Nordhausen (nnz). Die unter dem Etikett „Steuervereinfachung“ derzeit diskutierten Einkommenssteuerrezepte sind aus Sicht der Gewerkschaften eine Mogelpackung. Dieser Meinung ist der DGB-Regionsvorsitzende Hannemann. Hintergründe dazu wie immer in Ihrer nnz.


Allein durch die geplante Gestaltung der Steuertarife würden Spitzenverdiener deutlich stärker entlastet als durchschnittlich verdienende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Speziell bei dem CDU-Modell von Friedrich Merz als auch dem Konzept des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof stellt sich für den DGB die Frage, ob „die im Vergleich zum Status quo sehr niedrige Belastung der hohen Einkommen noch mit gesellschaftlichen Gerechtigkeitsvorstellungen zu vereinbaren sind“.

Verschärft wird diese Gerechtigkeitslücke durch die Vorschläge zur Gegenfinanzierung. So würde etwa die von Friedrich Merz vorgesehene komplette Streichung der Pendlerpauschale, des Sparerfreibetrages und der Steuerfreiheit von Nacht- und Feiertagszuschlägen die Schieflage bei den Verteilungswirkungen zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erheblich verschärfen. Eine Studie zu den Auswirkungen der aktuellen Einkommenssteuerreformkonzepte liegt im DGB-Büro Nordthüringen vor.