Die Landkreisverwaltung hat sich angelehnt an das Vorgehen des Landes dazu entschlossen, einen Doppelhaushalt für 2013 und 2014 aufzustellen. Hintergrund ist, der 13er Haushalt durch die Aufsichtsbehörde abgelehnt wurde...


Landrätin Birgit Keller hatte dies in der gestrigen Kreistagssitzung vorgeschlagen. Nach positiven Signalen des Plenums wird nun ein Entwurf erarbeitet. Eigentlich hatte der Kreistag bereits im Dezember einen Haushalt für dieses Jahr verabschiedet, der nicht genehmigt wurde.

Doch nun haben sich die Vorgaben vom Land geändert, nachdem der Landtag vergangene Woche den Kommunalen Finanzausgleich, kurz KFA, noch einmal geändert hat. Neben erneut gesunkenen Schlüsselzuweisungen für Städte, Gemeinden und Landkreis wurde die Bemessungsgrundlage, nach der die Kreis- und Schulumlage berechnet wird, neu festgesetzt.

Nun werden nicht mehr die Steuerkraft der Städte und Gemeinden und deren Anteil an den Schlüsselzuweisungen von 2011 betrachtet, sondern der Durchschnitt der Jahre 2009, 2010 und 2011. Das bedeutet: Die zugrunde gelegte Leistungskraft der Städte und Gemeinden im Landkreis Nordhausen steigt um rund 5,4 Millionen Euro auf 65,5 Millionen Euro. Diese Berechnung des Landes unterstellt, dass im Vergleich zum ersten Entwurf des KFA und im Ergebnis der Steuerschätzung vom November 2012 den Städten und Gemeinden mehr Geld zur Verfügung steht.

Darüber hinaus hat das Land den Garantiefond, mit dem finanzschwache Kommunen unterstützt werden sollen, noch einmal aufgestockt. Auch der Landkreis Nordhausen kann aus diesem Garantiefonds für 2013 auf fast 983.000 Euro hoffen. In Summe führen die letzten Korrekturen des KFA dazu, dass gegenüber dem Haushalt, den der Kreistag im Dezember beschlossen hat, insgesamt rund 288.000 Euro mehr vom Land an den Landkreis fließt.

All dies verändert die Rahmendaten der Etatplanung in einem solchen Ausmaß, dass der Haushalt nach Auffassung der Verwaltung neu aufgestellt werden muss. „Blieben wir bei der beschlossenen Kreisumlage von 39,55%, so würden wir rund 2,1 Millionen Euro mehr einnehmen“, so Landrätin Birgit Keller. „Aus unserer Sicht können wir das jedoch angesichts der finanziellen Situation der Kommunen nicht verantworten. Wir wollen den Städten und Gemeinden entgegenkommen und die Kreisumlage senken.“ Ein Rechenmodell könnte sein, die Kreisumlage bei 37,92% anzusetzen. Damit würden die Gemeinden im Vergleich zum beschlossenen Haushalt insgesamt rund eine Million Euro an Kreisumlage sparen und trotzdem würde der Landkreis rund eine Million Euro mehr über die Kreisumlage einnehmen. Angesichts der zurzeit bestehenden Haushaltslücke von gut vier Millionen Euro im laufenden Jahr wäre dies ein wichtiger Schritt nach vorn, so Birgit Keller: „Gelingt uns außerdem ein Doppelhaushalt, so schafft dies für die Städte und Gemeinen und auch für uns eine höhere Planungssicherheit.“