Mi, 18:32 Uhr
27.03.2013
Doppelt haushalten
Mit einem Doppelhaushalt geht es nach drei Monaten des aktuellen Jahres nun endlich in die richtige Arbeit. Ob das Zahlenwerk die Zustimmung des Stadtrates fand...
Und los gibt es mit den Daten: 47 Prozent der Einnahmen seien Steuern, 37 Prozent sind Zuschüssen. Personalkosten belaufen sich auf 28 Prozent. Das sind die Eckwerte. Erst war es eine Deckungslücke von zehn Millionen Euro, davon Einnahmerückgänge von 4,5 Millionen. In Summe: es werde nie mehr mehr Geld vom Land geben. Nach Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 werden sich der Haushalt aus eigener Kraft finanzieren müssen.
Wichtig auch: Es werde keine Erhöhung der Steuerhebesätze geben, so Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh (CDU), der anmahnte, dass Nachbarkommunen in Thüringen, in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wesentlich geringere Steuersätze ausweisen. Das sei der Fakt, mit denen Nordhausen zurechtkommen und sich messen müsse.
Keine Kürzung werde es bei den Zuschüssen für die Jugendarbeit geben, mit 100.000 Euro weniger müssen die Sportvereine zurechtkommen, sie erhalten aber immer noch 620.000 Euro.
Zum Schuldenstand: 3,5 Prozent weniger Schulden habe die Stadt Nordhausen gegenüber dem vergangenen Jahr auf dem Konto, aktuell sind es 38,8 Millionen Euro, im nächsten Jahr dann 36 Millionen Euro. Nicht desto trotz werden in diesem Jahr 2,7 Millionen Euro an Krediten aufgenommen, im nächsten Jahr sollen es 1,47 Millionen Euro sein.
Norbert Klodt (CDU) mahnte an, dass es in den kommenden Jahren notwendig sei, alle Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen. Das übrigens wurde in den Jahren zuvor auch des öfteren kundgetan. Klodt sei zuversichtlich, dass die Landschaft der Jugendeinrichtungen erhalten werden kann, seine Fraktion werde zustimmen. Ähnlich äußerte sich Barbara Schencke (LINKE). Erst einmal wurde wieder gedankt, allen voran der Kämmerei (wie immer). Jedoch sei der Haushalt mit Mängeln behaftet, der politische Spielraum werden immer kleiner.
Für die FDP sprach Claus-Peter Roßberg. Man habe mit sich gerungen, werde aber zustimmen unter dem Vorbehalt, dass der nächste Tagesordnungspunkt, der Begleitbeschluss eine Zustimmung finde.
Hans-Georg Müller fand es bemerkenswert, dass man die Deckungslücke habe schließen können, vor allem im Hinblick auf einer um 1,8 Millionen Euro angehobene Prognose bei der Gewerbesteuer. Ambitioniert nannte der SPD-Mann das. Andreas Wieninger sagte, dass es sich um Kaffeesatz-Leserei hinsichtlich der zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen handele. Er empfinde es ungerecht und unsolidarisch, dass Teile der Bevölkerung steuerlich nicht zur Kasse gebeten werden, andere hingegen doch.
Beispiele seien die Erhöhung der Hundesteuer einerseits, die Beibehaltung der Gewerbesteuer andererseits. Es seien viele Unwägbarkeiten in diesem Zahlenwerk. Auch werde eine Entscheidung zum Fortbestand des Salzaquell-Bades immer weiter nach hinten verschoben. Auch sei man von einer Optimierung des Personals weit entfernt und seien stattdessen die E-13-Stellen in die Höhe geschossen. Wieninger beantragte, den Haushalt nur auf das Jahr 2013 zu beschließen.
Stefan Nüßle (CDU) erinnerte daran, dass man in den 18 Jahren zuvor auch manchen Haushalten unter OB Rinke „mit politischen Bauchschmerzen“ zustimmte. Für Nüßle sei das Verhalten der SPD-Fraktion zumindest merkwürdig, weil sie de facto ihrem Bürgermeister Jendricke in den Rücken falle. Alles in allem verlasse die SPD einen bis dahin gemeinsamen Weg im Nordhäuser Stadtrat.
Dann die Abstimmung: Der Antrag von Andreas Wieninger, den Haushalt zu begrenzen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Und so wurde letztlich dem Doppelhaushalt 2013/14 mit Mehrheit zugestimmt. Übrigens kam die einzige Gegenstimme von Andreas Wieninger.
