Greife einem nackten Mann in die Tasche und zaubere einen Batzen Geld hervor. Was im eigentlichen Sprichwort nicht funktioniert, das klappt in der kommunalen Politik bestens. Ein Beispiel gefällig...

Schön viel Papier - der Haushalt des Landkreises 2012

Eigentlich sind es Jahr für Jahr zwei Beispiele. Beginnen wir mit dem Finanzplan bis 2015, den es als erstes zu beschließen galt. Doch die erste Beigeordnete Jutta Krauth (SPD) ignorierte Tagesordnung sowie Reihenfolge und konstatierte, dass um rund 25 Prozent die Schlüsselzuweisungen seitens des Landes an die Kreisverwaltung zurückgehen. Andererseits wachsen die Personalausgaben um mehr als 120.000 Euro, insgesamt 20,9 Millionen Euro oder 19,7 Prozent der Gesamtausgaben. Und so ging es munter mit den Zahlen weiter. Viele der Kreistagsmitglieder hatten zu diesem Zeitpunkt schon „abgeschaltet“. Vermutlich kannten sie alle Zahlen.

Das gleiche Prozedere bei der Vorstellung des Finanzplans. Demzufolge gehen die Ausgaben für das Personal bis zum Jahr 2015 lediglich um 370.000 Euro zurück. Dafür steigt die Kreisumlage von 22,3 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf 25 Millionen Euro im Jahr 2015. Gute Aussichten für die Städte und Gemeinden. Zum Schluss ihres Plädoyers dankte Jutta Krauth allen Fraktionen für ihre konstruktive Mitarbeit und würdigte die Zusammenarbeit zwischen Fraktionen und Verwaltung – wie in jedem Jahr.

Zum ersten Entwurf gab es seitens des Landrates einen Änderungsantrag. So sollen mehrere Hunderttausend Euro umgeschichtet werden, um in Ellrich eine Schulturnhalle bauen zu können. Laut Landrat Joachim Claus seien die Vorzeichen positiv, dass es vom Land aus zwei Töpfen Fördermittel geben könne. Nicht desto trotz sollen die Kommunen des Landkreises zwei Millionen Euro mehr als Umlage an die Kreisverwaltung berappen.

Für die LINKE war die Haushaltsdiskussion wie Snowboard-Fahren ohne Schnee, gab Fraktionsvorsitzende Birgit Keller zu Gehör. Wie so eine politische Schussfahrt wirklich aussieht, diesen Einblick blieb die Frau schuldig, die natürlich als Landtagsabgeordnete zunächst in die Halfpipe der Landespolitik fuhr. Letztlich schlitterte Keller durch das Ziel und verkündete, dass die Kreisumlage um eine halbe Million Euro gekürzt werden soll und dafür der ominöse Soll-Fehl-Betrag um diese Summe weniger abgebaut wird. Jürgen Hohberg als Vorsitzender des Finanzausschusses konnte dieser Snowboard-Abfahrt nicht folgen und lehnte die Reduzierung der Kreisumlage ab. Vielmehr müsse die mittelfristige Konsolidierung der Kreishaushaltes im Fokus aller Anstrengungen stehen.

Matthias Jendricke stimmte der LINKE-Änderung zu, weil er der Kreisverwaltung nicht zutraut, dass die halbe Million Euro auch wirklich zur Reduzierung des Soll-Fehl-Betrages verwendet wird. Dieses Geld werde untergepaddelt. Und im Übrigen würde der Plan des Haushaltssicherungskonzeptes wie eine Seifenblase platzen. Er glaube nich, dass in zehn Jahren dieser Landkreis mit dieser Verwaltung wieder auf sicheren Finanzfüßen stehen werde. Abschließend beantragte der Nordhäuser Bürgermeister, den vorliegenden Entwurf noch einmal in die Ausschüsse zu verweisen. Zustimmung zum LINKE-Vorschlag gab es zum Beispiel von Maik Schröter (CDU).

Endlich wurde abgestimmt, zuerst über die LINKE-Änderung. Der Reduzierung der Kreisumlage um exakt 511.000 Euro. Für Nordhausen sind das 282.000 Euro, für Bleicherode 37.000 Euro, für Ellrich 30.000 Euro und für Heringen 26.000 Euro weniger. Dem wurde mehrheitlich zugestimmt.

Letztlich wurde somit auch der Haushalt beschlossen. Dafür genügten 15 Ja-, 9 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen.