Innerhalb der "Aufklärungsreihe" der Nordhäuser Stadtverwaltung gibt es jetzt noch einmal Nachschub das der Vorgabenkiste des Freistaates...


Mit Blick auf die anstehenden Gespräche zur Kita-Gebührensatzung hat Nordhausens Oberbürgermeisterin Barbara Rinke darauf verweisen, dass das Thüringer Kindertagesstättengesetz bereits relativ konkrete Vorgaben mache. Dies könne zur Versachlichung der Diskussion beitragen.

Das Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz nenne fünf Finanzierungsquellen für die Betreuungskosten: „Die Zuschüsse vom Land, den Elternbeitrag, die Wohnsitzgemeinde. die gewünschten Eigenleistungen der Träger der Einrichtung und ggflls. den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. “

Werde ein Kindergarten – wie zum Beispiel jener in Petersdorf – direkt von der Kommune betrieben, müsse laut Gesetz die Gemeinde alle jene Betriebskosten tragen, die nicht durch die Elternbeiträge gedeckt seien.

„Im Fall einer freien Trägerschaft des Kindergartens – dies ist in Nordhausen überwiegend der Fall - muss die Gemeinde jenen Teil der Betriebskosten decken, die nicht durch Elternbeiträge refinanziert werden. Allerdings ist in diesem Fall auch der Träger gehalten, nach Möglichkeit einen eigenen Anteil zur Finanzierung zu leisten“, so Frau Rinke weiter.

Weiterhin solle in diesem Fall laut Gesetz der Gemeindezuschuss an den Träger nicht höher sein, als wenn die Kommune den Kindergarten selbst betreibe. Auch zum Erhebungsverfahren der Elternbeiträge gebe es relativ klare Vorgaben im Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz: „Zum einen ist dort festgelegt, dass die Eltern in angemessener weise zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung beitragen müssen. Zum zweiten sagt das Gesetz: Die Elternbeiträge sind sozial verträglich zu gestalten, zum dritten ist vorgeschrieben, dass Beiträge zu staffeln sind: Entweder nach dem Einkommen der Eltern oder nach der Anzahl der Kinder oder anhand beider Faktoren sowie darüber hinaus nach dem Betreuungsumfang.“