Mi, 16:28 Uhr
27.02.2013
Bundestagswahlprogramm diskutiert
In den vergangenen Wochen war bereits einiges zum Bundestagswahlprogramm der Partei DIE LINKE. zu lesen. Am Dienstag dieser Woche kam die Parteibasis der Stadt Nordhausen zusammen, um den Entwurf zu diskutieren...
Neben den anstehenden Regionalkonferenzen und den online-Beteiligungsmöglichkeiten solle es auch hier vor Ort die Möglichkeit geben, über das Programm zu beraten und Anregungen zu sammeln, erläuterte der Vorsitzende des Stadtverbandes, Michael Mohr. Aus diesem Prozess werde ein Leitantrag entstehen, der im Juni auf dem Bundesparteitag beschlossen werden solle.
Dass das Jahr schon jetzt vom anstehenden Bundestagswahlkampf geprägt sei, zeigten auch die immer gleichen Vorwürfe gegen Gregor Gysi. „Unsere Solidarität hat er“, bekräftigte Mohr dazu. Wichtig sei es, den Menschen immer wieder zu erklären, dass soziale Gerechtigkeit sich nur mit einer starken Linken im Bundestag erreichen lasse. „Dass auf einmal alle Welt einen Mindestlohn befürwortet oder sich die Bundesregierung für die Abschaffung der Praxisgebühr feiert, ist doch das Ergebnis konstanten Drucks von links“, macht Mohr zur Wichtigkeit einer starken Opposition im Bundestag deutlich.
Die inhaltliche Vorstellung des Programms übernahm die Direktkandidatin der Partei, Sigrid Hupach. Sie stellte die 6 Leitthemen vor, die von „Guter Arbeit“ über „Nein zum Krieg!“ bis zu „Demokratische Teilhabe“ reichen. Besonderes Augenmerk legte sie auf ihr Schwerpunktthema, das Leben im ländlichen Raum. „Gleichwertige Lebensverhältnisse, ein bezahlbarer flächendeckender ÖPNV und familienfreundliche Infrastruktur sind entscheidend um auch im ländlichen Raum lebenswerte Bedingungen zu erhalten“ erläutert Hupach den Inhalt des Programms. Dies liesse sich jedoch nur mit einem Ende der neoliberalen Politik der Bundesregierung erreichen.
In der folgenden Diskussion forderten die Mitglieder des Stadtverbandes, sich stärker von SPD und Grünen abzugrenzen und eigene Erfolge besser heraus zu stellen. Auf die Tagesordnung gehörten zum Beispiel auch der Kampf gegen die Privatisierung der Wasserversorgung und die Schaffung gleichwertiger Bildungsstandards in ganz Deutschland. Kritik gab es am Umfang des 84-seitigen Entwurfes. „Wir sollten uns auf schlagkräftige Themen konzentrieren, die vermittelbar sind“ hieß es in der Veranstaltung.
Autor: redNeben den anstehenden Regionalkonferenzen und den online-Beteiligungsmöglichkeiten solle es auch hier vor Ort die Möglichkeit geben, über das Programm zu beraten und Anregungen zu sammeln, erläuterte der Vorsitzende des Stadtverbandes, Michael Mohr. Aus diesem Prozess werde ein Leitantrag entstehen, der im Juni auf dem Bundesparteitag beschlossen werden solle.
Dass das Jahr schon jetzt vom anstehenden Bundestagswahlkampf geprägt sei, zeigten auch die immer gleichen Vorwürfe gegen Gregor Gysi. „Unsere Solidarität hat er“, bekräftigte Mohr dazu. Wichtig sei es, den Menschen immer wieder zu erklären, dass soziale Gerechtigkeit sich nur mit einer starken Linken im Bundestag erreichen lasse. „Dass auf einmal alle Welt einen Mindestlohn befürwortet oder sich die Bundesregierung für die Abschaffung der Praxisgebühr feiert, ist doch das Ergebnis konstanten Drucks von links“, macht Mohr zur Wichtigkeit einer starken Opposition im Bundestag deutlich.
Die inhaltliche Vorstellung des Programms übernahm die Direktkandidatin der Partei, Sigrid Hupach. Sie stellte die 6 Leitthemen vor, die von „Guter Arbeit“ über „Nein zum Krieg!“ bis zu „Demokratische Teilhabe“ reichen. Besonderes Augenmerk legte sie auf ihr Schwerpunktthema, das Leben im ländlichen Raum. „Gleichwertige Lebensverhältnisse, ein bezahlbarer flächendeckender ÖPNV und familienfreundliche Infrastruktur sind entscheidend um auch im ländlichen Raum lebenswerte Bedingungen zu erhalten“ erläutert Hupach den Inhalt des Programms. Dies liesse sich jedoch nur mit einem Ende der neoliberalen Politik der Bundesregierung erreichen.
In der folgenden Diskussion forderten die Mitglieder des Stadtverbandes, sich stärker von SPD und Grünen abzugrenzen und eigene Erfolge besser heraus zu stellen. Auf die Tagesordnung gehörten zum Beispiel auch der Kampf gegen die Privatisierung der Wasserversorgung und die Schaffung gleichwertiger Bildungsstandards in ganz Deutschland. Kritik gab es am Umfang des 84-seitigen Entwurfes. „Wir sollten uns auf schlagkräftige Themen konzentrieren, die vermittelbar sind“ hieß es in der Veranstaltung.
