Mi, 20:52 Uhr
05.10.2011
Brisante Sitzung
Dem Stadtrat stand in der 17. Sitzung ein debattenreiches Programm bevor. Neben der Beschlussfassung verschiedener Bebauungspläne sorgten vor allem drei Punkte für Diskussionsbedarf, die schon im Vorfeld der Sitzung die Gemüter erhitzten. Am Ende konnte zumindest ein Erfolg beschlossen werden.
Noch bevor die 17. Sitzung des Stadtrates wirklich begann, ließ sich schon erahnen, welche Brisanz das heutige Programm aufweisen sollte. Doch der Reihe nach. Alles begann mit der Verpflichtung von Roy Elbert (NPD) als Mitglied des Stadtrates. Um ihren Protest zum Ausdruck zu bringen, verließen die Fraktionsmitglieder von DIE LINKE den Bürgersaal der Stadt bis die offizielle Einführung beendet war.
Ein weiterer Fingerzeig, in welche Richtung sich die Sitzung bewegen sollte, kam mit der durchgeführten Prüfung einer Dienstaufsichtsbeschwerde von Barbara Rinke (SPD) auf. Bei der Sitzung des Stadtrates am 20. Juli wurde von der Durchführung einer Einwohnerfragestunde abgesehen, was bei den Fraktionsmitgliedern der Linken auf Unmut traf. Nach Prüfung der Rechtsaufsichtsbehörde wurde diese Beschwerde aber abgewiesen, da eine Fragestunde in dieser Sitzung nicht zwingend erforderlich gewesen sei. Das Vorgehen sei somit nicht ungültig.
Im Folgenden kamen unterschiedliche Redebeiträge, bei denen etwa nach Möglichkeiten für den Umbau des Geländes des ehemaligen VEB Kraftverkehrs gefragt wurde. Nach Jutta-Karin Busch (CDU) sei dies eine Gefahrenstelle und könne etwa als Parkplatz sowie Kinderspielplatz genutzt werden. Inwieweit hierfür Mittel bereit stünden, lässt sich allerdings frühestens im Haushaltsjahr 2012 klären.
Der erste große Streitpunkt kam dann mit der Einstufung des Amtes des Oberbürgermeisters und der hauptamtlichen Beigeordneten auf. Bereits vor der Sitzung hatte die FDP eine Überarbeitung dieser Einstufung beantragt, was sich in erster Linie auf das Amt der Beigeordneten und die Besoldung des Oberbürgermeisters (aktuell: B5) bezog. „Gerade in Zeiten von Kosteneffizienz und Einsparungen in der Kommune, sollte das zweite Amt abgeschafft werden“, so Martin Höfer (FDP) in seiner Begründung vor dem Stadtrat.
Diese Sicht wurde auch von den Anhängern von Bündnis 90/Die Grünen geteilt, die sich mehrfach gegen das bisherige Konzept der Dreiteilung aussprachen.
Gisela Hartmann wies in ihrem Redebeitrag daher auf einen „Sachgerechten Umgang mit der Thematik“ hin. „Ich möchte betonen, dass die Mehrheitsparteien den Beschluss scheinbar schnell durchwinken wollen, ohne das Thema wirklich zu behandeln.“ Der Antrag, den Beschluss in der 1. Lesung noch einmal zu hinterfragen, wurde schließlich abgelehnt und der Beschluss wurde in seiner bestehenden Form von 21 Stadträten bei insgesamt 32 Anwesenden abgesegnet.
Damit war der Diskussionsbedarf im Stadtrat allerdings noch nicht gestillt. Auch die beiden nächsten Punkte auf der Tagesordnung wurden von zahlreichen Redebeiträgen geprägt. Die Hintergründe für den verbalen Schlagabtausch lagen zum einen bei der Frage nach der Besoldung der Mitarbeiter des Kinderhauses „Ost“, das aus der ehemaligen Kindertagesstätte „Spielkiste“ hervorgeht. Andererseits wurde von zahlreichen Stadträten über die Fraktionsgrenze hinweg die Änderung der Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen angezweifelt.
