Gestern hatte die nnz über einen Vorwurf der arglistigen Täuschung berichtet, der von der CDU-Stadtratsfraktion gegen Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD) gerichtet war. Jetzt gibt es dazu eine Statement der Stadtverwaltung...


Der Vorwurf der Täuschung muss zurückgewiesen werden.

1. Den Stadträten wurde - wie üblich - zehn Tage vor der Beschlussfassung im Stadtrat die Beschlussvorlage zugesendet. Teil der Beschlussvorlage war zum einen die neue Beitragssatzung und zum anderen die bisher gültige Beitragsordnung (zum Vergleich).

2. Die jetzt kritisierte Satzung ist die Mustersatzung des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes. Dies gewährt die größte Rechtssicherheit, da die Mustersatzungen auf Landesebene einer rechtlichen Prüfung unterliegen. Es gab also keinen Nordhäuser "Alleingang." Diese Satzung wurde darüber hinaus im zuständigen Sozialausschuss beraten und diskutiert.

3. Die freien Träger wurden schon im November zu der neuen Satzung angehört und haben diese noch einmal am 22.11.11 mit der Stadt beraten. Bei dieser Beratung war im Übrigen auch Herr Klodt als Trägervertreter für den ökumenischen Kindergarten e.V. anwesend. Somit war gerade er persönlich noch umfassender in die Vorberatung der Satzung einbezogen.

Vermutlich haben sowohl die freien Träger als auch die Stadtverwaltung die neuen Satzungenregelungen nicht ausreichend kommuniziert.