Sa, 15:23 Uhr
08.11.2003
nnz-Kurz-News vom Wochenende
Nordhausen (nnz). Die nnz-Redaktion hat auch an diesem Wochenende mal – nachrichtlich gesehen – über den Nordhäuser „Tellerrand“ hinweggeschaut. Die wichtigsten Nachrichten dieses Samstags haben wir für Sie zusammengetragen.
Was denn nun, CDU?
Erst "Nein", dann "Jein": Nach der Ablehnung der rot-grünen Steuerreform-Pläne im Bundesrat durch die Union signalisieren Regierung und Opposition nun Einigungswillen. CDU/CSU und FDP beharren darauf, die geplanten Steuervergünstigungen müssten seriös gegenfinanziert werden. Der Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder für ein Steuer-Spitzentreffen stieß bei CDU-Chefin Angela Merkel auf Widerstand. In der "Passauer Neuen Presse" schloss sie ein Treffen für die Zukunft aber nicht aus.
Polizisten werden angegriffen
Tätliche Angriffe auf Polizisten haben deutlich zugenommen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei hingewiesen. Jährlich gebe es rund 23 000 Fälle von Widerstand gegen Beamten als Vollstreckungsbeamte, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg der "Welt am Sonntag". Dabei würden etwa 700 Polizisten so schwer verletzt, dass sie für mindestens eine Woche krankgeschrieben sind. Außerdem würden pro Jahr 70 versuchte Tötungen an Polizeibeamten verübt
Tausende gegen Castor
Zur ersten großen Demonstration gegen den bevorstehenden Castor-Transport haben sich mehr als tausend Menschen in Dannenberg versammelt. Mit Trommeln, Musik und anderen Aktionen wollen sie gegen die Fahrt von zwölf Behältern mit Atommüll ins Zwischenlager nach Gorleben protestieren. Rund um den Transport sind etwa 13 000 Polizisten im Einsatz. Er soll morgen in Frankreich starten.
Politikerpension erst mit 65?
In die Debatte um die Reform der Politikerpensionen kommt Bewegung. Das berichtet der "Spiegel". Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz schlage vor, ein Versorgungswerk für Abgeordnete aufzubauen, heißt es. Der monatliche Beitrag könnte nach seinen Vorstellungen bei 100 Euro liegen. Die Grünen finden, dass Parlamentariern und Regierenden erst mit 65 eine Pension ohne Abschläge zustehen sollte - momentan funktioniert diese Regelung im günstigsten Fall schon mit 55 Jahren.
Kein Ausschluß für Nitzsche
Die sächsische CDU will ihren kritisierten Abgeordneten Henry Nitzsche vorläufig nicht aus der Partei ausschließen. So etwas dürfe aber nicht noch einmal passieren, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Winkler. Die Partei werte Nitzsches Erklärung, in der er seine Äußerungen bedauerte, als Entschuldigung. Nitzsche hatte sich abfällig über Moslems geäußert. Diesen werde eher die Hand abfaulen, als dass sie auf einem Stimmzettel ihr Kreuz für die CDU machen würden, hatte er gesagt. Mittlerweile entschuldige er sich für seine Wortwahl, heißt es in einer schriftlichen Erklärung Nitzsches. Er sei bereit, sich mit dem Vorsitzenden des Deutsch-Türkischen Forums in der CDU, Bülent Arslan, in Verbindung zu setzen, um "die Angelegenheit" zu besprechen.
Ex-General Günzel will klagen
Der entlassene Bundeswehrgeneral Reinhard Günzel denkt über eine Klage gegen Verteidigungsminister Peter Struck nach. Er überlege sich, ob er Schritte einleite, um seinen Ruf wieder herzustellen, der in übler Weise beschädigt worden sei, sagte Günzel der "Bild am Sonntag". Struck hatte den KSK-Leiter vergangene Woche entlassen. Grund war ein Brief Günzels an den CDU-Abgeordneten Martin Hohmann. Darin gratulierte er Hohmann zu seiner als antisemitisch kritisierten Rede.
Autor: nnzWas denn nun, CDU?
Erst "Nein", dann "Jein": Nach der Ablehnung der rot-grünen Steuerreform-Pläne im Bundesrat durch die Union signalisieren Regierung und Opposition nun Einigungswillen. CDU/CSU und FDP beharren darauf, die geplanten Steuervergünstigungen müssten seriös gegenfinanziert werden. Der Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder für ein Steuer-Spitzentreffen stieß bei CDU-Chefin Angela Merkel auf Widerstand. In der "Passauer Neuen Presse" schloss sie ein Treffen für die Zukunft aber nicht aus.
Polizisten werden angegriffen
Tätliche Angriffe auf Polizisten haben deutlich zugenommen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei hingewiesen. Jährlich gebe es rund 23 000 Fälle von Widerstand gegen Beamten als Vollstreckungsbeamte, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg der "Welt am Sonntag". Dabei würden etwa 700 Polizisten so schwer verletzt, dass sie für mindestens eine Woche krankgeschrieben sind. Außerdem würden pro Jahr 70 versuchte Tötungen an Polizeibeamten verübt
Tausende gegen Castor
Zur ersten großen Demonstration gegen den bevorstehenden Castor-Transport haben sich mehr als tausend Menschen in Dannenberg versammelt. Mit Trommeln, Musik und anderen Aktionen wollen sie gegen die Fahrt von zwölf Behältern mit Atommüll ins Zwischenlager nach Gorleben protestieren. Rund um den Transport sind etwa 13 000 Polizisten im Einsatz. Er soll morgen in Frankreich starten.
Politikerpension erst mit 65?
In die Debatte um die Reform der Politikerpensionen kommt Bewegung. Das berichtet der "Spiegel". Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz schlage vor, ein Versorgungswerk für Abgeordnete aufzubauen, heißt es. Der monatliche Beitrag könnte nach seinen Vorstellungen bei 100 Euro liegen. Die Grünen finden, dass Parlamentariern und Regierenden erst mit 65 eine Pension ohne Abschläge zustehen sollte - momentan funktioniert diese Regelung im günstigsten Fall schon mit 55 Jahren.
Kein Ausschluß für Nitzsche
Die sächsische CDU will ihren kritisierten Abgeordneten Henry Nitzsche vorläufig nicht aus der Partei ausschließen. So etwas dürfe aber nicht noch einmal passieren, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Winkler. Die Partei werte Nitzsches Erklärung, in der er seine Äußerungen bedauerte, als Entschuldigung. Nitzsche hatte sich abfällig über Moslems geäußert. Diesen werde eher die Hand abfaulen, als dass sie auf einem Stimmzettel ihr Kreuz für die CDU machen würden, hatte er gesagt. Mittlerweile entschuldige er sich für seine Wortwahl, heißt es in einer schriftlichen Erklärung Nitzsches. Er sei bereit, sich mit dem Vorsitzenden des Deutsch-Türkischen Forums in der CDU, Bülent Arslan, in Verbindung zu setzen, um "die Angelegenheit" zu besprechen.
Ex-General Günzel will klagen
Der entlassene Bundeswehrgeneral Reinhard Günzel denkt über eine Klage gegen Verteidigungsminister Peter Struck nach. Er überlege sich, ob er Schritte einleite, um seinen Ruf wieder herzustellen, der in übler Weise beschädigt worden sei, sagte Günzel der "Bild am Sonntag". Struck hatte den KSK-Leiter vergangene Woche entlassen. Grund war ein Brief Günzels an den CDU-Abgeordneten Martin Hohmann. Darin gratulierte er Hohmann zu seiner als antisemitisch kritisierten Rede.