Alexander Scharff (DIE LINKE), wollte etwa wissen, ob die übernommenen Mitarbeiter des Kinderhauses in Nordhausen-Ost nach den Vergütungskriterien des Öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlt werden und welchen Umfang die Arbeitsverträge hätten. Für das erste Jahr wurde dies bejaht. Welche Rahmenbedingungen danach eintreten würden, blieb allerdings offen. Eine Einigung konnte im ersten Moment gefunden werden, da sich eine Mehrheit im Stadtrat für eine tarifliche Besoldung aussprach. Gleichzeitig gab aber Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD) zu bedenken, welchen finanziellen Verpflichtungen sich die Stadt damit aussetzen würde. Das Thema wurde noch einmal in die 1.Lesung geschickt und fand keine öffentliche Beschlussfassung.
Da Matthias Jendricke als Bürgermeister für den Finanzhaushalt der Stadt verantwortlich ist, begründete er die Änderung der Verwaltungsgebühren mit einem erheblichen Aufwand etwa bei der Ermittlung des aktuellen Personenstandes. Neben einer Kostenerhebung von 50 Euro, die fällig wird, wenn eine Person nicht innerhalb von zwei Wochen seinen Umzug meldet, stand die massive Erhöhung für die Nutzung des Stadtarchivs in der Kritik.
Für Alexander Scharff, sei eine Verdreifachung der Gebühr für die Benutzung des Archivs für einen Tag nicht nachvollziehbar. Laut Steffen Iffland (CDU) sei das Stadtarchiv eine „wichtige kulturelle Einrichtung“, die aus der Gebührenordnung herausgenommen werden müsste. Nach einer längeren Diskussion wurde das Thema schließlich in die 1. Lesung übernommen und fand in der öffentlichen Beschlussfassung kein Ergebnis.
Ein Ergebnis konnte am Ende aber dennoch verkündet werden, das einstimmig von den Mitgliedern des Stadtrates angenommen wurde. Die mittelfristige Finanzierung der Theater Nordhausen/Loh-Orchester Sondershausen GmbH ist bis ins Jahr 2016 gesichert. Neben dem Land Thüringen, dass jährlich knapp 5 Millionen Euro für den Betrieb zusichert, sprach sich der Stadtrat für die jährliche Förderung in Höhe von 5,045 Millionen Euro aus. Trotz aller Differenzen, die bei der Stadtratssitzung bestanden, konnten die Mitglieder damit eine weitreichende Entscheidung treffen, die den Theaterstandorten Nordhausen und Sondershausen Planungssicherheit für die nächsten fünf Jahre garantiert.
Tobias Wendehost
Autor: twNoch bevor die 17. Sitzung des Stadtrates wirklich begann, ließ sich schon erahnen, welche Brisanz das heutige Programm aufweisen sollte. Doch der Reihe nach. Alles begann mit der Verpflichtung von Roy Elbert (NPD) als Mitglied des Stadtrates. Um ihren Protest zum Ausdruck zu bringen, verließen die Fraktionsmitglieder von DIE LINKE den Bürgersaal der Stadt bis die offizielle Einführung beendet war.
Ein weiterer Fingerzeig, in welche Richtung sich die Sitzung bewegen sollte, kam mit der durchgeführten Prüfung einer Dienstaufsichtsbeschwerde von Barbara Rinke (SPD) auf. Bei der Sitzung des Stadtrates am 20. Juli wurde von der Durchführung einer Einwohnerfragestunde abgesehen, was bei den Fraktionsmitgliedern der Linken auf Unmut traf. Nach Prüfung der Rechtsaufsichtsbehörde wurde diese Beschwerde aber abgewiesen, da eine Fragestunde in dieser Sitzung nicht zwingend erforderlich gewesen sei. Das Vorgehen sei somit nicht ungültig.
Im Folgenden kamen unterschiedliche Redebeiträge, bei denen etwa nach Möglichkeiten für den Umbau des Geländes des ehemaligen VEB Kraftverkehrs gefragt wurde. Nach Jutta-Karin Busch (CDU) sei dies eine Gefahrenstelle und könne etwa als Parkplatz sowie Kinderspielplatz genutzt werden. Inwieweit hierfür Mittel bereit stünden, lässt sich allerdings frühestens im Haushaltsjahr 2012 klären.
