Nach dem Beschluss zum diesjährigen Haushalt gab es am frühen Abend im Kreistag noch einige andere "Dinge" zu beschließen...


Zum Haushaltskonsolidierungskonzept hat die erste Beigeordnete des Landkreises, Jutta Krauth (SPD) angemerkt, dass dies die Ausgangsbasis sei und jährlich weiterentwickelt werden müsse. Es sei ein „guter Meilenstein auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung des Landkreises“.

Ziel sei es, „die Sollfehlbeträge schrittweise abzubauen und eine allgemeinen Rücklage aufzubauen“. Das Haushaltskonsolidierungskonzept werde helfen bei der Argumentation bei der Tilgungsaussetzung und bei der Bedarfszuweisung vom Land. Jürgen Hohberg übermittelte die deutliche Zustimmung des Finanzausschusses, der mit nur einer Gegenstimme die Annahme empfahl. Franka Hitzing vermisste einige Details im Konzept, aber Krauth versicherte, die Debatte werde in den Ausschüssen und im Kreistag weitergehen, wenn es um weitere Einzelmaßnahmen gehe. Das Konzept wurde bei sechs Neinstimmen und acht Enthaltungen angenommen.

Der Freigabe der Fördermittel für die Jugendpflege wurde einstimmig zugestimmt, auch wenn der Einreicher selbst, Andreas Weigel als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, selbst nicht glaubte, dass der Antrag etwas bewirken werde – und die Träger wie in den Vorjahren wieder in Vorleistung gehen müssen.

Den Antrag auf Kreditaufnahme der Service-Gesellschaft hat der Landrat zurückgezogen, da der Wirtschaftsplan der Gesellschaft Teil des Haushaltsplans ist und da steht die Kreditaufnahme mit drin. Bei 9 Neinstimmen und 4 Enthaltungen stimmte der Kreistag schließlich mehrheitlich nach Empfehlung von Umwelt- und Finanzausschuss für eine Mitgliedschaft im Landschaftspflegeverband. Für diese Mitgliedschaft müssen jährlich 20.000 Euro berappt werden.