Di, 08:09 Uhr
23.04.2013
Unterschiede - klein und fein
Bereits mehrfach hatte die nnz an belanglosen Sitzungen des Finanzausschusses des Nordhäuser Stadtrates teilgenommen. Die Belanglosigkeit ist gewollt, wie ein Vergleich mit anderen Kommunen zeigt...
Das Thema ist im Stadtrat von Nordhausen nicht willkommen. Die Mehrheit der Stadträte ist da eher von schizophrener Natur. Nach außen hin ist da: "wir haben nichts gegen eine Öffentlichkeit der Sitzungen" zu hören. Intern freut man sich, dass die Thüringer Kommunalordnung als unüberwindbare Mauer herangezogen werden kann. Intern also heißt es: "wir wollen uns nicht in die Karten schauen lassen, schon garnicht durch den Bürger."
Nun ist für den kommenden Montag wieder mal eine Finanzausschusssitzung anberaumt. Und die ist sogar öffentlich. Muss sie sein, weil da vielleicht mal was beschlossen werden muss. Beschließende Ausschüsse sind öffentlich - steht in der Kommunalordnung. Und das ist die Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Feststellung der persönlichen Beteiligung nach § 38 ThürKO
4. Genehmigung der Niederschrift - öffentlicher Teil - der Sitzung vom 25.03.2013
5. Genehmigung zur Veröffentlichung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 25.03.2013 im Internet unter www.nordhausen.de
6. Sonstiges
Das war es. Sehr "informativ" und sehr "spannend". So war es immer und so wird es vermutlich auch weiterhin sein, wenn es nach der Vorsitzenden des Ausschusses, Tilly Pape, und einigen Amtsleitern im Rathaus geht. Die realen Problemlagen, die werden geschickterweise in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung bugsiert.
Dass es auch anders geht, das zeigt die Einladung zu Sitzungen des Heiligenstädter Finanzausschusses. Da sind die Bürger wirklich willkommen, da wird der Bürger mitgenommen, da kann er sich über die Arbeit seiner Volksvertreter informieren. Als Beispiel ein Ausschnitt aus der Tagesordnung:
TOP A 06: Beschlussfassung über eine Bezuschussung des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Thüringen e.V.
TOP A 07: Beschlussfassung über eine weiterführende Bezuschussung der Frauenbildungs- und Begegnungsstätte ko-ra-le e.V.
TOP A 08: Beschlussfassung über eine Bezuschussung des Katholischen Gehörlosenvereins „Eichsfeldia“ e.V.
TOP A 09: Beschlussfassung über eine Bezuschussung des Sozialdienstes katholischer Frauen e.V.
TOP A 10: Beschlussfassung über die rückwirkende Erhöhung der Nutzungsdauer des Infrastrukturvermögens
TOP A 11: Informationen an die Ausschussmitglieder
TOP A 12: Anfragen der Ausschussmitglieder
In Nordhausen wäre das unmöglich, käme dem Geheimnisverrat nahe. In Nordhausen wird der Bürger ausgesperrt, in Heiligenstadt eingeladen. Und um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen: In Heiligenstadt sind zum Beispiel der Bauaussschuss oder der Kulturausschuss auch öffentlich. Das wäre in Nordhausen undenkbar. Den Rest kann sich die interessierte Öffentlichkeit denken.
In einem Jahr, wenn ein neuer Stadtrat gewählt wird, haben Sie, die Wähler, dann die Wahl. Befragen Sie die Parteien, ob sie die Öffentlichkeit für die nächsten fünf Jahre wünschen oder nicht. Das könnte durchaus auch sehr spannend werden.
Peter-Stefan Greiner
Autor: redDas Thema ist im Stadtrat von Nordhausen nicht willkommen. Die Mehrheit der Stadträte ist da eher von schizophrener Natur. Nach außen hin ist da: "wir haben nichts gegen eine Öffentlichkeit der Sitzungen" zu hören. Intern freut man sich, dass die Thüringer Kommunalordnung als unüberwindbare Mauer herangezogen werden kann. Intern also heißt es: "wir wollen uns nicht in die Karten schauen lassen, schon garnicht durch den Bürger."
Nun ist für den kommenden Montag wieder mal eine Finanzausschusssitzung anberaumt. Und die ist sogar öffentlich. Muss sie sein, weil da vielleicht mal was beschlossen werden muss. Beschließende Ausschüsse sind öffentlich - steht in der Kommunalordnung. Und das ist die Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Feststellung der persönlichen Beteiligung nach § 38 ThürKO
4. Genehmigung der Niederschrift - öffentlicher Teil - der Sitzung vom 25.03.2013
5. Genehmigung zur Veröffentlichung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 25.03.2013 im Internet unter www.nordhausen.de
6. Sonstiges
Das war es. Sehr "informativ" und sehr "spannend". So war es immer und so wird es vermutlich auch weiterhin sein, wenn es nach der Vorsitzenden des Ausschusses, Tilly Pape, und einigen Amtsleitern im Rathaus geht. Die realen Problemlagen, die werden geschickterweise in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung bugsiert.
Dass es auch anders geht, das zeigt die Einladung zu Sitzungen des Heiligenstädter Finanzausschusses. Da sind die Bürger wirklich willkommen, da wird der Bürger mitgenommen, da kann er sich über die Arbeit seiner Volksvertreter informieren. Als Beispiel ein Ausschnitt aus der Tagesordnung:
TOP A 06: Beschlussfassung über eine Bezuschussung des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Thüringen e.V.
TOP A 07: Beschlussfassung über eine weiterführende Bezuschussung der Frauenbildungs- und Begegnungsstätte ko-ra-le e.V.
TOP A 08: Beschlussfassung über eine Bezuschussung des Katholischen Gehörlosenvereins „Eichsfeldia“ e.V.
TOP A 09: Beschlussfassung über eine Bezuschussung des Sozialdienstes katholischer Frauen e.V.
TOP A 10: Beschlussfassung über die rückwirkende Erhöhung der Nutzungsdauer des Infrastrukturvermögens
TOP A 11: Informationen an die Ausschussmitglieder
TOP A 12: Anfragen der Ausschussmitglieder
In Nordhausen wäre das unmöglich, käme dem Geheimnisverrat nahe. In Nordhausen wird der Bürger ausgesperrt, in Heiligenstadt eingeladen. Und um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen: In Heiligenstadt sind zum Beispiel der Bauaussschuss oder der Kulturausschuss auch öffentlich. Das wäre in Nordhausen undenkbar. Den Rest kann sich die interessierte Öffentlichkeit denken.
In einem Jahr, wenn ein neuer Stadtrat gewählt wird, haben Sie, die Wähler, dann die Wahl. Befragen Sie die Parteien, ob sie die Öffentlichkeit für die nächsten fünf Jahre wünschen oder nicht. Das könnte durchaus auch sehr spannend werden.
Peter-Stefan Greiner
