dem Innenministerium gut verlaufen seien. "Wir sind optimistisch, dass wir mit über 70 Mio. Euro Entschuldungshilfe rechnen können", sagen Reuter und Geißlreiter. Eine abschließende Aussage des Innenministeriums wird Mitte August erwartet. Am 26. August wird der Osteroder Kreistag, am 28. August der Göttinger Kreistag über die Verträge beschließen.

Weitere wesentliche Eckpunkte sind der Fusionszeitpunkt mit dem 1. November 2016 sowie das Festschreiben eines Verwaltungssitzes in Osterode, an dem auch eine Dezernatsleitung verortet wird. Die Verwaltungen haben nun knapp drei Jahre Zeit für die Harmonisierung ihrer Organisationsstrukturen und der Haushalts- sowie Stellenpläne. Wenn zum 1. November 2016 fusioniert wird, wird auch ein neuer Kreistag und ein neuer Landrat oder eine neue Landrätin gewählt. Die Wahlen sollen zusammen mit den allgemeinen Kommunalwahlen stattfinden.

Die Verwaltungen und Personalvertretungen hatten sich bereits im Vorfeld für die Aufnahme von Tarifverhandlungen ausgesprochen. Diese werden voraussichtlich im September 2013 aufgenommen.