Di, 19:08 Uhr
12.03.2013
Das offizielle Schweigen
Journalisten müssen neugierige Menschen sein. Deshalb stellen sie ab und an Fragen. Zum Beispiel an die Verwaltungen. An die Stadtverwaltung hatten wir einige Fragen zum gegenwärtigen Stand der Haushaltsdiskussion....
Zuerst wollten wir wissen, wie sich derzeit der Stand der Planungen darstellt? Antwort aus dem Rathaus: In allen Ämtern hatte es Gespräche gegeben, an denen auch die ehrenamtlichen Beigeordneten teilnahmen. Das mit Verlaub ist hinlänglich bekannt.
Wo sollen Einsparungen vorgenommen werden und in welcher Höhe, lautete die nächste Frage? Die Kürzungen belaufen sich auf drei Millionen Euro, ließ man mitteilen. Eine pauschale Antwort, deren Inhalt auch bereits nachzulesen ist. Konkrete Zahlen? Fehlanzeige, man hüllt sich in Schweigen.
Noch interessanter wird es mit der Frage nach einer eventuellen Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern. Jetzt wollen wir zitieren: "Seitens der Finanzverwaltung wurde auch die Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer diskutiert." Das ist alles, was da an Brocken hingeworfen wird.
Man diskutiert, dabei gab und gibt es schon Zahlen zur Diskussion. Nur die will man nicht nennen. Zum Beispiel die Erhöhung der Hebesätze von derzeit 400 Prozent auf 470 Prozent, wie es aus dem Finanzressort des Rathauses einst vorgeschlagen worden sein soll. Das war schließlich nicht verhandelbar mit Teilen der Politspitze. Also wurde gedealt und heraus kam: 450 Prozent. Das soll die neue Richtschnur sein. Soll 1,3 Millionen Euro mehr an Gewerbe- und eine halbe Million Euro mehr an Grundsteuer in die Kassen spülen. Zum Vergleich: München soll einen Gewerbesteuersatz von 490 Prozent haben. Ob da alle Fraktionen mitspielen, bleibt fraglich, wie man so hört.
Das - wie gesagt - sind inoffizielle Angaben, denn mit den offiziellen Zahlen rückt man nicht raus. Warum nicht - auch das hätte die nnz gern einmal beantwortet bekommen? Auch hätten wir gern mal nachgesehen, um wie viele Euro denn nun die Hundesteuer erhöht werden und ob sich so mancher alleinstehende Rentner lieber von seinem geliebten Vierbeiner verabschieden soll.
Einst konnten die Beschlussvorlagen der jeweiligen Hauptausschusssitzung im sogenannten Ratsinformationssystem für Bürger nachgelesen werden. Für die morgige Sitzung des Gremiums allerdings wurde darüber das offizielle Schweigen ausgebreitet. Kein Zugang für den unbefugten Bürger und erst recht nicht für neugierige Journalisten. Warum wohl?
Peter-Stefan Greiner
Autor: redZuerst wollten wir wissen, wie sich derzeit der Stand der Planungen darstellt? Antwort aus dem Rathaus: In allen Ämtern hatte es Gespräche gegeben, an denen auch die ehrenamtlichen Beigeordneten teilnahmen. Das mit Verlaub ist hinlänglich bekannt.
Wo sollen Einsparungen vorgenommen werden und in welcher Höhe, lautete die nächste Frage? Die Kürzungen belaufen sich auf drei Millionen Euro, ließ man mitteilen. Eine pauschale Antwort, deren Inhalt auch bereits nachzulesen ist. Konkrete Zahlen? Fehlanzeige, man hüllt sich in Schweigen.
Noch interessanter wird es mit der Frage nach einer eventuellen Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern. Jetzt wollen wir zitieren: "Seitens der Finanzverwaltung wurde auch die Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer diskutiert." Das ist alles, was da an Brocken hingeworfen wird.
Man diskutiert, dabei gab und gibt es schon Zahlen zur Diskussion. Nur die will man nicht nennen. Zum Beispiel die Erhöhung der Hebesätze von derzeit 400 Prozent auf 470 Prozent, wie es aus dem Finanzressort des Rathauses einst vorgeschlagen worden sein soll. Das war schließlich nicht verhandelbar mit Teilen der Politspitze. Also wurde gedealt und heraus kam: 450 Prozent. Das soll die neue Richtschnur sein. Soll 1,3 Millionen Euro mehr an Gewerbe- und eine halbe Million Euro mehr an Grundsteuer in die Kassen spülen. Zum Vergleich: München soll einen Gewerbesteuersatz von 490 Prozent haben. Ob da alle Fraktionen mitspielen, bleibt fraglich, wie man so hört.
Das - wie gesagt - sind inoffizielle Angaben, denn mit den offiziellen Zahlen rückt man nicht raus. Warum nicht - auch das hätte die nnz gern einmal beantwortet bekommen? Auch hätten wir gern mal nachgesehen, um wie viele Euro denn nun die Hundesteuer erhöht werden und ob sich so mancher alleinstehende Rentner lieber von seinem geliebten Vierbeiner verabschieden soll.
Einst konnten die Beschlussvorlagen der jeweiligen Hauptausschusssitzung im sogenannten Ratsinformationssystem für Bürger nachgelesen werden. Für die morgige Sitzung des Gremiums allerdings wurde darüber das offizielle Schweigen ausgebreitet. Kein Zugang für den unbefugten Bürger und erst recht nicht für neugierige Journalisten. Warum wohl?
Peter-Stefan Greiner
