Heute erhielten die Bewohner der Nordhäuser Ortsteile einen Wahlaufruf einer politischen Partei, persönlich adressiert und durch einen Nordhäuser Briefkurier zugestellt. Und genau damit gibt es ein Problem, wie ein Leser der nnz mitteilt...


Das Problem des Briefes liegt darin, dass er auch an nicht wahlberechtigte Ausländer wie meine Ehefrau (südafrikanische Staatsbürgerin) zugestellt wurde. Der Brisanz liegt darin, dass meine Frau zwar in Nordhausen als Einwohnerin registriert ist, allerdings unter ihrem Namen, wie er im Reisepass steht und nicht unter welchem sie unter normalen Umständen Post erhält. Sie hat auch bisher noch keine Post von einer Partei bzw. durch diesen Briefkurier bekommen.

Die Frage ist also jetzt, welche Daten durch die Meldebehörde an die politischen Parteien weiter gegeben werden. Nach Lage des Datenschutz dürfen nur Informationen von Wahlberechtigten an die Parteien auf Anfrage weitergeleitet werden. In diesem Fall scheint es allerdings, als ob die Daten von sämtlichen in den Nordhäuser Ortsteilen mit Wohnsitz registrierten Personen weitergeleitet wurden zu sein. Noch schlimmer wiegt, dass die Daten jetzt bei einem Briefkurier liegen und damit ein gewaltiger Verstoß gegen alle Datenschutzbestimmungen vorliegt.

Wir werden am Montag eine Anfrage an die entsprechenden Datenschutzbeauftragten stellen, um herauszufinden wer in der Nordhäuser Stadtverwaltung bzw. Landratsamt für diesen eklatanten Verstoß verantwortlich ist und herauszufinden, wie wir die Daten löschen können. Klar scheint außerdem, dass den derzeit in Stadt und Kreis verantwortlichen Personen nicht viel am Datenschutz liegt.

Allen Wahlberechtigten können wir nur empfehlen einen Sperrvermerk bei der jeweiligen Meldebehörde zu hinterlegen, damit keine Daten an Parteien weitergeben werden dürfen.
Marcel Hardrath, Nordhausen