Di, 13:06 Uhr
14.05.2013
Interessante Punkte
Die morgige Sitzung des Nordhäuser Stadtrates verspricht eher eine politische Tristesse zu werden. Doch es könnte auch Ausnahmen geben...
Gleich zu Beginn der Sitzung müssen die Schöffen für die Gerichtsbarkeiten der Region beschlossen werden. Dazu ist das mehrmalige Armheben erforderlich. Mehr als 50 mal, um ganz genau zu sein.
Den Willen zur demokratischen Beteiligung des Wahlvolkes können die Menschen der Stadt Nordhausen anschließend eventuell daran messen, wie ernst es die einst gewählten Volksvertreter mit der Öffentlichkeit überhaupt meinen. Uwe Chours, Mitglied der SPD-Fraktion, will genau das testen und will beschlossen haben, dass "Sitzungen vorberatender Ausschüsse" öffentlich sind.
Das allerdings, lieber Herr Chour, ist der falsche Ansatz, denn in der Thüringer Kommunalordnung, die im Jahr 1994 auch die damalige SPD-Landtagsfraktion mit auf den Weg gebracht und beschlossen hatte, steht, dass vorberatende Ausschüsse nicht öffentlich tagen müssen.
Hätten Sie, lieber Herr Chour, aufmerksam die nnz gelesen oder sich mal mit ihren Stadtrats-Kollegen in Heiligenstadt ausgetauscht, dann wüssten Sie, dass man einen vorberatenden Ausschuss einfach zu einem beschließenden Ausschuss machen kann. Dann ist dieser Ausschuss nämlich öffentlich. Auch das steht in der Thüringer Kommunalordnung.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt hat es ebenfalls in sich, zielt aber eher auf eine Personalie ab: Matthias Jendricke, der wegen eines Ermittlungsverfahrens immer noch beurlaubt ist, soll als Aufsichtsrat der Harzer Schmalspurbahnen GmbH abbestellt werden.
Dafür soll Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh in den Aufsichtsrat der HSB entsandt werden. Offiziell heißt es: "Aufgrund der derzeitigen Entwicklung in der Harzer Schmalspurbahnen GmbH (z. B. Entscheidung „Gläserne Werkstatt“, Verbleib des Landkreises Nordhausen in der Gesellschaft) soll durch die Besetzung des Aufsichtsrates mit dem Oberbürgermeister die Bedeutung dieser Gesellschaft für die Stadt Nordhausen zum Ausdruck kommen.". Inoffiziell ist das eine Teil-Entmachtung von Jendricke. Man kann also gespannt sein, wie sich die SPD-Fraktion zu dieser eigentlichen Personalie verhält.
Peter-Stefan Greiner
Autor: redGleich zu Beginn der Sitzung müssen die Schöffen für die Gerichtsbarkeiten der Region beschlossen werden. Dazu ist das mehrmalige Armheben erforderlich. Mehr als 50 mal, um ganz genau zu sein.
Den Willen zur demokratischen Beteiligung des Wahlvolkes können die Menschen der Stadt Nordhausen anschließend eventuell daran messen, wie ernst es die einst gewählten Volksvertreter mit der Öffentlichkeit überhaupt meinen. Uwe Chours, Mitglied der SPD-Fraktion, will genau das testen und will beschlossen haben, dass "Sitzungen vorberatender Ausschüsse" öffentlich sind.
Das allerdings, lieber Herr Chour, ist der falsche Ansatz, denn in der Thüringer Kommunalordnung, die im Jahr 1994 auch die damalige SPD-Landtagsfraktion mit auf den Weg gebracht und beschlossen hatte, steht, dass vorberatende Ausschüsse nicht öffentlich tagen müssen.
Hätten Sie, lieber Herr Chour, aufmerksam die nnz gelesen oder sich mal mit ihren Stadtrats-Kollegen in Heiligenstadt ausgetauscht, dann wüssten Sie, dass man einen vorberatenden Ausschuss einfach zu einem beschließenden Ausschuss machen kann. Dann ist dieser Ausschuss nämlich öffentlich. Auch das steht in der Thüringer Kommunalordnung.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt hat es ebenfalls in sich, zielt aber eher auf eine Personalie ab: Matthias Jendricke, der wegen eines Ermittlungsverfahrens immer noch beurlaubt ist, soll als Aufsichtsrat der Harzer Schmalspurbahnen GmbH abbestellt werden.
Dafür soll Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh in den Aufsichtsrat der HSB entsandt werden. Offiziell heißt es: "Aufgrund der derzeitigen Entwicklung in der Harzer Schmalspurbahnen GmbH (z. B. Entscheidung „Gläserne Werkstatt“, Verbleib des Landkreises Nordhausen in der Gesellschaft) soll durch die Besetzung des Aufsichtsrates mit dem Oberbürgermeister die Bedeutung dieser Gesellschaft für die Stadt Nordhausen zum Ausdruck kommen.". Inoffiziell ist das eine Teil-Entmachtung von Jendricke. Man kann also gespannt sein, wie sich die SPD-Fraktion zu dieser eigentlichen Personalie verhält.
Peter-Stefan Greiner
