Mo, 13:27 Uhr
19.01.2004
Solides schwarzes Mittelfeld
Nordhausen (nnz). Die Bundesregierung ist mitunter schon eine recht verworrene Institution. Erst soll Schwarzarbeit im Haushalt kriminalisiert werden, nun ist mit einem Mal alles nicht so schlimm. Kritisiert wird der bisherige Gesetzentwurf auch von der Wirtschaft in Thüringen.
Der von der Bundesregierung in die Diskussion gebrachte Entwurf des neuen „Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit“ stößt in der Wirtschaft auf harsche Kritik. „Viel effizienter wäre, das Problem dort zu bekämpfen, wo es entsteht: bei zu hohen Steuern und Abgaben, bei überregulierten Arbeitsmärkten, bei einem Staat, der durch zu hohe Staatsausgaben das Vertrauen seiner Bürger verspielt“, sagte IHK-Präsident Niels Lund Chrestensen. Schärfere Kontrollen und Sanktionen würden nur das „Kurieren am Symptom“ bedeuten.
Durch den Einsatz von mehreren tausend Leuten im Fahndungsbereich werde das Problem der Schwarzarbeit nicht gelöst. Zumal Erfahrungen zeigten, dass der „Grenznutzen“ zusätzlichen Kontrollaufwandes immer geringer wird. Zwischen 1998 und 2003 seien die Personal- und Sachkosten zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft um über 45 Prozent auf rund 145 Millionen Euro angestiegen. Trotzdem habe man die Schwarzarbeit nicht in den Griff bekommen. Gerade mal 5 von 1.000 Tätern seien ermittelt und davon nur etwa 75 Prozent mit Bußgeld belegt worden. Alles in allem werde nur jeder tausendste Täter zur Kasse gebeten.
Zielführender als Kontrolle sei deshalb das Schaffen von Vertrauen. Vertrauen beim Bundesbürger schaffe der Staat aber nur dann, wenn er die Steuer- und Abgabenlast deutlich senkt und wenn die generierten Einnahmen effizienter verwendet werden. Solange von Bundes- und Landesrechnungshöfen Jahr für Jahr die Verschwendung staatlicher Ausgaben notifiziert wird, fasse der Bürger wenig Vertrauen in das Ausgabeverhalten des Staates. Besonders dann nicht, wenn dieser immer noch mehr Geld ausgebe, als er einnimmt. „Nur wenn es gelingt, das Vertrauensverhältnis zwischen Steuerbürger und Staat auf eine neue Basis zu stellen, werde das Phänomen Schwarzarbeit allmählich verschwinden“, so Chrestensen.
Die schattenwirtschaftlich erarbeitete Wertschöpfung erreichte im Jahr 2003 etwa 16 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Damit belegt Deutschland einen guten Mittelplatz im internationalen Feld zwischen den USA mit etwa 9 Prozent und Griechenland mit knapp 30 Prozent. Deutschland teilt sich dieses Mittelfeld mit Kanada, Irland und Frankreich. Erschreckender als absolute Zahlen ist der Trend: 1998, vor sechs Jahren also, betrug der geschätzte Umsatz der Schattenwirtschaft noch über 280 Milliarden Euro. 2003 wird er bereits auf 370 Milliarden Euro geschätzt. Das ist eine Steigerung von 32 Prozent in sechs Jahren. Der dadurch bedingte Steuerausfall ist enorm. Seine Schätzung ist allerdings noch schwieriger. Der „Mindestprozentsatz“ 30 vom Umsatz würde 110 Milliarden Euro Steuerausfall bedeuten.
Autor: nnzDer von der Bundesregierung in die Diskussion gebrachte Entwurf des neuen „Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit“ stößt in der Wirtschaft auf harsche Kritik. „Viel effizienter wäre, das Problem dort zu bekämpfen, wo es entsteht: bei zu hohen Steuern und Abgaben, bei überregulierten Arbeitsmärkten, bei einem Staat, der durch zu hohe Staatsausgaben das Vertrauen seiner Bürger verspielt“, sagte IHK-Präsident Niels Lund Chrestensen. Schärfere Kontrollen und Sanktionen würden nur das „Kurieren am Symptom“ bedeuten.
Durch den Einsatz von mehreren tausend Leuten im Fahndungsbereich werde das Problem der Schwarzarbeit nicht gelöst. Zumal Erfahrungen zeigten, dass der „Grenznutzen“ zusätzlichen Kontrollaufwandes immer geringer wird. Zwischen 1998 und 2003 seien die Personal- und Sachkosten zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft um über 45 Prozent auf rund 145 Millionen Euro angestiegen. Trotzdem habe man die Schwarzarbeit nicht in den Griff bekommen. Gerade mal 5 von 1.000 Tätern seien ermittelt und davon nur etwa 75 Prozent mit Bußgeld belegt worden. Alles in allem werde nur jeder tausendste Täter zur Kasse gebeten.
Zielführender als Kontrolle sei deshalb das Schaffen von Vertrauen. Vertrauen beim Bundesbürger schaffe der Staat aber nur dann, wenn er die Steuer- und Abgabenlast deutlich senkt und wenn die generierten Einnahmen effizienter verwendet werden. Solange von Bundes- und Landesrechnungshöfen Jahr für Jahr die Verschwendung staatlicher Ausgaben notifiziert wird, fasse der Bürger wenig Vertrauen in das Ausgabeverhalten des Staates. Besonders dann nicht, wenn dieser immer noch mehr Geld ausgebe, als er einnimmt. „Nur wenn es gelingt, das Vertrauensverhältnis zwischen Steuerbürger und Staat auf eine neue Basis zu stellen, werde das Phänomen Schwarzarbeit allmählich verschwinden“, so Chrestensen.
Die schattenwirtschaftlich erarbeitete Wertschöpfung erreichte im Jahr 2003 etwa 16 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Damit belegt Deutschland einen guten Mittelplatz im internationalen Feld zwischen den USA mit etwa 9 Prozent und Griechenland mit knapp 30 Prozent. Deutschland teilt sich dieses Mittelfeld mit Kanada, Irland und Frankreich. Erschreckender als absolute Zahlen ist der Trend: 1998, vor sechs Jahren also, betrug der geschätzte Umsatz der Schattenwirtschaft noch über 280 Milliarden Euro. 2003 wird er bereits auf 370 Milliarden Euro geschätzt. Das ist eine Steigerung von 32 Prozent in sechs Jahren. Der dadurch bedingte Steuerausfall ist enorm. Seine Schätzung ist allerdings noch schwieriger. Der „Mindestprozentsatz“ 30 vom Umsatz würde 110 Milliarden Euro Steuerausfall bedeuten.