Autor: redUnd los gibt es mit den Daten: 47 Prozent der Einnahmen seien Steuern, 37 Prozent sind Zuschüssen. Personalkosten belaufen sich auf 28 Prozent. Das sind die Eckwerte. Erst war es eine Deckungslücke von zehn Millionen Euro, davon Einnahmerückgänge von 4,5 Millionen. In Summe: es werde nie mehr mehr Geld vom Land geben. Nach Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 werden sich der Haushalt aus eigener Kraft finanzieren müssen.
Wichtig auch: Es werde keine Erhöhung der Steuerhebesätze geben, so Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh (CDU), der anmahnte, dass Nachbarkommunen in Thüringen, in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wesentlich geringere Steuersätze ausweisen. Das sei der Fakt, mit denen Nordhausen zurechtkommen und sich messen müsse.
Keine Kürzung werde es bei den Zuschüssen für die Jugendarbeit geben, mit 100.000 Euro weniger müssen die Sportvereine zurechtkommen, sie erhalten aber immer noch 620.000 Euro.
Zum Schuldenstand: 3,5 Prozent weniger Schulden habe die Stadt Nordhausen gegenüber dem vergangenen Jahr auf dem Konto, aktuell sind es 38,8 Millionen Euro, im nächsten Jahr dann 36 Millionen Euro. Nicht desto trotz werden in diesem Jahr 2,7 Millionen Euro an Krediten aufgenommen, im nächsten Jahr sollen es 1,47 Millionen Euro sein.
Norbert Klodt (CDU) mahnte an, dass es in den kommenden Jahren notwendig sei, alle Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen. Das übrigens wurde in den Jahren zuvor auch des öfteren kundgetan. Klodt sei zuversichtlich, dass die Landschaft der Jugendeinrichtungen erhalten werden kann, seine Fraktion werde zustimmen. Ähnlich äußerte sich Barbara Schencke (LINKE). Erst einmal wurde wieder gedankt, allen voran der Kämmerei (wie immer). Jedoch sei der Haushalt mit Mängeln behaftet, der politische Spielraum werden immer kleiner.
Für die FDP sprach Claus-Peter Roßberg. Man habe mit sich gerungen, werde aber zustimmen unter dem Vorbehalt, dass der nächste Tagesordnungspunkt, der Begleitbeschluss eine Zustimmung finde.
Hans-Georg Müller fand es bemerkenswert, dass man die Deckungslücke habe schließen können, vor allem im Hinblick auf einer um 1,8 Millionen Euro angehobene Prognose bei der Gewerbesteuer. Ambitioniert nannte der SPD-Mann das. Andreas Wieninger sagte, dass es sich um Kaffeesatz-Leserei hinsichtlich der zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen handele. Er empfinde es ungerecht und unsolidarisch, dass Teile der Bevölkerung steuerlich nicht zur Kasse gebeten werden, andere hingegen doch.
Beispiele seien die Erhöhung der Hundesteuer einerseits, die Beibehaltung der Gewerbesteuer andererseits. Es seien viele Unwägbarkeiten in diesem Zahlenwerk. Auch werde eine Entscheidung zum Fortbestand des Salzaquell-Bades immer weiter nach hinten verschoben. Auch sei man von einer Optimierung des Personals weit entfernt und seien stattdessen die E-13-Stellen in die Höhe geschossen. Wieninger beantragte, den Haushalt nur auf das Jahr 2013 zu beschließen.
Stefan Nüßle (CDU) erinnerte daran, dass man in den 18 Jahren zuvor auch manchen Haushalten unter OB Rinke „mit politischen Bauchschmerzen“ zustimmte. Für Nüßle sei das Verhalten der SPD-Fraktion zumindest merkwürdig, weil sie de facto ihrem Bürgermeister Jendricke in den Rücken falle. Alles in allem verlasse die SPD einen bis dahin gemeinsamen Weg im Nordhäuser Stadtrat.
Dann die Abstimmung: Der Antrag von Andreas Wieninger, den Haushalt zu begrenzen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Und so wurde letztlich dem Doppelhaushalt 2013/14 mit Mehrheit zugestimmt. Übrigens kam die einzige Gegenstimme von Andreas Wieninger.