Der erste große Streitpunkt kam dann mit der Einstufung des Amtes des Oberbürgermeisters und der hauptamtlichen Beigeordneten auf. Bereits vor der Sitzung hatte die FDP eine Überarbeitung dieser Einstufung beantragt, was sich in erster Linie auf das Amt der Beigeordneten und die Besoldung des Oberbürgermeisters (aktuell: B5) bezog. „Gerade in Zeiten von Kosteneffizienz und Einsparungen in der Kommune, sollte das zweite Amt abgeschafft werden“, so Martin Höfer (FDP) in seiner Begründung vor dem Stadtrat.
Diese Sicht wurde auch von den Anhängern von Bündnis 90/Die Grünen geteilt, die sich mehrfach gegen das bisherige Konzept der Dreiteilung aussprachen.
Gisela Hartmann wies in ihrem Redebeitrag daher auf einen „Sachgerechten Umgang mit der Thematik“ hin. „Ich möchte betonen, dass die Mehrheitsparteien den Beschluss scheinbar schnell durchwinken wollen, ohne das Thema wirklich zu behandeln.“ Der Antrag, den Beschluss in der 1. Lesung noch einmal zu hinterfragen, wurde schließlich abgelehnt und der Beschluss wurde in seiner bestehenden Form von 21 Stadträten bei insgesamt 32 Anwesenden abgesegnet.
Damit war der Diskussionsbedarf im Stadtrat allerdings noch nicht gestillt. Auch die beiden nächsten Punkte auf der Tagesordnung wurden von zahlreichen Redebeiträgen geprägt. Die Hintergründe für den verbalen Schlagabtausch lagen zum einen bei der Frage nach der Besoldung der Mitarbeiter des Kinderhauses „Ost“, das aus der ehemaligen Kindertagesstätte „Spielkiste“ hervorgeht. Andererseits wurde von zahlreichen Stadträten über die Fraktionsgrenze hinweg die Änderung der Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen angezweifelt.
Alexander Scharff (DIE LINKE), wollte etwa wissen, ob die übernommenen Mitarbeiter des Kinderhauses in Nordhausen-Ost nach den Vergütungskriterien des Öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlt werden und welchen Umfang die Arbeitsverträge hätten. Für das erste Jahr wurde dies bejaht. Welche Rahmenbedingungen danach eintreten würden, blieb allerdings offen. Eine Einigung konnte im ersten Moment gefunden werden, da sich eine Mehrheit im Stadtrat für eine tarifliche Besoldung aussprach. Gleichzeitig gab aber Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD) zu bedenken, welchen finanziellen Verpflichtungen sich die Stadt damit aussetzen würde. Das Thema wurde noch einmal in die 1.Lesung geschickt und fand keine öffentliche Beschlussfassung.
Da Matthias Jendricke als Bürgermeister für den Finanzhaushalt der Stadt verantwortlich ist, begründete er die Änderung der Verwaltungsgebühren mit einem erheblichen Aufwand etwa bei der Ermittlung des aktuellen Personenstandes. Neben einer Kostenerhebung von 50 Euro, die fällig wird, wenn eine Person nicht innerhalb von zwei Wochen seinen Umzug meldet, stand die massive Erhöhung für die Nutzung des Stadtarchivs in der Kritik.
Für Alexander Scharff, sei eine Verdreifachung der Gebühr für die Benutzung des Archivs für einen Tag nicht nachvollziehbar. Laut Steffen Iffland (CDU) sei das Stadtarchiv eine „wichtige kulturelle Einrichtung“, die aus der Gebührenordnung herausgenommen werden müsste. Nach einer längeren Diskussion wurde das Thema schließlich in die 1. Lesung übernommen und fand in der öffentlichen Beschlussfassung kein Ergebnis.
Ein Ergebnis konnte am Ende aber dennoch verkündet werden, das einstimmig von den Mitgliedern des Stadtrates angenommen wurde. Die mittelfristige Finanzierung der Theater Nordhausen/Loh-Orchester Sondershausen GmbH ist bis ins Jahr 2016 gesichert. Neben dem Land Thüringen, dass jährlich knapp 5 Millionen Euro für den Betrieb zusichert, sprach sich der Stadtrat für die jährliche Förderung in Höhe von 5,045 Millionen Euro aus. Trotz aller Differenzen, die bei der Stadtratssitzung bestanden, konnten die Mitglieder damit eine weitreichende Entscheidung treffen, die den Theaterstandorten Nordhausen und Sondershausen Planungssicherheit für die nächsten fünf Jahre garantiert.
Tobias Wendehost
