Das hatten die Mitglieder des Nordhäuser Kreistages seit Jahren nicht mehr erlebt: Sie wurden von mehr als 100 Frauen und Männern – allesamt Mitarbeiter des Südharz-Krankenhauses begrüßt. Die forderten eine Rücknahme von Passagen aus dem zu beschließenden Gesellschaftervertrag...

Die Mitarbeiter des Krankenhauses hatten sich vor dem Landratsamt versammelt und forderten gerechte Löhne und Gehälter statt Zuwendungen an die Gesellschafter

Die nnz hatte in den vergangenen Tagen die entsprechenden Passagen im neuen Entwurf des Gesellschaftervertrages öffentlich gemacht. Dort soll den beiden Kommunen (Stadt und Landkreis) die Möglichkeit eingeräumt werden, sich Zuwendungen von der Gesellschaft gewähren zu lassen. Die nnz hatte das als „Tor zur Selbstbedienungsmentalität“ bezeichnet. In einem nun überfüllten Plenarsaal waren die Mitarbeiter der Kreisverwaltung und die Mitglieder des Kreistages mehr als ratlos, wie mit den Demonstranten umzugehen sei.


Klaus-Dieter Drick (FDP) war nun erst einmal dagegen, dass diese Kreistagssitzung im Video gezeigt werden darf. Unter dem Unmut der Gäste zog der Freie Liberale dann seinen Verbotsantrag zurück. Anmerkung der Redaktion: Es gibt schon merkwürdige Auffassungen in punkto Transparenz und Öffentlichkeit unter den Kreistagsmitgliedern, die sich sonst als deren Verfechter darstellen wollen. So kann diese wohl historische Sitzung auch bei nnz-tv gezeigt werden. Vielen Dank, liebe Mitarbeiter des Südharz-Krankenhauses.

Deren Anwesenheit wurde in der Änderung der Tagesordnung Rechnung getragen. Der Punkt zum Gesellschaftervertrag des Krankenhauses wurde vorgezogen. Zunächst jedoch die Einwohnerfragestunde. Andrea Schnell, die Betriebsratsvorsitzende, ging ans Mikrofon. Sie berichtete, dass die wirtschaftliche Stabilität des Krankenhauses auch durch den Verzicht der Belegschaft auf Lohn und Gehalt möglich ist. Jetzt aber wollen sich die Mitarbeiter das nicht länger gefallen lassen. „Wir wollen uns nicht ausziehen lassen“, sagte Schnell. Im Klartext: Solange keine 100 Prozent Tarif gezahlt werden, so lange dürfe es keine Zuwendungen geben.

Nun zur Beschlussvorlage zum Gesellschaftervertrag. 16 mal trafen sich in den vergangenen Monaten die Mitglieder einer Arbeitsgruppe, viele Ausschussitzungen gab es und am Ende stand dieser Entwurf, der jetzt in der Kritik der Krankenhaus-Mitarbeiter steht. Nach monatelanger Arbeit jetzt das Nachgeben: „Bis zur Anpassung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes sind keine Zuwendungen … an die Gesellschafter zulässig,“ Bleibt die Frage, warum das nicht in all den vorangegangenen Sitzungen möglich gewesen ist.

Zustimmung in der Diskussion vom Vorsitzenden des Finanzausschusses, Jürgen Hohberg (pl). Rainer Bachmann (LINKE), Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses des Kreistages und des Stadtrates, rekapitulierte noch einmal die Entstehungsgeschichte des Vertragsentwurfs und meinte, dass, nachdem die nnz das alles öffentlich gemacht hatte, niemand im Sinn hatte, Geld aus dem Krankenhaus herauszuziehen.

Geschichte auch zu Beginn des Statements von Egon Primas (CDU). Seine Fraktion trieb um, dass das Krankenhaus enorm wichtig sei für die Region. Kurzfristiges Rausziehen von Geld bringe überhaupt nichts. Mal hier 100.000 Euro, mal da 200.000 Euro, da 50.000 Euro, hier eine halbe Million – dieses Geld sei dann weg und niemand wisse wohin es geflossen sei.

Primas weiter: Der Hauptgesellschafter (Landkreis/76 Prozent) hatte Kompetenzen an den Minderheitsgesellschafter (Stadt/24 Prozent) abgegeben, Auch das sei verhandelt worden. Doch da bedürfe es noch der Klärung. Es gebe Kompetenzen, die seien beim Landkreis einfach besser aufgehoben als bei der Stadtverwaltung.

Barbara Rinke (SPD) sagte, dass es seit 2003 Bemühungen seitens der Stadt gebe, einen neuen Gesellschaftervertrag auszuarbeiten. Nun endlich sei das gelungen. Die Stadt habe niemals überlegt, auch nur einen Cent Gewinn aus dem Haus herauszuziehen. Prof. Dr. Heinrich Markgraf (CDU) betonte ebenfalls, dass es durchaus noch Diskussionsbedarf hinsichtlich der Rolle der Stadt Nordhausen innerhalb der Gesellschaft gebe.

Weitere Diskutanten waren sodann Franka Hitzing (FDP), die das Gute nicht zerreden will aber dem Krankenhaus nur 1.100 Mitarbeiter zugestand, dann jedoch nach oben auf 1.800 gerundet hatte. Sie plädierte für die Annahme des aktuell vorliegenden Entwurfs.

Rainer Bachmann seinerseits war verwundert, warum alles noch einmal von vorn aufgetröselt werden soll, wie es der Vorschlag von Egon Primas zum Inhalt hatte? Der mache hier mit dem Krankenhaus Wahlkampf und das sei unfair, rief er aufgebracht ins Auditorium. Verwundert zeigte sich die Vorsitzende der SPD-Fraktion über die christdemokratischen Änderungswünsche. Dagmar Becker sagte noch einmal, dass es nie ein Entnahmebegehren seitens der Gesellschafter gegeben habe. Schließlich erbarmte sich Tilly Pape und forderte ein Ende der Diskussion, die auch so mehrheitlich beschlossen wurde.

Dann endlich wurde der Gesellschaftervertrag einstimmig angenommen.