Mi, 20:19 Uhr
28.02.2001
"Haushalte mit Bauchschmerzen" wurden beschlossen
Nordhausen (nnz). Die getrennte Abstimmung über beide Zahlenwerke war trotz der Intervention aus den Reihen der CDU-Fraktion recht deutlich. Die Zahlenwerke erhielten jeweils die absoluten Mehrheiten der Stadträte. Haushalt 2001: 19 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen. Haushalt 2002: 20 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen.
Für Spannung sorgte vor der Stadtratssitzung ein Brief von Dr. Klaus Zeh (CDU) an die Fraktionsvorsitzenden, in dem er um die Verschiebung der Abstimmung am heutigen Tage plädierte. Er wollte, daß sein Antrag nicht parteipolitisch motiviert gesehen werden sollte. Vielmehr mache er auf einige Schwachstellen des Haushaltsentwurfes aufmerksam, der den Abgeordneten vorlag. Für ihn sei der Entwurf mit einer "heißen Nadel" gestrickt. Überhaupt seien 14 Tage zu wenig Zeit, um sich damit vertraut zu machen. Dem hielt der PDS-Fraktionär Emrich entgegen, dass es richtig sei, einen Haushalt zügig zu beschließen, obwohl er damit auch seine Bauchschmerzen habe. In die Unsachlichkeit glitt der PDS-Mann dann doch ab, als er Zeh in seiner Funktion als CDU-Landtagsabgeordneten durch die Kürzungen der Landeszuweisungen quasi für die Finanznot der Kommunen verantwortlich machte. Auch Andreas Wieninger (SPD) schlug in die gleiche Kerbe, als er forderte, die Kosten für den Neubau eines neuen Landtages lieber für das Stopfen der Löcher im Sozialetat zu verwenden. Und schließlich war es Stefan Nüßle (CDU) vorbehalten, die jetzige Bundesregierung für alles verantwortlich zu machen. Fehlte zum Schluß nur noch die Fraktion der Demokratischen Mitte, die vielleicht die EU in Verantwortung nehmen konnte. Wollten deren drei Fraktionsmitglieder aber nicht, Schweigsamkeit im Stadtrat ist eine Zier dieser Fraktion seit ihrem Bestehen.
Nach diesen emotionalen Attacken auf Bundes- und Landesregierung wurde eine Auszeit genommen, die Fraktionsvorsitzenden berieten. Als erstes wurde über den Zeh-Antrag abgestimmt. Sechs Ja-Stimmen aus den Reihen der CDU-Fraktion waren die Ausbeute. Abgelehnt! Dann die Abstimmungen zu beiden Haushalten. Siehe oben. Zuvor erläuterte CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Pape das unterschiedliche Verhalten in seiner Fraktion zu erläutern. Die Uneinheitlichkeit sei letztlich auch ein Spiegelbild dafür, dass man es sich nicht einfach gemacht habe. Bei manchen Positionen im Haushalt seien Veränderungen einfach schwer nachvollziehbar, er habe den Eindruck, die Verwaltung wolle sich irgendwo ein Polster schaffen.
Autor: psgFür Spannung sorgte vor der Stadtratssitzung ein Brief von Dr. Klaus Zeh (CDU) an die Fraktionsvorsitzenden, in dem er um die Verschiebung der Abstimmung am heutigen Tage plädierte. Er wollte, daß sein Antrag nicht parteipolitisch motiviert gesehen werden sollte. Vielmehr mache er auf einige Schwachstellen des Haushaltsentwurfes aufmerksam, der den Abgeordneten vorlag. Für ihn sei der Entwurf mit einer "heißen Nadel" gestrickt. Überhaupt seien 14 Tage zu wenig Zeit, um sich damit vertraut zu machen. Dem hielt der PDS-Fraktionär Emrich entgegen, dass es richtig sei, einen Haushalt zügig zu beschließen, obwohl er damit auch seine Bauchschmerzen habe. In die Unsachlichkeit glitt der PDS-Mann dann doch ab, als er Zeh in seiner Funktion als CDU-Landtagsabgeordneten durch die Kürzungen der Landeszuweisungen quasi für die Finanznot der Kommunen verantwortlich machte. Auch Andreas Wieninger (SPD) schlug in die gleiche Kerbe, als er forderte, die Kosten für den Neubau eines neuen Landtages lieber für das Stopfen der Löcher im Sozialetat zu verwenden. Und schließlich war es Stefan Nüßle (CDU) vorbehalten, die jetzige Bundesregierung für alles verantwortlich zu machen. Fehlte zum Schluß nur noch die Fraktion der Demokratischen Mitte, die vielleicht die EU in Verantwortung nehmen konnte. Wollten deren drei Fraktionsmitglieder aber nicht, Schweigsamkeit im Stadtrat ist eine Zier dieser Fraktion seit ihrem Bestehen.
Nach diesen emotionalen Attacken auf Bundes- und Landesregierung wurde eine Auszeit genommen, die Fraktionsvorsitzenden berieten. Als erstes wurde über den Zeh-Antrag abgestimmt. Sechs Ja-Stimmen aus den Reihen der CDU-Fraktion waren die Ausbeute. Abgelehnt! Dann die Abstimmungen zu beiden Haushalten. Siehe oben. Zuvor erläuterte CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Pape das unterschiedliche Verhalten in seiner Fraktion zu erläutern. Die Uneinheitlichkeit sei letztlich auch ein Spiegelbild dafür, dass man es sich nicht einfach gemacht habe. Bei manchen Positionen im Haushalt seien Veränderungen einfach schwer nachvollziehbar, er habe den Eindruck, die Verwaltung wolle sich irgendwo ein Polster schaffen.
